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A-R/0033/2021

Weichen jetzt richtigstellen: Klimaschutz effizient und mit Strategie angehen!

Antrag an den Rat 04.05.2021

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a-r-0033-2021-CDU-Weichen jetzt richtigstellen Klimaschutz effizient und mit Strategie angehen

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a-r-0033-2021-CDU-Weichen jetzt richtigstellen Klimaschutz effizient und mit Strategie angehen

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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0033/2021 
 
 
RATSANTRAG 
  Münster, 03.05.2021 
 
Weichen jetzt richtigstellen: Klimaschutz effizient und 
mit Strategie angehen! 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland zwei Prozent der weltweiten CO2-
Emmissionen verursacht. Es ist eine internationale Strategie für eine globale 
Herausforderung notwendig. Die Stadt Münster soll unter den Kommunen 
Deutschlands eine Führungsrolle übernehmen. 
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Klimaschutzeffizienzstrategie, in der Kosten und 
Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen dargestellt und geordnet werden. 
3. Die Klimaschutzeffizienzstrategie soll folgende Punkte beinhalten und im Hinblick 
auf Aufwand und CO2-Reduzierung bewerten. 
 
A. Energieerzeugung und Wärme 
 Effiziente und nachhaltige Energieerzeugung ist der wichtigste Baustein für eine 
zukunftsgerechte Klimaschutzpolitik. Neue technische Möglichkeiten müssen ebenso mit 
in die Untersuchung einbezogen werden wie solide, erprobte CO2-Vermeidungsstrategien: 
- Altbausanierung (u.a. durch die Wärmeleckanalysen durch den Thermoflieger) 
- Ausbau Erzeugung Photovoltaik (auch senkrecht) 
- Ausbau Windenergie, auch durch die Beteiligung an Windparks 
- Aufbau einer Wasserstoff-Strategie (Erzeugung, Vertrieb, Modellprojekte) 
 
B. Mobilität / Alternativen zum Auto stärken 
 Mobilität ist ein weiterer CO2 emittierender Faktor. 2019 wurden nach vorläufigen 
Erhebungen des Umweltbundesamts im deutschen Verkehrssektor rund 163 Millionen 
Tonnen CO2 emittiert. Der Ausbau von ÖPNV-Angeboten sowie individuellen Lösungen wie 
Carsharing, Velorouten oder E-Mobilität sind Ansatzpunkte: 
- Stärkung des ÖPNV (Busspuren, Metrobusse) 
- Münsterland S-Bahn 
- Traffic on Demand, u. a. Loop 
- Carsharing Angebote 
- Ausbau E- und Wasserstoffbusse/E-Ladestellen

2 
 
- Fahrradverkehr stärken (u. a. Velorouten, Hebung Modelsplit, Fly-over, Adaptive 
Radwegebeleuchtung; stadtübergreifendes Fahrradverleihsystem) 
- Bündelung von Lieferverkehren 
- Vernetzung Verkehrsträger durch digitale Informationen (verlässliche Apps mit Echtzeit-
Angaben) 
 
C. Kooperation Forschung 
 In einer Wissenschaftsstadt wie Münster ist die Forschung Motor der wirtschaftlichen, 
aber auch gesellschaftlichen Entwicklung. Durch intensive Kooperationen sind neue 
Impulse für eine Klimaschutzstrategie zu erwarten: 
 
- Batterieforschung 
- Wasserstoffforschung 
 
D. Wirtschaft 
 Für die Wirtschaft sind ebenfalls Konzepte zu entwickeln, wie sie einen signifikanten 
Mehrbeitrag zur CO2 Einsparung leisten können:  
- Klimagewerbegebiet ausweisen (Förderung klimafreundlicher Unternehmen) 
- Logistikkonzepte 
 
E. Münster und das Münsterland als nachhaltige Region in Europa 
 Klimaschutz hört nicht an der Stadtgrenze auf. Mit Kooperationen und einer verstärkten 
Einbindung vieler Partner kann mehr erreicht werden: 
 
- Klimakooperation Münsterland, Euregio 
- Nachhaltige Beschaffung 
- Kreislaufwirtschaft 
- Landwirtschaft als Partner und Motor des aktiven Klimaschutzes 
 
F. Lebendige Stadtentwicklung 
 Planung heißt Zukunftsvorsorge. Mit einer klimagerechten Planung werden viele 
Probleme gar nicht erst entstehen. Bei Sanierungen, Umbauten oder Überplanungen sind 
bislang ungenutzte Potenziale zu heben: 
 
- Frischluftschneisen sichern 
- Fortschreibung der Strategie „Flächensparende Kommune“ 
- „Schwammfunktion“ sichern: Konzept zur Aufnahme von Wasser entwickeln. 
- Hitzeschutz: wo kann aktiv der Flächenerwärmung durch Hitze entgegengewirkt werden 
(z.B. coole Schulhöfe statt Asphaltflächen)? 
- Welchen Beitrag zu Klimaschutzaktivitäten können Sportflächen und –anlagen leisten? 
- mehr Stadtbäume, mehr Brunnen, mehr offenes Wasser 
- Flächenrecycling: Welche brachliegenden Flächen können für Wohnraum und Gewerbe 
umgenutzt werden?

