Sachstandsbericht über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem politischen Veränderungsnachweis, den Haushaltsbegleitbeschlüssen sowie der Verwendung der Kulturförderabgabe der Haushaltsjahre 2020/2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/3 
 
Vorlagen-Nummer  02.08.2022 
 2186/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 05.09.2022 
 
Sachstandsbericht über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem politischen 
Veränderungsnachweis, den Haushaltsbegleitbeschlüssen sowie der Verwendung der 
Kulturförderabgabe der Haushaltsjahre 2020/2021 
 
Nach Vorberatung durch die Gremien hat der Rat am 7.11.2019 die Haushaltssatzung und den 
Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020/2021 einschließlich mittelfristiger Finanz-
planung bis 2024 beschlossen (3619/2019). 
Der Beschluss umfasste gleichzeitig die Haushaltsbegleitbeschlüsse, den politischen Veränderungs-
nachweis sowie die Verwendung der Kulturförderabgabe. 
 
 
Die Sachstände zu den einzelnen Positionen sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt und beruhen auf 
Zulieferungen des jeweiligen Fachdezernates. 
 
Der Finanzausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert

politischer VN und Kulturförderabgabe (KfA) zum Hpl. 2020/2021 (FiA 11.10.2019) Anlage 1 
Text Dezernat Amt 2020 2021 2022 2023 2024 Finanzstelle Fina nzposition 2020 2021 2022 2023 2024 Maßnahme SACHSTAND per 30.05 2022 ggf. mit Session-Nr. 
VN_Politik DEZ-I 02 454.300,00 € 454.300,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 020057299008 454.300,00 € 454.300,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Stärkung der Bezirke - Erhöhung des Zuschusses je Einwohner/in 1,07 Euro 2020: Von den z ur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 1.418.700 Euro wurden rd. 1,120 Mio. Euro ausgezahlt. Aufgrund der Kommunalwahl im September 2020 
hatte sich die Bezirksvertretung entschieden, der neuen Bezirksvertretung einen Teilbetrag zu deren Verwendung zurück zu halten. Dieser konnte in 2020 jedoch nicht  
mehr verausgabt werden. Die somit im Rahmen der Mittelübertragung nach 2021 bestehende Haushaltsermäch tigung wurde in 2021 in voller Höhe verwendet. 
2021: Von den veranschlagten Mitteln in Höhe von 1.418.700 Euro wurden rd. 1,150 Mio Euro ausgezahlt. Die verbleibenden Restmittel wurden nach 2022 übertragen 
und stehen seit Ende Mai/Anfang Juni 2022 zur Verwendung bereit. Es ist davon auszugehen, dass die Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung über die Verwendung 
dieser Mittel entscheiden wird. 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 021557318009 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk Der Hauptausschuss hat am 11.01.2021 beschloss en, dem Verein "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V." einen Zuschuss in 2021 in Höhe von 200.000 Euro 
mit einer teilweisen Deckung i. H. v. 90.000 Euro aus den im TEP 0416 - Kulturförderung zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem pol. VN, die ursprünglich für die 
Förderung Veedelszöch vorgesehen waren, zu gewähren (AN/0035/2021). Nachdem die Zuschussgewährung nicht zum Tragen kam, wurde der Betrag in das Jahr 2022 
übertragen und steht den Bezirksvertretungen wieder zur Auszahlung zur Verfügung. 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 022557318007 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 023557318005 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 024557318003 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 025557318000 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 026557318008 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 027557318006 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 028557318004 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 02 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 029557318002 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch - 10.000 Euro je B ezirk siehe vor 
VN_Politik DEZ-I 12 350.000,00 € 350.000,00 € 350.000,00  € 350.000,00 € 350.000,00 € KÖLN 110057012004 350.000,0 0 € 350.000,00 € 350.000,00 € 350.000,00 € 350.000,00 € 5 Stellen IT Anwendungsberater*in für Schulen EG 10 Zwei der fünf Stellen sind besetzt. Eine Stelle befindet sich im internen Ausschreibungsverfahren. Mit einer Besetzung ist in Kürze zu rechnen. Für die verbleibenden zwei 
Stellen konnte bisher kein Personal gewonnen werden. Um auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt dennoch geeignete Bewerber*innen ansprechen zu können, 
wird derzeit geprüft, ob ein entsprechend angepasstes Aufgabenprofil eine Höherbewertung begründet. 
VN_Politik DEZ-I 12 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1200 -0104-0- 
0001 
120057831006 14.000,00 € 14.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € W-LAN in Bürgerzentren Um in den Bürgerzentren flächendeckend zuverlässige s W-LAN anbieten zu können, ist zunächst die noch unzureichende Verkabelung entsprechend 
anzupassen/auszubauen. Hierzu erfolgen derzeit umfa ngreiche verwaltungsinterne Abstimmungen. 
VN_Politik DEZ-I 37 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3701 -0212-0- 
1000 
370157851004 1.000.000,00 € 1.000.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Baumaßnahmen für Gebäude der Freiwilligen Fe uerwehr Die Thematik wird verwaltungsintern abgestim mt. 
VN_Politik DEZ-II 20 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 201057318002 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Förderung Veedelszöch mit überbezirklic her Bedeutung (Auszahlung durch 
20) 
Im Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für die Maßnahme "Förderung Veedelszöch mit überbezirklicher B edeutung" ausgezahlt. Da der Veedelszoch coronabedingt 
