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Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 „Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 2961/2022 vom 07.09.2022
Stand: Am 19.09.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 2961/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sit zung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 19.09.2022 Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 „Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022 Nachfragen: Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 22.08.2022 für die ausführliche Beantwortung der Fragen und die übersichtliche Zu- sammenstellung (Mitteilung 2216/2022). Er bittet darum, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: - Wird es eine Verstetigung geben, der Bezirksvertretung Mülheim regelmäßig Sachstände zu offenen Bürgereingaben vorzulegen? - Erfolgt ein Zwischenbericht an die jeweiligen Petenten, wenn die Bürgereingaben bereits län- gere Zeit bearbeitet werden? Antwort: Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden arbeitet nach den Vorgaben der Gemeinde- ordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hauptsatzung der Stadt Köln, der Zuständigkeitsord- nung der Stadt Köln, der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sowie der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Köln. Alle sich daraus ergebenden Berichtspflichten sowohl gegenüber den Gremien als auch gegenüber den Petenten werden erfüllt. Ob darüber hinaus noch zusätzliche Berichte und Zwischeninformationen erfolgen können, kann sich nur nach den jeweils aktuellen Gegebenheiten und Sachständen sowie den Ressourcen, insbesonde- re der personellen Situation der Stadtverwaltung richten. Dafür bittet die Geschäftsstelle herzlich um Verständnis. gez. Dr. Ulrich Höver
Beratungsverlauf
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19.09.2022
TOP 10.2.7, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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