Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 09.11.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 12. Sitzung des Rates vom 
09.11.2021 
öffentlich 
3.1.1 Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und die FRAKTION betreffend 
"Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstüt-
zen!" 
AN/2277/2021 
Mündlicher Verweisungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU, FDP und Volt in den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren als 
zuständigen Fachausschuss zur Beratung und Entscheidung verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., AfD und Die 
FRAKTION zugestimmt.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Die FRAKTION-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.10.2021 
 
AN/2277/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.11.2021 
Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu setzen.  
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, sich kurzfristig mit dem Thema Energiearmut zu 
befassen. Dramatische Preiserhöhungen sind zu befürchten. Wenn es einen 
kalten Winter gibt, würden sich die Probleme potenzieren. Der Rat und die 
Verwaltung sollten darauf vorbereitet sein.  
Folgende Hilfsmaßnahmen sollen zuerst geprüft und abgewogen werden. Mit 
einem eigenen Vorschlag soll dann die Verwaltung dem Rat kurzfristi g kon-
zeptionelle Vorschläge zur Beschlussfassung vorlegen.  
Folgende Hilfsmaßnahmen sollen geprüft werden:  
+ Unterbrechung der Strom- und Gassperren im Winter 2021/2022 
+ Anhebung der Übernahme des Kostenanteils für Heizkosten von 1,30 Euro 
auf mindestens 2,50 Euro durch die Stadt Köln  
+ Verbesserung der Schnittstellen von RheinEnergie, Stadt Köln und JobCen-
ter zwecks Verhinderung von Stromsperren. Übernahme der Stromschulden 
oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG II -, Grundsicherungs- und Asyl-
bewerberleistungs-Bezieher*innen 
+ Sicherung und Förderung des Stromspar-Check-Angebots der Caritas als 
präventives Angebot zur Verhinderung steigender Energiearmut

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+ Schaffung eines kommunalen Hilfefonds für schutzbedürftige Verbrauchen-
de. Schaffung eines Beirates u.a . mit dem Mieterverein Köln  
+ Wiederbelebung der Runden Tisches für Energiearmut durch die Stadt Köln 
in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie 
Begründung: 
Die Europäische Kommission hat am 13.10.2021 den Mitgliedsstaaten zu den 
steigenden Energiepreisen eine  „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfe-
leistungen vorgelegt. (https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0660&from=EN) Dieses Papier 
wurde auf einem kurzfristigen EU -Gipfel besprochen, ohne konkrete Ergebnis-
se. 
Kanzlerin Merkel deutete in den Medien an, eventuell das Wohngeld erhöhen 
zu wollen. Da sich gegenwärtig eine neue Bundesregierung bildet, kann man 
mit kurzfristigen Entscheidungen nicht rechnen. Trotzdem sollten Rat und 
Verwaltung auf dramatische Steigerungen der Energiepre ise und einen kalten 
Winter vorbereitet sein.  
Bereits in der Pandemie hat die RheinEnergie von sich aus Strom - und Gas-
sperren ausgesetzt. Gegenüber 2019 sind die Zahlen deutlich niedriger. Bei 
einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,88 Personen sind Tausende 
Personen betroffen. Vor allem bei Stromsperren sind viele Personen betroffen: 
2019 waren das 7.360 Personen, 2020 5.010 Personen und 2021 bis Mitte 
Oktober 3.173 Personen. Gassperren gibt es derzeit (!) in Köln bei der Rhein-
Energie ca. zehnmal ger inger. 
Eine Übersicht anderer Strom- und Gaslieferanten gibt es nicht. Seit Jahren 
weigern sie sich Auskunft zu erteilen, oder sie kündigten die Verträge mit 
säumigen Zahlern, wie man kürzlich sogar der Presse entnehmen konnte. 
Dann springt die RheinEnergie als Grundversorger ein.  
Im Kampf gegen Energiearmut gibt es seit vielen Jahren eine gute Zusam-
menarbeit der Stadt Köln mit der RheinEnergie, dem JobCenter, der Verbrau-
cherzentrale, den Seniorenvertretungen, den Wohlfahrtsverbänden, dem Mie-
terverein Köln und anderen Initiativen. Dieses Netzwerk sollte aktiviert werden, 
um den Menschen in Köln konkret zu helfen.  
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
Gez. 
Fraktionsgeschäftsführer 
Die FRAKTION 
Michael Hock