Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer           02.11.2023 
 3278/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 13.11.2023 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet 
die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Akteneinsichten 
gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. 
 
Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 17.04.2023 wurden fol-
gende Akteneinsichten wahrgenommen: 
 
1. Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zum Miet-
vertrag über die Anmietung von Büroflächen in Köln Deutz (Stadthaus Deutz, Willy-
Brandt-Platz 2 und 3 in 50679 Köln) haben folgende Ratsmitglieder erhalten: 
- am 15.05.2023 die Ratsmitglieder Breite und Ruffen für die FDP-Fraktion sowie 
Ratsmitglied Brust für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
- am 06.07.2023 und 29.08.2023 erneut Ratsmitglied Breite für die FDP-Fraktion in 
ergänzende Unterlagen  
- am 25.07.2023 und 29.08.2023 die Ratsmitglieder Petelkau und Marx für die CDU-
Fraktion  
 
2. Am 17.07.2023 und 09.10.2023 haben die Ratsmitglieder De Bellis und Marx für die 
CDU-Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterla-
gen zum Thema Trankgasse genommen. 
 
3. Am 07.08.2023 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion 
Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zu folgen-
den Themen genommen: 
- Gremium zur Stärkung der Bezirke 
- Aushang im Haus Neuerburg 
- Äußerung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses  
- Raumverteilung im Spanischen Bau  
- Entwichene minderjährige Flüchtlinge in Köln und Flüchtlinge in Köln 
 
4. Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zum 
Besetzungsverfahren Direktion Kölner Stadtmuseum haben folgende Ratsmitglieder 
erhalten:

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- am 04.09.2023 die Ratsmitglieder Joisten und Dr. Krupp für die SPD-Fraktion sowie 
die Ratsmitglieder Hammer, Martin und von Bülow für die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen. Ratsmitglied von Bülow hat am 05.09.2023 erneut Einsicht genommen. 
- am 05.09.2023 Ratsmitglied Glashagen für die Volt-Fraktion 
- am 12.09.2023 Ratsmitglied Petelkau für die CDU-Fraktion 
 
5. Am 06.09.2023 haben die Ratsmitglieder Sterck und Ruffen für die FDP-Fraktion Ak-
teneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zur Machbar-
keitsstudie Tiefgarage Ebertplatz genommen. 
 
6. Am 18.09.2023 haben die Ratsmitglieder Hock und Wortmann für die Fraktion Die 
FRAKTION Akteneinsicht in Unterlagen zum Grundstück Laurenzcarré genommen. 
Ratsmitglied Hock hat am 21.09.2023 erneut Einsicht genommen, sowie am 
11.10.2023 in ergänzende Unterlagen. 
 
7. Am 16.10.2023 hat Ratsmitglied Hock Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeinde-
ordnung NRW für die Fraktion Die FRAKTION Einsicht in Unterlagen zum Mietvertrag 
Rheinparkcafé genommen. 
 
 
 
gez. i.V. Blome