Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1234/2019 
V/1234/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.01.2020 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00262 Es wird angeregt, ein Konzept zur Trennung 
des KFZ - und Radverkehrs am Ludgeriplatz 
(Kreisverkehr) zu erstellen. 
Verwaltung   
2019-00263 Es wird angeregt, die Haus - und Badeordnung 
der Hallen - und Freibäder der Stadt Münster 
hinsichtlich eines Sanktionsrechts wegen 
(vorsätzlichen) Missbrauchs von Tarifen in den 
Bädern zu ergänzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00265 Für die Einhaltung der Tempo -30-Regelung auf 
der Stettiner Straße wird die Prüfung 
verschiedener Maßnahmen angeregt. Dafür 
werden verschiedene Maßnahmen 
vorgeschlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00274 Es wird angeregt, ein Herbstreinigungskonzept 
für Radwege zu erstellen. 
Verwaltung   
2019-00275 Es wird angeregt, die Dienstpläne, die 
Abrechnung der Überstunden und die 
Pausenregelungen der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in den Hallen - und Freibädern der 
Stadt Münster, die dem TVöD VKA angegliedert 
sind, zu überprüfen und neu zu bewerten. 
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
07.01.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/1234/2019 
2019-00284 Es wird angeregt, den überproportional hohen 
Krankenstand in den städtischen Hallen - und 
Freibädern zu überprüfen und geeignete 
Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung der 
Gesamtsituation einzuleiten. 
Verwaltung   
2019-00285 Es wird angeregt, einen Teil der Britenhäuser 
des Standortes Sibeliusstraße zu erhalten und 
einzelne dieser Häuser an Familien mit 
behinderten und pflegebedürftigen Angehörigen 
im Haushalt (insbesondere Kindern) zu 
verkaufen. Weiterhin wird der Erwe rb eines 
Hauses zwecks behindertengerechter 
Modernisierung beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00262 bis Nr. 2019 -00275 wurden sowohl an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und w urden den Mitgliedern des 
Rates in der Sitzung am 11.12.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00284 und Nr. 2019 -00285 wurden sowohl an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den Mitgliedern des 
Rates in der Sitzung am 12.02.2020 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat