Bebauungsplan Belgisches Viertel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 
 
AN/1021/2021 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
Bebauungsplan Belgisches Viertel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 
0314/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 06.05.2021 zu 
setzen. 
 
Die Punkte 1 und 2 bleiben erhalten.  
Punkt 3 & 4 werden ersetzt durch:  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
I. folgende Änderungen, nach rechtlicher Prüfung, in den Bebauungsplan-Entwurf 
65450/05 einzuarbeiten: 
a. Antwerpener Straße beiderseits als WB 2 zu beplanen 
b. Beiderseitige Planung des Brüsseler Platzes auf WB2. 
c. Moltkestr. (östliche Seite) statt WA1 als WB2 zu beplanen. 
d. Brüsseler Straße inklusive Nr. 78 und 78a beiderseits als WB2 zu beplanen. 
e. Brabanter Str. (westliche Seite Höfe Nr. 3 – 11) statt WB1 als WB2 beplanen. 
f. In 1.3 b) der textlichen Festsetzung „die der Versorgung des Gebietes dienen-
den“ ersatzlos streichen. 
g. In 1.7 b) der textlichen Festsetzung einfügen „- Musikgaststätten“. 
h. In 1.8 a) der textlichen Festsetzung einfügen „- Musikgaststätten“ 
 
II. die aufgrund der in I. genannten Änderungen erforderliche Offenlage des Bebau-
ungsplans, nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, zu planen und für diesen Sommer 
zu terminieren.

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III. die Beschlussvorlage Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord (0314/2021) nach er-
folgter Offenlage und Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs schnellstmöglich (in 
diesem Jahr) dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Mike Homann     gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Nicolin Gabrysch   gez. Karina Syndikus 
Sprecher*in Ratsgruppe KLIMA FREUNDE Sprecher*in Ratsgruppe GUT