Anfrage der SPD-Fraktion: Ausschreibung Fußgängerbeauftragte*r

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1424/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.06.2021 Anfrage der SPD-Fraktion: Ausschreibung Fußgängerbeauftragte*r Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28. Juni 2021 zu setzen. Die Stelle des Fußgängerbeauftragten befindet sich in einer weiteren Ausschreibung. Die Aufgabenbereiche und Kompetenzen können sehr vielfältig sein. Für die weiteren Planungen der Mobilität im Stadtbezirk Ehrenfeld bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ab wann wird der Fußgängerbeauftrage mit seinem Team voraussichtlich die Arbeit aufnehmen können? 2. Welche Kompetenzen hat er und bei welchen Planungen und Entscheidungen, z.B. bei der Verkehrsgestaltung und -planung, bei Bauvorhaben, etc. wird ihm das Recht der Beteiligung eingeräumt? 3. Wie umfassend wird sein Team sein und gibt es daraus konkrete Ansprechpartner für die einzelnen Stadtbezirke? 4. Über welche Maßnahmen kann der Beauftragte selber entscheiden und in welcher Höhe steht ihm dafür ein Etat zur Verfügung? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Fraktionsvorsitzende Udo Hanselmann Bezirksvertreter