3 
 
- Nutzungsmischung ermöglichen: Arbeiten und Wohnen sowie Versorgungs- und 
Naherholungsmöglichkeiten innerhalb des Viertels 
- Neuanlage(n) von Waldflächen als Kompensationsmaßnahmen 
 
4. Die zahlreichen Vereine, Verbände und Institution des Umwelt- und Klimaschutzes 
werden in geeigneter Weise beteiligt. Ebenso wird die Möglichkeit einer (digitalen) 
Bürgerbeteiligung organisiert 
 
Begründung: 
Klimaschutz ist die wichtigste globale Aufgabe neben der Bewältigung der Corona-
Pandemie. Deutschland erzeugt etwa 2 Prozent der weltweiten klimaschädlichen 
Kohlendioxid-Emissionen. Somit bleibt festzuhalten: Selbst die nationalen Anstrengungen 
Deutschlands könnten das weltweite Problem nicht einmal im Ansatz lösen. 
Trotzdem ist die Stadt Münster in der Verpflichtung, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. 
Aktuelle Klimamodelle sagen für Nordrhein-Westfalen eine Temperaturzunahme von 2,8 bis 
4,4 Grad Celsius für den Zeitraum 2071-2100 im Vergleich zu dem Zeitraum 1971-2000 
voraus.  
Das Thema menschliche Gesundheit spielt im Zuge des Klimawandels insbesondere im 
städtischen Raum eine wichtige Rolle. Laut der Weltgesundheitsorganisation gehört der 
Klimawandel zu den größten Gefahren für die menschliche Gesundheit in den kommenden 
Jahrzehnten. Alle Bevölkerungsgruppen können von den Folgen gesundheitlich betroffen 
sein. Dabei leiden vor allem Neugeborene sowie Alte, Pflegebedürftige und 
kreislaufschwache Menschen unter seinen Folgen.  
Der Klimawandel hat auch auf die biologische Vielfalt sicht- und spürbare Auswirkungen. 
Viele Tier- und Pflanzenarten stehen in einer klimatischen Abhängigkeit zu ihrem 
Lebensraum, so dass naturräumliche und klimatische Veränderungen auch Einfluss auf die 
darin lebenden Arten haben. Laut der Studie „Natur im Wandel“ des MKULNV aus dem Jahre 
2010 beeinflusst der Klimawandel 26% aller in NRW vorkommenden Tier- und 12% der 
Pflanzenarten negativ. 
Die Auswirkungen des Klimawandels hat Münster in den letzten Jahren mehrfach deutlich 
zu spüren bekommen: Der Starkregen im Juli 2014, das Umkippen des Aasees im Sommer 
2019, die massenhafte Verbreitung neuer Schädlinge wie dem Eichenprozessionsspinner 
oder Buchsbaumzünsler, deutlich mehr heiße, trockene Tage und wolkenbruchartige 
Regenfälle. 
Nach Ansicht der CDU-Fraktion muss die Stadt sich an praktischen Möglichkeiten 
orientieren und mehr für die Altbausanierung oder Photovoltaik tun, anstatt Millionen in 
ökologische Prestigebauten wie dem Stadthaus 4 zu verplempern. 
Nicht erst seit wenigen Monaten ist Münster Vorreiter beim Klimaschutz, zum Beispiel bei 
der Altbausanierung, bei den Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der 
Fahrradnutzung. Dafür hat die Stadt in den letzten Jahren eine Vielzahl von Preisen 
erhalten: Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2019, LivCom-Award 2004, "Mobil in der Stadt" 
2021 und immer mindestens vordere Platzierung bei der Wahl zur Fahrradhauptstadt 
Deutschlands.

4 
 
Wo sind Maßnahmen mit Millionenaufwand wirklich nachhaltig? Wo kann die Stadt eine 
maximale Verbesserung des Klimas erreichen? Was wollen die Bürgerinnen und Bürger 
dieser Stadt? Wie wollen sie sich beteiligen? Auf diese Fragen, die das unmittelbare 
politische Handeln bestimmen, müssen wir uns konzentrieren. Keine Lautsprecherei und 
Ankündigungsrhetorik, sondern Maßnahmen im Kleinen und Großen, die 
stadtgesellschaftlich akzeptiert sind und mitgetragen werden.  
Das Stichwort lautet hier: Klimaeffizienz. 
Nur wenn wir Maßnahmen identifizieren, die eine möglichst große CO2 Einsparung je 
eingesetzten Euro ermöglichen, können wir das uns selbst gesetzte Ziel, die 
Klimaneutralität möglichst zum Jahr 2030 erreichen.  
Dazu bedarf es einen Kraftakt, der finanziell nur zu schultern ist, wenn wir frühzeitig und 
anhand nachvollziehbarer Kriterien die Weichen richtigstellen. Die sechs Oberpunkte der 
Klimaschutzeffizienzstrategie umfassen die wesentlichen, von der Kommunalpolitik 
beeinflussbaren Faktoren des Klimaschutzes: Hier können wir ansetzen, hier können wir 
tatsächlich handeln. Alles Weitere ist politisches Wunschdenken oder auf anderen 
staatlichen Ebenen zu verantworten.  
Im Rahmen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist es wichtig sowohl die 
regionalen und lokalen Fachakteure (z.B. Raum/Stadtplaner, Fachplaner, Fachbehörden, 
sektorale Verbände und Interessensgruppen) als auch die Bürger der Kommunen frühzeitig 
in den Prozess einzubinden, da diese letztlich erarbeitete Anpassungsmaßnahmen 
umsetzen müssen. 
Nur wenn die Kräfte für den Klimaschutz gebündelt und dann sinnvoll eingesetzt werden, 
kann die Klimaneutralität möglichst bald erreicht werden. Deswegen müssen wir jetzt 
anpacken. 
 
gez.  
Stefan Weber und Fraktion

Beratungsverlauf (1)

19.05.2021 Hauptausschuss
TOP 2.24.3 (Entsch. § 60 Abs. 2 GO NRW, epidemische Lage) Entscheidung

Beschluss: verwiesen

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Details

Aktenzeichen
A-R/0033/2021
Typ
Antrag an den Rat
Datum
04.05.2021
Erstellt
04.05.2021 16:08