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Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Hauptausschuss 3278/2023 vom 02.11.2023
Stand: Am 13.11.2023 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 02.11.2023 3278/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 13.11.2023 Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Akteneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 17.04.2023 wurden fol- gende Akteneinsichten wahrgenommen: 1. Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zum Miet- vertrag über die Anmietung von Büroflächen in Köln Deutz (Stadthaus Deutz, Willy- Brandt-Platz 2 und 3 in 50679 Köln) haben folgende Ratsmitglieder erhalten: - am 15.05.2023 die Ratsmitglieder Breite und Ruffen für die FDP-Fraktion sowie Ratsmitglied Brust für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - am 06.07.2023 und 29.08.2023 erneut Ratsmitglied Breite für die FDP-Fraktion in ergänzende Unterlagen - am 25.07.2023 und 29.08.2023 die Ratsmitglieder Petelkau und Marx für die CDU- Fraktion 2. Am 17.07.2023 und 09.10.2023 haben die Ratsmitglieder De Bellis und Marx für die CDU-Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterla- gen zum Thema Trankgasse genommen. 3. Am 07.08.2023 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zu folgen- den Themen genommen: - Gremium zur Stärkung der Bezirke - Aushang im Haus Neuerburg - Äußerung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses - Raumverteilung im Spanischen Bau - Entwichene minderjährige Flüchtlinge in Köln und Flüchtlinge in Köln 4. Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zum Besetzungsverfahren Direktion Kölner Stadtmuseum haben folgende Ratsmitglieder erhalten: 2 - am 04.09.2023 die Ratsmitglieder Joisten und Dr. Krupp für die SPD-Fraktion sowie die Ratsmitglieder Hammer, Martin und von Bülow für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ratsmitglied von Bülow hat am 05.09.2023 erneut Einsicht genommen. - am 05.09.2023 Ratsmitglied Glashagen für die Volt-Fraktion - am 12.09.2023 Ratsmitglied Petelkau für die CDU-Fraktion 5. Am 06.09.2023 haben die Ratsmitglieder Sterck und Ruffen für die FDP-Fraktion Ak- teneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zur Machbar- keitsstudie Tiefgarage Ebertplatz genommen. 6. Am 18.09.2023 haben die Ratsmitglieder Hock und Wortmann für die Fraktion Die FRAKTION Akteneinsicht in Unterlagen zum Grundstück Laurenzcarré genommen. Ratsmitglied Hock hat am 21.09.2023 erneut Einsicht genommen, sowie am 11.10.2023 in ergänzende Unterlagen. 7. Am 16.10.2023 hat Ratsmitglied Hock Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeinde- ordnung NRW für die Fraktion Die FRAKTION Einsicht in Unterlagen zum Mietvertrag Rheinparkcafé genommen. gez. i.V. Blome
Beratungsverlauf
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