Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 27. September 2017 betr. Pilotprojekt 'Rechtsabbiegepfeil für Fahrräder'

Punkt 
103.1: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 27. September 2017 betr. 
Pilotprojekt "Rechtsabbiegepfeil für Fahrräder" 
 (V-Nr. SV-2017/0083) 
 
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2017/0083 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 27. September 2017 betr. 
Pilotprojekt "Rechtsabbiegepfeil für Fahrräder" 
 
 
 
 
 
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Darmstadt 27.09.2017 
 
 
ANTRAG  
 
Pilotprojekt „Rechtsabbiegepfeil für Fahrräder“ 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  die Verwaltung wird beauftragt, sich mit 
der AG Nahmobilität Hessen in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für einen 
Pilotversuch „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen und hierfür geeignete 
Straßenkreuzungen vorzuschlagen. Als Vorbild eignet sich das in Basel seit 2013 
+#durchgeführte Pilotprojekt, das Grünpfeilschild an Fahrradampeln in München oder das 
Pilotprojekt 'Rechtsabbiegen für Radler bei Rotlicht' in Wiesbaden. 
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften vorstellt. 
 
Begründung:  
Ziel eines solchen Pilotprojektes „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrende“ ist es, eine 
Verringerung von Unfällen von Radfahrenden zu erreichen und die Verkehrsführung des 
Radverkehrs insgesamt zu verbessern und damit attraktiver zu machen. 
Rechtsabbiegeunfälle sind mit die häufigsten und vor allem die schwerwiegendsten Unfälle an 
denen Radfahrenden beteiligt sind. Radfahrende, die rechts neben wartenden Lastkraftwagen, 
Bussen oder auch Personenkraftwagen auf „Grün“ warten, befinden sich häufig im toten Winkel 
und laufen Gefahr, beim Anfahren in die Rechtskurve übersehen zu werden. Die Verkehrspolitik 
muss sich endlich ernsthaft Gedanken machen, wie sie dieses Risiko verringern möchte. 
Spiegel und elektronische Warnsysteme sind eine, leider noch längst nicht an allen großen 
Fahrzeugen umgesetzte Möglichkeit. Eine andere, die ergänzend dazu gesehen werden kann, ist 
das erleichterte Rechtsabbiegen für den Radverkehr an dafür geeigneten Kreuzungen. 
Radfahrende, die bereits abgebogen sind, können nicht mehr übersehen werden. 
Bislang vertrat die Bundesregierung eine strikt ablehnende Haltung gegenüber der Forderung, 
Radfahrenden an geeigneten Kreuzungen das Rechtsabbiegen durch ein spezielles 
Verkehrszeichen zu vereinfachen. Aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage geht hervor, dass 
die Bundesregierung ihre Haltung geändert hat und einer Änderung des Rechtsrahmens nach 
dem Vorbild unserer Nachbarstaaten offen gegenübersteht. 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt  
La ute s c hl ä ge r s tr .  3 8— 6 4 2 8 9  D a rm s ta dt 
Tel./Fax:  06151/6 14 90, 06151/6 14 0 1 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtveror dnetenfraktion  
S t e u b e n p l a tz  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a r m s t a dt 
Tel./Fax:  06151/171211, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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Europaweit werden verschiedene Pilotprojekte, aber auch konkrete verkehrstechnische 
Umsetzungen an Lichtzeichenanlagen durchgeführt. Diese Pilotprojekte testen, wie dem 
Fahrradverkehr Erleichterungen und mehr Sicherheit an roten Lichtsignalanlagen beim 
Rechtsabbiegen gebracht werden können. Dazu gibt es unterschiedliche und praktikable 
Umsetzungen. In den Niederlanden wird seit über 20 Jahren mit einem Texthinweis das 
Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. In Deutschland werden bereits Feldversuche in Berlin, 
München und Wiesbaden durchgeführt. Unterstützung erhalten die Befürworter einer 
Aufweichung der starren Abbiegeregeln aus Basel. Dort hatte das Amt für Mobilität zwei Jahre 
lang an 12 Orten das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer getestet. In einigen speziell 
signalisierten Kreuzungen in Basel sind die Lichtsignalanlagen versuchsweise so ausgestattet, 
dass Fahrradfahrer auch bei Rot rechts abbiegen oder zusammen mit Fußgängern die 
Kreuzung überqueren dürfen. Die Abbiegemöglichkeit an den Pilotstandorten wurde von den 
Radfahrenden rege genutzt, und es sind keine Unfälle im Zusammenhang mit dem freien 
Rechtsabbiegen zu verzeichnen, auch keine Beinahe-Unfälle. 
 
Hildegard Förster-Heldmann Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende)  
Dr. Anna Zdiara  Ludwig Achenbach 
Stefan Opitz Ctirad Kotoucek 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)

Punkt 32.2: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 27. September 2017 betr. 
Pilotprojekt "Rechtsabbiegepfeil für Fahrräder" 
 (V-Nr. SV-2017/0083) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.