Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Keplerstraße

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0247/2019 Stand: 24.02.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Keplerstraße Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, den Umgestaltungsbeschluss 1664/2014 zur Keplerstraße vom 08.12.2014 im Zuge der priori- sierten Überplanung der Keplerstraße im Rahmen des Parkraumkonzepts Ehrenfeld (Be- schluss 0816/2017 vom 04.12.2017) zu berücksichtigen, sodass die ohnehin erforderliche Neuordnung des Parkens im Fahrbahnversatz ausgeführt wird, um wie beschlossen eine Temporeduzierung in der gesamten Spielstraße zu erreichen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das alternierende Parken in der Keplerstraße wurde im Zuge der Einrichtung des Bewohnerparkge- bietes eingeführt. Der Beschluss ist damit erledigt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0247/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Keplerstraße Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, den Umgestaltungsbeschluss 1664/2014 zur Keplerstraße vom 08.12.2014 im Zuge der priorisierten Überplanung der Keplerstraße im Rahmen des Parkraumkonzepts Ehrenfeld (Beschluss 0816/2017 vom 04.12.2017) zu berücksichtigen, sodass die ohnehin erforderliche Neuordnung des Parkens im Fahrbahnversatz ausgeführt wird, um wie beschlossen eine Temporeduzierung in der gesamten Spielstraße zu erreichen. Begründung Der ältere Beschluss 1664/2014 zur Umgestaltung der Keplerstraße sieht eine N euordnung des Parkens im Fahrbahnversatz als Maßnahme zur Temporeduzierung vor. Nach Auskunft der Verwaltung auf eine mündliche Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Klemm (Vorlage 3943/2018) ist diese Maßnahme aber keiner Priorisierungskategorie zuzuordnen, sodass sie leider erst „abhängig vom Bearbeitungsfortschritt der priorisierten Maßnahmen und der zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ bearbeitet werde. Man habe zwar schon Vermessungsunterlagen bestellt, bevor diese nicht da seien, könne man allerdings nicht vor dem II. Quartal 2019 mit den Planungsarbeiten beginnen. Gleichzeitig bearbeitet die Verwaltung aber auch den jüngeren Beschluss zum Anwohnerparken in Ehrenfeld (0816/2017), welcher ebenfalls u. a. eine Neuordnung des Parkens in der Keplerstraße vorsieht. Nach Auskunft der Verwaltung auf dieselbe mündliche Anfrage von Herrn Bezirksvertreter Klemm (Vorlage 3943/2018) ist diese Maßnahme Teil der Prioritätenliste, die Anordnungsphase sei sogar bereits abgeschlossen. Um drohende Doppelplanungen/Kosten zu vermeiden, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu entlasten und die Verwaltung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, den Umfang unerledigter BV -Beschlüsse zu reduzieren, ist die ohnehin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - erforderliche Neuordnung des Parkens in der Keplerstraße im Fa hrbahnversatz zur Temporeduzierung gemäß Beschluss 1664/2014 im Rahmen der Planungen zum Parkraumkonzept Ehrenfeld dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende