A-R/0033/2021
Weichen jetzt richtigstellen: Klimaschutz effizient und mit Strategie angehen!
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a-r-0033-2021-CDU-Weichen jetzt richtigstellen Klimaschutz effizient und mit Strategie angehen
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0033/2021 RATSANTRAG Münster, 03.05.2021 Weichen jetzt richtigstellen: Klimaschutz effizient und mit Strategie angehen! Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland zwei Prozent der weltweiten CO2- Emmissionen verursacht. Es ist eine internationale Strategie für eine globale Herausforderung notwendig. Die Stadt Münster soll unter den Kommunen Deutschlands eine Führungsrolle übernehmen. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Klimaschutzeffizienzstrategie, in der Kosten und Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen dargestellt und geordnet werden. 3. Die Klimaschutzeffizienzstrategie soll folgende Punkte beinhalten und im Hinblick auf Aufwand und CO2-Reduzierung bewerten. A. Energieerzeugung und Wärme Effiziente und nachhaltige Energieerzeugung ist der wichtigste Baustein für eine zukunftsgerechte Klimaschutzpolitik. Neue technische Möglichkeiten müssen ebenso mit in die Untersuchung einbezogen werden wie solide, erprobte CO2-Vermeidungsstrategien: - Altbausanierung (u.a. durch die Wärmeleckanalysen durch den Thermoflieger) - Ausbau Erzeugung Photovoltaik (auch senkrecht) - Ausbau Windenergie, auch durch die Beteiligung an Windparks - Aufbau einer Wasserstoff-Strategie (Erzeugung, Vertrieb, Modellprojekte) B. Mobilität / Alternativen zum Auto stärken Mobilität ist ein weiterer CO2 emittierender Faktor. 2019 wurden nach vorläufigen Erhebungen des Umweltbundesamts im deutschen Verkehrssektor rund 163 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Der Ausbau von ÖPNV-Angeboten sowie individuellen Lösungen wie Carsharing, Velorouten oder E-Mobilität sind Ansatzpunkte: - Stärkung des ÖPNV (Busspuren, Metrobusse) - Münsterland S-Bahn - Traffic on Demand, u. a. Loop - Carsharing Angebote - Ausbau E- und Wasserstoffbusse/E-Ladestellen 2 - Fahrradverkehr stärken (u. a. Velorouten, Hebung Modelsplit, Fly-over, Adaptive Radwegebeleuchtung; stadtübergreifendes Fahrradverleihsystem) - Bündelung von Lieferverkehren - Vernetzung Verkehrsträger durch digitale Informationen (verlässliche Apps mit Echtzeit- Angaben) C. Kooperation Forschung In einer Wissenschaftsstadt wie Münster ist die Forschung Motor der wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklung. Durch intensive Kooperationen sind neue Impulse für eine Klimaschutzstrategie zu erwarten: - Batterieforschung - Wasserstoffforschung D. Wirtschaft Für die Wirtschaft sind ebenfalls Konzepte zu entwickeln, wie sie einen signifikanten Mehrbeitrag zur CO2 Einsparung leisten können: - Klimagewerbegebiet ausweisen (Förderung klimafreundlicher Unternehmen) - Logistikkonzepte E. Münster und das Münsterland als nachhaltige Region in Europa Klimaschutz hört nicht an der Stadtgrenze auf. Mit Kooperationen und einer verstärkten Einbindung vieler Partner kann mehr erreicht werden: - Klimakooperation Münsterland, Euregio - Nachhaltige Beschaffung - Kreislaufwirtschaft - Landwirtschaft als Partner und Motor des aktiven Klimaschutzes F. Lebendige Stadtentwicklung Planung heißt Zukunftsvorsorge. Mit einer klimagerechten Planung werden viele Probleme gar nicht erst entstehen. Bei Sanierungen, Umbauten oder Überplanungen sind bislang ungenutzte Potenziale zu heben: - Frischluftschneisen sichern - Fortschreibung der Strategie „Flächensparende Kommune“ - „Schwammfunktion“ sichern: Konzept zur Aufnahme von Wasser entwickeln. - Hitzeschutz: wo kann aktiv der Flächenerwärmung durch Hitze entgegengewirkt werden (z.B. coole Schulhöfe statt Asphaltflächen)? - Welchen Beitrag zu Klimaschutzaktivitäten können Sportflächen und –anlagen leisten? - mehr Stadtbäume, mehr Brunnen, mehr offenes Wasser - Flächenrecycling: Welche brachliegenden Flächen können für Wohnraum und Gewerbe umgenutzt werden? 3 - Nutzungsmischung ermöglichen: Arbeiten und Wohnen sowie Versorgungs- und Naherholungsmöglichkeiten innerhalb des Viertels - Neuanlage(n) von Waldflächen als Kompensationsmaßnahmen 4. Die zahlreichen Vereine, Verbände und Institution des Umwelt- und Klimaschutzes werden in geeigneter Weise beteiligt. Ebenso wird die Möglichkeit einer (digitalen) Bürgerbeteiligung organisiert Begründung: Klimaschutz ist die wichtigste globale Aufgabe neben der Bewältigung der Corona- Pandemie. Deutschland erzeugt etwa 2 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen. Somit bleibt festzuhalten: Selbst die nationalen Anstrengungen Deutschlands könnten das weltweite Problem nicht einmal im Ansatz lösen. Trotzdem ist die Stadt Münster in der Verpflichtung, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aktuelle Klimamodelle sagen für Nordrhein-Westfalen eine Temperaturzunahme von 2,8 bis 4,4 Grad Celsius für den Zeitraum 2071-2100 im Vergleich zu dem Zeitraum 1971-2000 voraus. Das Thema menschliche Gesundheit spielt im Zuge des Klimawandels insbesondere im städtischen Raum eine wichtige Rolle. Laut der Weltgesundheitsorganisation gehört der Klimawandel zu den größten Gefahren für die menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten. Alle Bevölkerungsgruppen können von den Folgen gesundheitlich betroffen sein. Dabei leiden vor allem Neugeborene sowie Alte, Pflegebedürftige und kreislaufschwache Menschen unter seinen Folgen. Der Klimawandel hat auch auf die biologische Vielfalt sicht- und spürbare Auswirkungen. Viele Tier- und Pflanzenarten stehen in einer klimatischen Abhängigkeit zu ihrem Lebensraum, so dass naturräumliche und klimatische Veränderungen auch Einfluss auf die darin lebenden Arten haben. Laut der Studie „Natur im Wandel“ des MKULNV aus dem Jahre 2010 beeinflusst der Klimawandel 26% aller in NRW vorkommenden Tier- und 12% der Pflanzenarten negativ. Die Auswirkungen des Klimawandels hat Münster in den letzten Jahren mehrfach deutlich zu spüren bekommen: Der Starkregen im Juli 2014, das Umkippen des Aasees im Sommer 2019, die massenhafte Verbreitung neuer Schädlinge wie dem Eichenprozessionsspinner oder Buchsbaumzünsler, deutlich mehr heiße, trockene Tage und wolkenbruchartige Regenfälle. Nach Ansicht der CDU-Fraktion muss die Stadt sich an praktischen Möglichkeiten orientieren und mehr für die Altbausanierung oder Photovoltaik tun, anstatt Millionen in ökologische Prestigebauten wie dem Stadthaus 4 zu verplempern. Nicht erst seit wenigen Monaten ist Münster Vorreiter beim Klimaschutz, zum Beispiel bei der Altbausanierung, bei den Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Fahrradnutzung. Dafür hat die Stadt in den letzten Jahren eine Vielzahl von Preisen erhalten: Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2019, LivCom-Award 2004, "Mobil in der Stadt" 2021 und immer mindestens vordere Platzierung bei der Wahl zur Fahrradhauptstadt Deutschlands. 4 Wo sind Maßnahmen mit Millionenaufwand wirklich nachhaltig? Wo kann die Stadt eine maximale Verbesserung des Klimas erreichen? Was wollen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Wie wollen sie sich beteiligen? Auf diese Fragen, die das unmittelbare politische Handeln bestimmen, müssen wir uns konzentrieren. Keine Lautsprecherei und Ankündigungsrhetorik, sondern Maßnahmen im Kleinen und Großen, die stadtgesellschaftlich akzeptiert sind und mitgetragen werden. Das Stichwort lautet hier: Klimaeffizienz. Nur wenn wir Maßnahmen identifizieren, die eine möglichst große CO2 Einsparung je eingesetzten Euro ermöglichen, können wir das uns selbst gesetzte Ziel, die Klimaneutralität möglichst zum Jahr 2030 erreichen. Dazu bedarf es einen Kraftakt, der finanziell nur zu schultern ist, wenn wir frühzeitig und anhand nachvollziehbarer Kriterien die Weichen richtigstellen. Die sechs Oberpunkte der Klimaschutzeffizienzstrategie umfassen die wesentlichen, von der Kommunalpolitik beeinflussbaren Faktoren des Klimaschutzes: Hier können wir ansetzen, hier können wir tatsächlich handeln. Alles Weitere ist politisches Wunschdenken oder auf anderen staatlichen Ebenen zu verantworten. Im Rahmen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist es wichtig sowohl die regionalen und lokalen Fachakteure (z.B. Raum/Stadtplaner, Fachplaner, Fachbehörden, sektorale Verbände und Interessensgruppen) als auch die Bürger der Kommunen frühzeitig in den Prozess einzubinden, da diese letztlich erarbeitete Anpassungsmaßnahmen umsetzen müssen. Nur wenn die Kräfte für den Klimaschutz gebündelt und dann sinnvoll eingesetzt werden, kann die Klimaneutralität möglichst bald erreicht werden. Deswegen müssen wir jetzt anpacken. gez. Stefan Weber und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: verwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- A-R/0033/2021
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 04.05.2021
- Erstellt
- 04.05.2021 16:08