Umsetzung des Ratsbeschlusses „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.12.2018 AN/1780/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.12.2018 Umsetzung des Ratsbeschlusses „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte„ Sehr geehrter Herr Petelkau, die o. g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Au s- schusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 10.12.2018 zu setzen: Der Rat der St adt Köln hat in seiner Sitzung vom 05. Juli 2018 zu Top 3.1.3 folgenden B e- schluss gefasst: Der Rat der Stadt befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Köln mobil 2025“ den U m- stieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzun g von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nu t- zung geleast werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden: 1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgelt - umwandlung zum Zwecke des Leasings von Diensträdern durch kommunale B e- amte zu ermöglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarif- vertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzu - setzen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstig - keitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeigne - tes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von - 2 - Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Vor dem geschilderten Hintergrund fragen wir: 1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um den oben zitierten Ratsbeschluss umzusetzen? 2. Wie haben die Landesregierung sowie die angesprochenen Tarifparteien auf die Forde- rung des Rates der Stadt Köln reagiert? 3. Welchen Stand haben die beauftragte Prüfung sowie die Vorbereitung eines Rahmenver- trages für das Leasing von Diensträdern erreicht? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer