Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 „Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2961/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sit zung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 19.09.2022 
 
Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 „Umgang mit Eingaben der 
Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022 
Nachfragen: 
 
Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich in der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim am 22.08.2022 für die ausführliche Beantwortung der Fragen und die übersichtliche Zu-
sammenstellung (Mitteilung 2216/2022). Er bittet darum, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:  
 
- Wird es eine Verstetigung geben, der Bezirksvertretung Mülheim regelmäßig Sachstände zu 
offenen Bürgereingaben vorzulegen?  
 
- Erfolgt ein Zwischenbericht an die jeweiligen Petenten, wenn die Bürgereingaben bereits län-
gere Zeit bearbeitet werden?  
 
Antwort: 
 
Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden arbeitet nach den Vorgaben der Gemeinde-
ordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hauptsatzung der Stadt Köln, der Zuständigkeitsord-
nung der Stadt Köln, der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
sowie der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Köln. 
 
Alle sich daraus ergebenden Berichtspflichten sowohl gegenüber den Gremien als auch gegenüber 
den Petenten werden erfüllt. 
 
Ob darüber hinaus noch zusätzliche Berichte und Zwischeninformationen erfolgen können, kann sich 
nur nach den jeweils aktuellen Gegebenheiten und Sachständen sowie den Ressourcen, insbesonde-
re der personellen Situation der Stadtverwaltung richten. Dafür bittet die Geschäftsstelle herzlich um 
Verständnis. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver