Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städtischen Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 50996 Köln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0548/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.03.2022 
 
Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städtischen 
Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 
50996 Köln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die  Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten,  den  folgenden gemeinsamen 
Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
(BV2) am 07.03.2022 zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, unverzüglich die Stelle des Schulhausmeis-
ters/der Schulhausmeisterin an dem neuen Standort der EMA (Evangelische Grundschule - 
Ernst-Moritz-Arndt-Schule) zur Besetzung frei zugeben, damit der Schulbetrieb nach den 
Sommerferien ordnungsgemäß aufgenommen werden kann und eine ordnungsgemäße Ein-
arbeitung sichergestellt ist. 
 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hatte bereits in der Sitzung am 06.09.2021 als Anmer-
kung folgendes an die Fachverwaltungen zu Top 9.2.4 zu Protokoll gegeben: 
 
„Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erwartet von der Verwaltung, dass die notwendige 
Hausmeister*innenstelle für den Neubau der EMA zum 01.01.2022 eingerichtet und besetzt

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ist, damit der Schulbetrieb ordnungsgemäß begonnen werden kann. Die bekannten Vorlauf-
zeiten zum notwendigen Besetzungsverfahren sind zu beachten. 
Im Interesse der Schüler*innen und Lehrer*innen darf es aufgrund der noch zu klärenden 
Finanzierung der Schulhausmeister*innenstelle keine Verzögerungen bei der Inbetriebnah-
me des Schulgebäudes geben.  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat erfahren, dass die Stelle immer noch nicht freigege-
ben wurde. Dies ist nicht hinnehmbar, da so die schulische Inbetriebnahme gefährdet ist. Die 
Schule verfügt über sehr moderne Technik, in welche der Schulhausmeister/die Schulhaus-
meisterin rechtzeitig über mehrere Wochen eingewiesen werden muss, solange wie die 
Technikfirmen noch vor Ort auf der Baustelle sind. 
Zudem benötigt das Besetzungsverfahren ausreichend Zeit (erfahrungsgemäß mindestens 
drei bis sechs Monate), so dass jetzt seitens der zuständigen Fachämter dringend zu han-
deln ist. 
 
Die Dringlichkeit des Antrages ist damit begründet, damit die Fachverwaltung sofort die Stel-
le zur Besetzung zur Sicherstellung des Schulbetriebes am neuen Standort freigeben muss, 
um den oben beschriebenen zeitlichen Anforderungen zu genügen. 
 
 
gez.   Ismail          gez.   Schykowski          gez.   Dr. Klusemann          gez.   Wolters

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0548/2022
Stand: 08.11.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städtischen 
Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit noch Mainstr. 75, 50996 
Köln 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 07.03.2022 
 
8.2.6 Dringlichkeitsantrag Schulhausmeister - Stelle für den Neubau der Städ-
tischen Evangelischen Grundschule Ernst-Moritz-Arndt-Schule, derzeit 
noch Mainstr. 75, 50996 Köln,  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen 
AN/0548/2022 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, unverzüglich die Stelle des Schulhausmeisters/der 
Schulhausmeisterin an dem neuen Standort der EMA (Evangelische Grundschule - Ernst-Mo-
ritz-Arndt-Schule) zur Besetzung frei zugeben, damit der Schulbetrieb nach den Sommerferien 
ordnungsgemäß aufgenommen werden kann und eine ordnungsgemäße Einarbeitung sicher-
gestellt ist. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Stelle wurde zum 01.08.2023 besetzt.