Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städtischen Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 50996 Köln

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV2)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0548/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.03.2022 Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städtischen Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 50996 Köln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten, den folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV2) am 07.03.2022 zu setzen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, unverzüglich die Stelle des Schulhausmeis- ters/der Schulhausmeisterin an dem neuen Standort der EMA (Evangelische Grundschule - Ernst-Moritz-Arndt-Schule) zur Besetzung frei zugeben, damit der Schulbetrieb nach den Sommerferien ordnungsgemäß aufgenommen werden kann und eine ordnungsgemäße Ein- arbeitung sichergestellt ist. Begründung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hatte bereits in der Sitzung am 06.09.2021 als Anmer- kung folgendes an die Fachverwaltungen zu Top 9.2.4 zu Protokoll gegeben: „Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erwartet von der Verwaltung, dass die notwendige Hausmeister*innenstelle für den Neubau der EMA zum 01.01.2022 eingerichtet und besetzt - 2 - ist, damit der Schulbetrieb ordnungsgemäß begonnen werden kann. Die bekannten Vorlauf- zeiten zum notwendigen Besetzungsverfahren sind zu beachten. Im Interesse der Schüler*innen und Lehrer*innen darf es aufgrund der noch zu klärenden Finanzierung der Schulhausmeister*innenstelle keine Verzögerungen bei der Inbetriebnah- me des Schulgebäudes geben. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat erfahren, dass die Stelle immer noch nicht freigege- ben wurde. Dies ist nicht hinnehmbar, da so die schulische Inbetriebnahme gefährdet ist. Die Schule verfügt über sehr moderne Technik, in welche der Schulhausmeister/die Schulhaus- meisterin rechtzeitig über mehrere Wochen eingewiesen werden muss, solange wie die Technikfirmen noch vor Ort auf der Baustelle sind. Zudem benötigt das Besetzungsverfahren ausreichend Zeit (erfahrungsgemäß mindestens drei bis sechs Monate), so dass jetzt seitens der zuständigen Fachämter dringend zu han- deln ist. Die Dringlichkeit des Antrages ist damit begründet, damit die Fachverwaltung sofort die Stel- le zur Besetzung zur Sicherstellung des Schulbetriebes am neuen Standort freigeben muss, um den oben beschriebenen zeitlichen Anforderungen zu genügen. gez. Ismail gez. Schykowski gez. Dr. Klusemann gez. Wolters

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer AN/0548/2022 Stand: 08.11.2023 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städtischen Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 50996 Köln Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 07.03.2022 8.2.6 Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städ- tischen Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 50996 Köln, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0548/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, unverzüglich die Stelle des Schulhausmeisters/der Schulhausmeisterin an dem neuen Standort der EMA (Evangelische Grundschule - Ernst-Mo- ritz-Arndt-Schule) zur Besetzung frei zugeben, damit der Schulbetrieb nach den Sommerferien ordnungsgemäß aufgenommen werden kann und eine ordnungsgemäße Einarbeitung sicher- gestellt ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stelle wurde zum 01.08.2023 besetzt.