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Bürgerinformation und -beteiligung zur Querschnittsgestaltung Viktoriabrücke

Stellungnahme der Verwaltung 212294-02 ST vom 29.08.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.09.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.12.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    212294, „Bürgerantrag: Bürgerinformation und -beteiligung zur Querschnittsgestaltung Viktoriabücke“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 29.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.09.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 212294-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerinformation und -beteiligung zur Querschnittsgestaltung Viktoriabrücke Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.09.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bezugnehmend auf den Beschluss des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 25.05.22 mit Maßgabe zu vertagen gibt die Verwaltung folgende ergänzende Stellungnahme zum korrespondierenden CDU-Antrag ab (siehe DS 220955): Zu 1: Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung das Gutachten durch das beauftragte Büro vorstellen lassen und die zu Grunde liegenden Daten benennen. Das Gutachten kann den Fraktionen dann zur Verfügung gestellt werden. Zu 2: Für die Förderung ist die Einreichung eines Änderungsantrags bei der Bezirksregierung Köln erforderlich. Dieser befindet sich momentan in der Bearbeitung. Erst nach dortiger Prüfung kann eine verlässliche Aussage über die Förderhöhe getroffen werden. Zusätzlich wurde nach Einreichung der Änderungsanzeige und der neuen Verkehrsplanung die Planänderung als wesentliche Änderung eingestuft und die Freigabe der Anträge an die Genehmigung der Planfeststellung der Rampe gekoppelt. Auch für die Straßenrampe Thomastraße und den Fußgängertunnel werden Anpassungen am Finanzierungsantrag erforderlich. Erst nach Prüfung beider Finanzierungsanträge und der Genehmigung der Planfeststellung der Straßenrampe besteht Sicherheit bei der Förderfähigkeit und Förderhöhe der Gesamtmaßnahme. Zu 3: Aufgrund der Verschiebung der Maßnahme durch die Autobahn GmbH hat sich dieser Antragspunkt erledigt. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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