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Antrag der SPD-Fraktion "Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße durch temporäre Sperrung von Straßen / Einrichtung einer Schulstraße"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0655/2024 vom 22.04.2024
Stand: Am 07.05.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag SPD - Schulwegsicherung Grundschule Poller Hauptstraße
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 18.04.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.Mai 2024 hier: Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße durch temporäre Sperrung von Straßen / Einrichtung einer Schulstraße Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung gemäß der Entscheidung der Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule Poller Hauptstraße vom 12.04.2024 Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs der Grundschulkinder durch temporäre Sperrung der Einfahrt in den Schulpfad von der Poller Hauptstraße aus umzusetzen. Ebenso sind die weiteren im Mai 2023 und November 2023 beschlossenen Maßnahmen* zu realisieren. * Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0139/2023, Sitzung am 11.05.2023 sowie AN/2015/2023 „Dringende Notwendigkeit zur Nachbesserung der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße“, Sitzung am 30.11.2023. Begründung: Zur Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße durch temporäre Sperrung von Straßen liegen bereits seit 2023 einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz vor. Der Elternwille wurde durch den Beschluss der Schulkonferenz am 12.04.2024 bestätigt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, entsprechende Maßnahmen mit Priorität umzusetzen. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin Anlage: Entscheidung der Schulkonferenz vom 12.04.2024
Beratungsverlauf
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