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Bebauungsplan Belgisches Viertel
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt) AN/1021/2021 vom 06.05.2021
Stand: Am 06.05.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT Ratsgruppe KLIMA FREUNDE An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 AN/1021/2021 Gremium Datum der Sitzung Rat 06.05.2021 Bebauungsplan Belgisches Viertel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 0314/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 06.05.2021 zu setzen. Die Punkte 1 und 2 bleiben erhalten. Punkt 3 & 4 werden ersetzt durch: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, I. folgende Änderungen, nach rechtlicher Prüfung, in den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05 einzuarbeiten: a. Antwerpener Straße beiderseits als WB 2 zu beplanen b. Beiderseitige Planung des Brüsseler Platzes auf WB2. c. Moltkestr. (östliche Seite) statt WA1 als WB2 zu beplanen. d. Brüsseler Straße inklusive Nr. 78 und 78a beiderseits als WB2 zu beplanen. e. Brabanter Str. (westliche Seite Höfe Nr. 3 – 11) statt WB1 als WB2 beplanen. f. In 1.3 b) der textlichen Festsetzung „die der Versorgung des Gebietes dienen- den“ ersatzlos streichen. g. In 1.7 b) der textlichen Festsetzung einfügen „- Musikgaststätten“. h. In 1.8 a) der textlichen Festsetzung einfügen „- Musikgaststätten“ II. die aufgrund der in I. genannten Änderungen erforderliche Offenlage des Bebau- ungsplans, nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, zu planen und für diesen Sommer zu terminieren. - 2 - III. die Beschlussvorlage Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord (0314/2021) nach er- folgter Offenlage und Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs schnellstmöglich (in diesem Jahr) dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Lucas Sickmöller SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Nicolin Gabrysch gez. Karina Syndikus Sprecher*in Ratsgruppe KLIMA FREUNDE Sprecher*in Ratsgruppe GUT
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