Bürger-Forum Kanalausbau in Münster

Die Stadt Münster begründet ein Bürger-Forum für den Ausbau des 
Dortmund-Ems-Kanals in Münster 
 
Begründung: 
 
Intention des Forums ist, dass die Stadt Münster alle städtischen 
Interessen gegenüber der WSD bündelt und im Forum artikuliert. Damit 
können Themen wie Brückengestaltung und Grünflächen, Querungen und 
weitere Maßnahmen unter einem Dach diskutiert und gegenüber dem 
Planungsträger vorgebracht werden. Die Stadt organisiert diese 
Meinungsbildung und erweist sich so als bürgerorientiert. 
 
Die BürgerInnen erhalten durch das Forum die Möglichkeit, sich 
unmittelbar und direkt an der Diskussion um den Kanalausbau und die 
Ausgestaltung einzelner Maßnahmen zu beteiligen. Diese 
Bürgerbeteiligung soll nicht nur während der Einwendungsfrist stattfinden, 
sondern auch während der mehrere Jahre andauernden Bauzeit.  
 
Die Stadt Münster ist zwar weder für die Planung, noch für Finanzierung 
und Durchführung der Baumaßnahme zuständig. Dennoch ist die Stadt 
bei der Kanalerweiterung als Trägerin von Hoheitsrechten und als 
Interessenvertreter der örtlichen Gemeinschaft gefordert, sich stärker 
einzubringen, als sie dies bislang getan hat. 
 
Das folgt auch aus der in Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz und Art. 78 der 
Landesverfassung  NW niedergelegten  Garantie der kommunalen 
Selbstverwaltung, die nicht nur ein Recht der Gemeinde ist, sondern - wie 
alle Kompetenzen - auch Pflichten zur Wahrnehmung begründet. 
Bestandteil der Selbstverwaltung sind Planungshoheit und 
Daseinsvorsorge für die Bürger. 
 
Kraft der Selbstverwaltungskompetenz  hat sich die Stadt aber um 
Auswirkungen einer solchen Baumaßnahme zu kümmern, die über die 
unmittelbaren Folgen für den Kanal  und sein Ufer hinausgehen und 
insbesondere  massive Auswirkungen auf das Stadtbild, die 
Verkehrsverbindungen zw. Stadtteilen und den innerstädtischen Freiraum 
 für eine längere Zeit zur Folge haben. 
 
Die WSD soll andererseits akzeptieren, dass auch noch im Bau 
Regelungen zugunsten der BürgerInnen der Stadt möglich sind, die vom 
Feststellungsbeschluss abweichen oder ihn ergänzen. Der Ausbau der 
Stadtstrecke in Münster ist eine bislang einmalige Baumaßnahme im 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag  
 
„Bürger-Forum Kanalausbau in 
Münster“
 
24.11.2005

städtischen Raum, die viele tausend direkt Betroffene hat. Sie muss 
deshalb soweit als möglich im Dialog mit den Betroffenen geplant und 
durchgeführt werden. Das setzt voraus, dass der Bauherr auch während 
der Baudurchführung ein erhebliches Maß an Flexibilität und 
Kompromissbereitschaft im Detail aufbringt.     
 
Das Forum soll ebenfalls klären, welche Begleit- und Folgemaßnahmen 
der Stadt kommen müssen, um Verschlechterungen (Mobilität, Lärm etc.) 
durch den Kanalausbau im weiteren Stadtgebiet zu vermeiden. 
gez. Carsten Peters 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck