Antrag der Fraktion Die Linke. vom 13. September 2017 betr. Für saubere Luft rechtliche Möglichkeiten nutzen

Punkt 9: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 13. September 2017 betr. Für saubere Luft 
rechtliche Möglichkeiten nutzen 
 (SV-Nr. 2017/0078) 
 
Stadtv. Krone (Fraktion Die Linke.) ändert folgenden Satz im Antrag Ziffer 1.: 
 
„Für schadstofflose Fahrzeuge (Elektro- oder Erdgasantrieb) wird die bisher erlaubte 
Zeit von 8 bis 12 Uhr beibehalten, während andere Fahrzeuge hierfür nur noch ein 
zeitlich festzulegendes Zeitfenster erhalten.“ 
 
Es wird getrennt über Ziffer 1. und 2. des Antrages abgestimmt. 
 
Die geänderte Ziffer 1., wird abgelehnt.  
 
Gegen die Ablehnung: Fraktion Die Linke. 
 
Der Ziffer 2. des Antrages wird zugestimmt.  
 
Enthaltung: AfD Fraktion

Vorlage-Nr. SV-2017/0078 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 13. September 2017 betr. Für saubere Luft 
rechtliche Möglichkeiten nutzen 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 13. September 2017 
Antrag 
Für saubere Luft rechtliche Möglichkeiten nutzen 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, 
1. Für das Einfahren von Lieferfahrzeugen in die Fußgängerzone der Innenstadt von Darmstadt 
folgende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme anzuordnen: 
Für schadstofflose Fahrzeuge (Elektro- oder Erdgasantrieb) wird die bisher erlaubte Zeit 
von 8 bis 12 Uhr beibehalten, während andere Fahrzeuge hierfür nur noch ein schmales 
Zeitfenster von einer Stunde erhalten. 
Ziel ist es, vor allem Zulieferer und Kurierdienste zur Beschaffung und zum Einsatz 
schadstoffloser Fahrzeuge zu bewegen. 
Nach einer Übergangsfrist soll diese Regelung auf Taxis ausgeweitet werden. 
 
2. Die Möglichkeiten zum Einsatz entsprechender Fahrzeuge zur Entsorgung und 
Straßenreinigung soll vom Eigenbetrieb EAD untersucht werden. 
Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Ausschüssen mitzuteilen. 
Erläuterung: Die Deutsche Post hat für diesen Zweck nach Jahrzehnten *) wieder 
Elektrofahrzeuge entwickeln lassen und setzt diese ein. Es ist nicht einzusehen, dass die 
Wirklichkeit nicht dem Stand der Technik und dem Wissensstand über gesundheitliche 
Auswirkungen von Feinstaub und Stickoxiden entsprechen sollte. 
*) siehe http://www.oldtimer-in-celle.de/arue/cz-post-lkw.pdf  
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck      Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann Katharina Grabietz  Werner Krone 
 
 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
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