Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2023 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1464/2023 Freigabedatum 12.05.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2023 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkata- logs wie folgt zu verwenden: Nr. Maßnahme Betrag in € 1 Aufwertung des Bahnhofvorplatzes Mülheim durch das Pro- jekt „Mülheim blüht“ 9.100,00 2 Wandgestaltung rund um den Wiener Platz (Kooperationsprojekt Jugendamt, SKM, KASA, Mittwochs- maler) 15.000,00 Summe: maximal 24.100,00 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2023 in Höhe von 24.100,00 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä- chen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungs- anlagen in der Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Haus- haltsjahr 2023 zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang zur Kenntnis. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.05.2023 Finanzausschuss 12.06.2023 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 24.100 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterlie- gen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Fi- nanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die Maßnahme „Mülheim blüht“ am Bahnhofvorplatz Mülheim wurde mit den Projektpartnern von Smart City (DB, Stadt Köln, VRR) abgestimmt. Zudem gibt es einen Beschluss der Be- zirksvertretung Mülheim, den Platz aufzuwerten. Die Flächen zur Wandgestaltung rund um den Wiener Platz befinden sich im städtischen Eigentum, die Umsetzung der Maßnahme wurde mit dem zuständigen Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau abgestimmt. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün im Nachgang mitgeteilt. Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungspro- gramms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. 3 Begründung der Dringlichkeit: Für beide Maßnahmen sollen die warmen und trockenen Sommermonate zur Umsetzung ge- nutzt werden. Da die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim erst am 14.08.2023 stattfindet, wäre der Beginn der Maßnahmen erst danach möglich. Aufgrund erforderlicher Ab- stimmungen konnte die Vorlage nicht früher fertig gestellt werden.