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Handhabe gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Vermietungen

Anfrage nach § 4 BV2 (FDP/KSG) AN/2240/2021 vom 24.10.2021

Stand: Am 08.11.2021 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

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    Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2240/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Handhabe gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Vermietungen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen ist, wie auch in der gesamten Stadt Köln, sogenannter „bezahlbarer“ Wohnraum knapp. Dabei geht das Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung davon aus, dass für die Gesamtstadt Köln bis zum Jahr 2050 jedes Jahr einen Bedarf zwischen 5. 000 und 7.000 neuen Wohnungen hat. Die tatsächlichen Zahlen tatsächlich gebauter Wohnungen liegen weit dahinter. Seit dem Jahr 2014 gilt auch in der Stadt in Köln das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Dabei stellt jede anderweitige Nutzung von Wohn raum als zu Wohnzwecken, wie zum Beispiel als Ferienwohnung, eine rechtswidrige Zweckentfremdung dar. Eine solche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Ferienzimmer wird jedoch durch Vermittlungsportale für Ferienunterkünfte, wie zum Beispiel arbnb, Wimdu, 9flats, Housetrip und FeWo -Direkt oder auch von privat aus in Köln in hunderten von Wohnungen betrieben. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie war und ist es verstärkt zu beobachten, dass Touristen eine Ferienwohnung einem Hotelzimmer vorziehen, unterliegt deren alleinige Nutzung doch weniger „Corona-Regeln“ als einem Hotelbesuch mit einer Vielzahl von Gästen. In der Folge wird dabei jedoch in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Industriestr. 161 – Haus 1 50999 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln der Markt an Wohnungen für wohnungssuchende Menschen zugunsten tageweise zahlenden Feriengästen weiter verknappt. Hierzu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: 1) Wie viele Objekte mit zweckentfremdetem Wohnraum konnte die Verwaltung im vergangenen Jahr 2020 und im laufenden Jahr 2021 im Stadtbezirk Köln - Rodenkirchen ausfindig machen? 2) Inwieweit nutzt die Verwaltung Online-Recherchen bei entsprechenden Anbietern, um zweckentfremdete Wohnungen ausfindig zu machen? 3) In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 und dem laufenden Jahr 2021 Bußgelder für die Zweckentfremdung von Wohnraum verhangen? 4) Wie viele zweckentfr emdete Wohnungen konnten durch das Einschreiten der Verwaltung seit dem geltenden Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Stadtbezirk Köln -Rodenkirchen wieder in regulären Wohnraum umgewandelt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Wolters gez. Nies -Anlage: exemplarisches Ergebnis Onlinerecherche
  • Top 7.2.5 Anlage

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Beratungsverlauf

  1. 08.11.2021

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 7.2.5, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

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