BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB
Stellungnahme der Verwaltung 241421-02 ST vom 16.09.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.10.2024 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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16.09.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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18.09.2024
Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1.2, Kenntnisnahme.
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10.10.2024 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241421-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB Beratungsfolge Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan 18.09.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 10.10.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu der Großen Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Hinweisschilder auf die barrierefreie Toilette am U-Bahnhof/an der Maximilian- straße wurden noch nicht angebracht, da die behindertengerechte Toilette im Gebäude des Motel One bisher nicht barrierefrei ist Der Eigentümer des Motel One hat am 10.09.2024 zugesagt, eine Schließanla- ge mit dem EURO-Schlüssel im Laufe des 4. Quartals 2024, spätestens bis Jahresende, einbauen zu lassen und für die barrierefreie Zugänglichkeit zu sorgen. Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich aus dem Konzept zur Bar- rierefreiheit ableiten, das Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist. Die Verpflichtung des Investors zur Herstellung der barrierefreien öffentlichen Toi- lette, die rund um die Uhr über einen EURO-Schlüssel zugänglich ist, ergab sich zudem aus der damaligen Ausschreibung. Die Toilette an für sich wurde errichtet, leider ist sie bisher nicht komplett barrierefrei und nicht über den EU- RO-Schlüssel zugänglich. Eine separate zivilrechtliche Vereinbarung zum Be- trieb der barrierefreien Toilette existiert nicht und ist auch nicht vorgesehen. Zwischen den städtischerseits Beteiligten und den privaten Eigentümern der Flächen in den unterirdischen Passagen am Hauptbahnhof finden Abstimmun- gen zu einem gemeinsamen Reinigungskonzept statt. Die Verwaltung sorgt zudem dafür, dass alle städtischen Bereiche regelmäßig gereinigt werden. Der Aufzug steht nicht in städtischem Eigentum. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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