Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2023 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1464/2023 
Freigabedatum 
 12.05.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2023 - Bäume, Brunnen, Blumen und 
Gewässer im Stadtbezirk Mülheim  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2023 
bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung 
nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkata-
logs wie folgt zu verwenden:  
 
Nr. Maßnahme Betrag in € 
1 Aufwertung des Bahnhofvorplatzes Mülheim durch das Pro-
jekt „Mülheim blüht“  
9.100,00 
2 
 
Wandgestaltung rund um den Wiener Platz 
(Kooperationsprojekt Jugendamt, SKM, KASA, Mittwochs-
maler) 
15.000,00 
 
 
  
 Summe: maximal 
24.100,00  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2023 in Höhe von 24.100,00 € für 
die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden 
Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungs-
anlagen in der Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Haus-
haltsjahr 2023 zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang 
zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.05.2023 
Finanzausschuss 12.06.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  24.100   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 
€ für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterlie-
gen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Fi-
nanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je 
Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. 
 
Die Maßnahme „Mülheim blüht“ am Bahnhofvorplatz Mülheim wurde mit den Projektpartnern 
von Smart City (DB, Stadt Köln, VRR) abgestimmt. Zudem gibt es einen Beschluss der Be-
zirksvertretung Mülheim, den Platz aufzuwerten. 
Die Flächen zur Wandgestaltung rund um den Wiener Platz befinden sich im städtischen  
Eigentum, die Umsetzung der Maßnahme wurde mit dem zuständigen Amt für Brücken,  
Tunnel und Stadtbahnbau abgestimmt. 
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün im Nachgang 
mitgeteilt. 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungspro-
gramms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Für beide Maßnahmen sollen die warmen und trockenen Sommermonate zur Umsetzung ge-
nutzt werden. Da die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim erst am 14.08.2023 
stattfindet, wäre der Beginn der Maßnahmen erst danach möglich. Aufgrund erforderlicher Ab-
stimmungen konnte die Vorlage nicht früher fertig gestellt werden.