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AN/1424/2021

Anfrage der SPD-Fraktion: Ausschreibung Fußgängerbeauftragte*r

Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) 15.06.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 06.09.2021, TOP 6.6

Anfrage (SPD BV4)

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Anfrage (SPD BV4)

1758 Zeichen

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1424/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.06.2021 
 
Anfrage der SPD-Fraktion: Ausschreibung Fußgängerbeauftragte*r 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28. Juni 2021 zu setzen. 
 
Die Stelle des Fußgängerbeauftragten befindet sich in einer weiteren Ausschreibung. Die 
Aufgabenbereiche und Kompetenzen können sehr vielfältig sein. Für die weiteren Planungen der 
Mobilität im Stadtbezirk Ehrenfeld bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Ab wann wird der Fußgängerbeauftrage mit seinem Team voraussichtlich die Arbeit aufnehmen 
können? 
2. Welche Kompetenzen hat er und bei welchen Planungen und Entscheidungen, z.B. bei der 
Verkehrsgestaltung und -planung, bei Bauvorhaben, etc. wird ihm das Recht der Beteiligung 
eingeräumt? 
3. Wie umfassend wird sein Team sein und gibt es daraus konkrete Ansprechpartner für die 
einzelnen Stadtbezirke?

4. Über welche Maßnahmen kann der Beauftragte selber entscheiden und in welcher Höhe steht ihm 
dafür ein Etat zur Verfügung? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger 
Fraktionsvorsitzende 
Udo Hanselmann 
Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 6.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1424/2021
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD)
Datum
15.06.2021
Erstellt
15.06.2021 08:18