Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Verkehrliche Maßnahmen auf der Berg. Gladbacher Straße

Buchforst I Buchheim | Dellbrück I Dünnwald I Flittard
Höhenhaus | Holweide | Mülheim | Stammheim

Gleichlautend an:

Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
- Bezirksrathaus Mülheim-

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-

Anfrage

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
[edız atımım U 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim

Wiener Platz 2 a, Zimmer 642

51065 Köln

Telefon: (02 21) 221 99 309
www.gruenekoeln-muelheim.de

Winfried Seldschopf, Fraktionsvorsitzender

Ursula Schlömer, Stellv. Bezirksbürgermeisterin

Max Christian Derichsweiler, Stellv. Fraktionsvorsitzender

15.05.2017

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die
nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Verkehrliche Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße

In den Jahren 2012 und 2013 wurden von der BV Mülheim bzw. vom Verkehrsausschuss diverse
Maßnahmen, betreffend die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide, getroffen. Die Beschlüsse
betrafen die Verwaltungsvorlagen Nr. 3686/2011 und 2061/2013, wobei die Beschlüsse in Teilen
von den Vorlagen abwichen; die Beschlüsse sind als Anlage beigefügt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der beschlossenen Maßnahmen?

2. Wann kann mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gerechnet werden?

gez. Ursula Schlömer

gez. Winfried Seldschopf

Der Oberbürgermeiste Stat ‚Oin

Geschäftsführung
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Frau Hübner

Telefon: (0221) 99177
Fx : (0221) 99412
E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de

Datum: 30.10.2012

Auszug

aus dem Beschlussprotokoll der 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Mülheim vom 29.10.2012

öffentlich

10.2.1 Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Be-
reich der Anschlussstelle Dellbrück
3686/2011

Geänderter Beschluss (gem. gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion):

Die BV Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für die kurzfristigen Maßnahmen
in der Bergisch Gladbacher Straße die Planungen für nachfolgend aufgeführte Berei-
che zu erstellen:

1. Abschnitt Bergisch Gladbacher Straße zwischen dem Anschluss BAB 3 Köln-
Dellbrück und der östlichen Anbindung Steyler Straße:

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durchge-
führt. Die Verwaltung wird gebeten, im Laufe des Jahres 2014 die Statistik über
die Unfallhäufigkeit in den Jahren 2012 und 2013 vorzulegen.

2. Abschnitt Bergisch Gladbacher Straße zwischen der Ringenstraße und Busch-
feldstraße:

Es werden ausschließlich Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs
(Nord-Süd-Achse) vorgenommen: Verlegung des Fußgängerüberwegs östlich
der Johann-Bensbergstr. nach Westen, Verlängerung von Aufstellflächen auf
der Berg.-Gladbacher Str., Veränderung der Signalisierung. Der Fußgänger-

überweg östlich der Buschfeldstr. bleibt unverändert.

2

3. Abschnitt Bergisch Gladbacher Straße zwischen östlichen Steyler Straße bis
östlich der Einmündung Buschfeldstraße :

Die Veränderung der Verkehrsführung von einer auf zwei Richtungsfahrbahnen
wird abgelehnt. Die Verkehrsführung bleibt unverändert.

4. Knotenpunkt Honschaftsstraße/Piccoloministraße:

Die Prüfung eines provisorischen Kreisels ist nicht erforderlich.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung
Mülheim ohne Einschränkungen dem Vorschlag zustimmt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

Niederschrift über die 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2013

Erweiterter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, zur Beseitigung des Unfallhäu-
fungspunktes Bergisch Gladbacher Straße/Anschluss BAB 3 Köln-Dellbrück die Aus-
führungsplanung für die Maßnahmen im Abschnitt der Bergisch Gladbacher Straße
zwischen dem Anschluss BAB 3 Köln-Dellbrück und der östlichen Anbindung Steyler
Straße entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Planung kurzfristig zu erstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die als Einbahnstraße geplante
Steyler Straße für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

4.12 Erneuerung von Lichtsignalanlagen, Luxemburger Straße
hier: Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom
27.11.2007, TOP 4.9
1834/2013

Ausschussvorsitzender Waddey wirft die Frage auf, ob die vorhandenen Lichtsignal-
anlagen alle auf ihre Notwendigkeit hin überprüft worden seien.

Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, teilt mit, dass er
in diesem Bereich aus Sicherheitsgründen keine Chance sehe, auf einzelne Anlagen
zu verzichten, da zum Einen die Stadtbahn in Mittellage geführt werde und zum Ande-
ren rechts und links jeweils Zweirichtungsfahrbahnen vorhanden seien.

RM Hammer bittet um Mitteilung, ob die Ampeln zu den Haltestellen den neuen LSA
angepasst werden können, um Fußgängern noch die Möglichkeit einzuräumen, ein-
fahrende Bahnen zu erreichen.

Herr Harzendorf sagt zu, dies zu prüfen; er bitte jedoch zu Bedenken, dass hier ggf.
Konflikte auch mit anderen Verkehrsteilnehmern entstehen könnten. Die Rahmenbe-
dingungen seien in diesem Bereich sehr schwierig.

Auf Nachfrage des SE Vietzke teilt er abschließend mit, dass bei einem reinen Aus-
tausch und einer Anpassung der Lichtsignalanlagen keine weitere Beteiligung der
Gremien vorgesehen sei. Den Hinweis auf zusätzliche Aufstellflächen für Fußgänger
und Radfahrer werde er jedoch selbstverständlich mitnehmen.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen
Innenstadt und Lindenthal.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

4.13  Baubeschluss für den Ausbau der Brunnenanlage auf dem Breslauer
Platz sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-1-
5040, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen
2637/2013

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