Umsetzung des Ratsbeschlusses „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
 
 
Herrn 
Bernd Petelkau 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.12.2018  
 
AN/1780/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 10.12.2018 
 
Umsetzung des Ratsbeschlusses „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte„ 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
die o. g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Au s-
schusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 
10.12.2018 zu setzen: 
Der Rat der St adt Köln hat in seiner Sitzung vom 05. Juli 2018 zu Top 3.1.3 folgenden B e-
schluss gefasst: 
 
Der Rat der Stadt befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Köln mobil 2025“ den U m-
stieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzun g von 
Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nu t-
zung geleast werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen 
durch folgende Schritte geschaffen werden:  
 
1. Der Rat der Stadt Köln fordert die  Landesregierung auf, die notwendigen Schritte 
für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgelt -
umwandlung zum Zwecke des Leasings von Diensträdern durch kommunale B e-
amte zu ermöglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des  Tarif-
vertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzu -
setzen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstig -
keitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeigne -
tes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. 
Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von

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Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, 
sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.  
 
 
Vor dem geschilderten Hintergrund fragen wir:    
 
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um den oben zitierten Ratsbeschluss 
umzusetzen? 
 
2. Wie haben die Landesregierung sowie die angesprochenen Tarifparteien auf die Forde-
rung des Rates der Stadt Köln reagiert? 
 
3. Welchen Stand haben die beauftragte Prüfung sowie die Vorbereitung eines Rahmenver-
trages für das Leasing von Diensträdern erreicht? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer