Aktuelle Stunde - Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen gefährden unsere Integrationsarbeit!

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• Gem. Antrag nach § 5 (Rat)

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  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln Peter Jüde, Einzelmandatsträger GUT und Klima Freunde An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Rathaus Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.03.2026 AN/0521/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Aktuelle Stunde - Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen gefährden unsere Integrationsarbeit! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragsstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 19.März.2026 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den Auswirkungen der Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen befassen und beraten, wie man die Folgen abwenden bzw. sich für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen kann. Begründung: Von den Kürzungen betroffen sind neben ukrainischen Geflüchteten auch Asylbewerber*in- nen oder Arbeitsmigrant*innen aus der EU. Der Volkshochschulverband geht von 130.000 Betroffenen aus. Integrationskurse zum Spracherwerb sind dabei ein wichtiger Baustein. Ohne deutsche Sprachkenntnisse ist die Aufnahme einer Erwerbsarbeit oft nicht möglich. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Möglichkeit, schnell ins Arbeitsleben integriert zu werden, nicht nur für die Geflüchteten wichtig zur Stabilisierung. Auch die Mehrheitsgesellschaft profitiert da- von. Integrationskurse und die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme sind außerdem wichtig, um die Integration der Zugewanderten in die Stadtgesellschaft zu verstärken. Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Baustein in der Geflüchtetenarbeit. Sie kann aber pro- fessionelle Unterstützungssysteme, die auskömmlich finanziert und dauerhaft verlässlich ver- fügbar sind, nicht ersetzen. Der Rat der Stadt Köln hat in seinen bisherigen Beschlüssen alles dafür getan, neu Zuge- wanderte und ihre Kinder bestmöglich nach Kräften in unsere Stadt zu integrieren. Auf die- sem Wege wollen wir weiter vorangehen. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Lino Hammer Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsfüh- rer gez. Dr. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsfüh- rer gez. Ulrich Breite FDP/KSG-Fraktionsge- schäftsführer gez. Mona Aranea Geschäftsführerin BSW- Gruppe gez. Peter Jüde Einzelmandatsträger GUT & Klima Freunde