Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen

Antrag an den Rat Nr. : A-R/0012/2018 
 
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
 Münster, 21. Februar 2018 
 
 
Ratsantrag  
 
 
Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1.  Die Verwaltung stellt den aktuellen Sachstand zum Ausbau der 
 Breitbandversorgung in Münster mit mehr als 50Mbit /s, aufgeteilt nach 
 Stadtbezirken und im Vergleich zu anderen struktur ell vergleichbaren Städten in 
 NRW (Aachen, Bonn, Bielefeld) dar. 
2.  Die Verwaltung wertet bestehende Förderprogramme des Bundes, des Landes 
NRW 
 und der Europäischen Union auf die unterschiedlich en Anforderungen in Münster 
 aus (Stadtzentrum, Stadtteile, Siedlungen, ländlic her Raum) und bewirbt sich um 
 entsprechende Fördermittel. 
3.  In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Münster als natürlichem Partner der 
 Kommune erarbeitet die Verwaltung eine Handlungsst rategie für eine 
 flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 100 Mbit/s mit jährlicher 
 Darstellung von konkreten Projekten der nächsten z wölf Monate. 
4.  Der Breitbandkoordinator erstattet vierteljährig einen Fachbericht im Ausschuss 
 für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung un d E-Government sowie dem 
 Betriebsausschuss der citeq. 
 
 
Begründung 
 
Breitband ist nicht mehr nur eine Technologie. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen 
stellt vergleichbar mit der Verkehrsinfrastruktur in einer zunehmend digitalen Gesellschaft 
einen entscheidenden Standortfaktor dar. Beim Breitbandausbau steht dabei auch die 
Flächenabdeckung mit schnellem Internet in den Vororten und im ländlichen Raum im 
Vordergrund. Denn für Unternehmen, aber auch für private Internetnutzer ist heutzutage ein 
leistungsfähiger Internetanschluss eine Grundvoraussetzung. Ein schnelles Netz schafft 
Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand von morgen und gehört zum Standard.

Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
Nach dem Bericht von Breitband.NRW wurde für die Stadt Münster zum Ende 2016 ein 
durchschnittlicher Versorgungsgrad an Breitband mit einer Anschlussqualität mit mind. 
50Mbit/s von 89,7% ermittelt. Es ergeben sich stadtweit jedoch Unterschiede in der 
Breitbandversorgung, je nach Entfernung zum Stadtzentrum. Perspektivisch reicht zudem ein 
Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. bei Weitem 
nicht aus, um eine moderne Versorgung mit unterschiedlichem Internetdienstleistern 
sicherzustellen. Hochgeschwindigkeitsinternet definiert sich inzwischen mit Gbit. Der 
flächendeckende Zugang zu modernsten digitalen Netzen, wie Glasfaser, für Handwerk, 
Unternehmen und Privathaushalte muss gewährleistet werden. Die gleichwertige Teilhabe am 
schnellen Internet ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine digitale Spaltung innerhalb einer 
Stadt darf es nicht geben. 
 
Zur Verbesserung der Breitbandversorgung haben sowohl der Bund als auch das Land NRW 
Infrastrukturprogramme aufgelegt. Die Förderung des Bundes umfasst die Unterstützung eines 
effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus, zu der ebenfalls Kommunen des 
Regierungsbezirks Münster Zugang haben. Die Landesregierung NRW hat sich mit ihren 
Infrastrukturprogrammen zum Ziel gesetzt, eine breit angelegte Digitalstrategie zu fördern, in 
deren Zentrum ein Masterplan zum Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen steht. Nach 
dem Masterplan Gigabit soll Nordrhein-Westfalen bis 2025 über flächendeckende Gigabit- 
Anschlussnetze verfügen. Zwischenziel ist, schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, 
Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anzuschließen. Insgesamt 
werden dafür 7 Mrd. Euro zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung zur 
Verfügung gestellt.  
 
In einer innovativen Stadt wie Münster müssen Unternehmerinnen und Unternehmer mit den 
neuesten technischen Möglichkeiten arbeiten können. Es bringt nichts, jetzt Leitungen zu 
legen, die in fünf Jahren wieder veraltet sind. Daher ist es zwingend erforderlich, sämtliche 
Maßnahmen, Strategien und Anforderungen strategisch zu planen und zu koordinieren. Die 
Deutsche Telekom setzt auf das Vectoring, bei dem der Kunde das schnelle Internet von 
bis zu 100 Mbit nutzen kann, je nachdem, wie weit er von einem der neuen 
Verteilerkasten der Telekom wohnt. Die Stadtwerke dagegen konzentrieren sich auf ein 
unabhängiges, selbstbetriebenes Glasfasernetz bis zum Hausanschluss. Als kommunales 
Versorgungsunternehmen haben die Stadtwerke zudem die Möglichkeit, dem Kunden alles 
aus einer Hand anzubieten. Um alle maßgeblichen Punkte des digitalen Wandels auch in 
Münster umzusetzen, ist die Grundvoraussetzung eine zukunftsorientiere Netzinfrastruktur. Der 
Technologie-Mix aus HFC / FTTC / FTTdp / FTTB / FTTH stellt daher eine für Münster 
wirtschaftliche und ausbaufähige digitale Infrastruktur dar. 
 
Ein regelmäßiger Fachbericht des Breitbandkoordinators dient den Statusabfragen zur 
Umsetzung der Breitbandversorgung, aber auch Prüfung und ggf. Konsolidierung der 
Strategieplanung für digitales Münster 2025.

Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
 
Ein Netzausbau soll zudem unter synergetischer Sichtweise in Bezug auf Visionen, neue 
Energieerzeugung, Erschließung von Baugebieten, Gewerbe/Industrieflächen, 
Forschung/Wissenschaft und StartUp Zentren betrachtet werden. Münsteraner Unternehmer 
und Bürger sollen auf diesem Weg so transparent wie möglich mitgenommen und auch 
beteiligt werden. Ein flächendeckender Glasfaserausbau bis in alle Randbereiche der Stadt 
muss das strategische Ziel sein. 
 
 
gez. gez. 
Stefan Weber Otto Reiners 
und Fraktion und Fraktion