2021 nicht stattfand, hat der Hauptausschuss beschlossen, diese Mittel als Teil eines Zuschusses an den Verein  1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V. zu 
verwenden (AN/0035/2021). 
VN_Politik DEZ-II 20 -700.000,00 € -700.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € KÖLN 201057315008 -700.000,00 € -700.000,00  € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Verwendung Zuschuss Eigenbetrie b Veranstaltungszentrum Köln Die Wirtschaftspläne d er eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln der Jahre 2020 und 2021 wurden mit der Folge eines entsprechend höheren 
Verlustes an den um 700.000 Euro reduzierten Betriebskostenzuschuss angepasst. 
VN_Politik DEZ-II 20 -2.000.000,00 € -2.000.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 201016651006 2.000.000,00 € 2.000. 000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Erhöhung Gewinnausschüttu ng StEB Die Gewinnausschüttungen der StEB Köln in den Jahren 2020 und 2021 haben die prognostizierten Ausschüttungen jeweils übertroffen (1167/2020 und 1828/2021). 
VN_KFA DEZ-II 20 50.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 15 0.000,00 € 150.000,00 € KÖLN 201057315008 50.000,00 € 15 0.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € Aufst ockung Akademie der Künste Der Gesamtzuschuss an die Akademie der Künste der Welt wird als Betriebskostenzuschuss jeweils nach Abruf in Teilbeträgen ausgezahlt. 
VN_KFA DEZ-II 20 900.000,00 € 900.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 201057315008 900.000,00 € 900.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sondermittel Tourismus für KölnTourismu s GmbH Der KFA-Zuschuss für das Jahr 2021 wurde  in den allgemeinen Betriebskostenzuschuss eingepreist (0074/2021) und wird gem. Zuwendungsbescheid monatlich zu je 
einem zwölften an die Gesellschaft ausgezahlt. 
VN_Politik DEZ-III 23 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 23 01-0108-0- 
5000 
230157821003 5.000.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € A nkauf Kulturbaustein Heliosgelände Der bei 23 aktuell vorhandene Ankaufsetat ist auskömmlich. 23 ist in Verhandlung mit dem Veräußerer des Geländes. Ebenso wird auf die baurechtliche Genehmigung 
des Vorhabens gewartet. 
VN_Politik DEZ-III 23 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 23 01-0108-0- 
5000 
230157821003 5.000.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € I nvestition in geeignete Immmobilien für Housing First 5 Mio. Euro zur Investition für geeignete Immobil ien für Housing First wurden nicht in das Haushaltsjahr 2022 übertragen, da die in 2022 veranschlagten Mittel für 
Grundstücksankäufe bei 23 grundsätzlich auskömmlich  sind. 
VN_Politik DEZ-III 23 450.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € KÖLN 230157212005 450.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € Erhalt von Kreativräumen Finanzmittel i.H.v. 450.000 Euro wurden in das Jahr 2022 übertragen. In Sachen Autonomes Zentrum sind die Vertragsverhandlungen in eine entscheidende Phase 
gekommen. Einer der Kernpunkte ist, dass vor Begründung eines Erbbaurechts bestimmte essentielle Herrichtungsarbeiten durch die Stadt auf eigene Kosten 
umzusetzen sind. Diese Mittel werden somit weiterhin sachgerecht eingesetzt. 
VN_KFA DEZ-III 236 70.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 236057299000 70.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Revitalisierung der Wochenmärkte u. Entwicklung neuer Marktformate. Die für die Maßnahme geplanten Fin anzmittel i.H.v. 70.000 Euro wurden in das Jahr 2022 übertragen. Die Maßnahme ist derzeit in der Umsetzung. Aktuell wird ein 
geeignetes externes Büro für das Erstellen von Konzepten für den Neumarkt und die gewünschten Abend- und Nachtmärkte akquiriert. 
VN_Politik DEZ-IV 40 75.000,00 € 75.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 405057318009 75.000,00 € 75.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an mittendrin e.V. Die Mittel wurden in 2020 und 2021 an mittendrin e.V. ausgezahlt. Auch zum HPL 2022 gab es hier einen polit. VN über 75.000 Euro, welcher in der Mittelfristplanung 
fortgeschrieben wurde. Der Ansatz wird in der aktuellen Anmeldung 2023/2024 von 40 entsprechend weitergeführt. 
VN_Politik DEZ-IV 40 46.000,00 € 46.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 405057318009 46.000,00 € 46.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an Fair.Stärken e.V. Die Mittel wurden in 2020 und 2021 an Fair.Stärken e.V. ausgezahlt. Auch zum HPL 2022 gab es hier einen polit. VN über 46.000 Euro (Teil der Sammelposition "Kinder 
stärken und schützen"). Die Aufgabe wurde zu 51 übertragen und wird dort im Rahmen einer Sammelauszahl ung bewirtschaftet. 
VN_Politik DEZ-IV 40 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € KÖLN 110057012004 40.000,00 € 40 .000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Zusetzung  einer 0,5 Stelle EG11 für die Koordination gesundes Essen in 
Schulen 
Die Stelle wurde im Oktober 2020 mit einer Ökotrophologin besetzt. 
VN_Politik DEZ-IV 40 1.050.000,00 € 1.050.000,00 € 1.050 .000,00 € 1.050.000,00 € 1.050.000,00 € KÖLN 1100570120 04 1.050.000,00 € 1.050.000,00 € 1.050.000,00 € 1.050.0 00,00 € 1.050.000,00 € 15 Stellen Schulsozialarbeiter  S 12 zusätzlich, davon 4 an Förderschulen für 
geistige Entwicklung, Rest nach Bedarf 
Die 15 Stellen Schulsozialarbeit wurden in 9 Grundschulen, 4 Förderschulen für geistige Entwicklung und 2 Realschulen eingerichtet. 
VN_Politik DEZ-IV 51 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € KÖLN 110057012004 40.000,00 € 40 .000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 1 zusätzl . 0,5 EG11-Stelle zur Koordination gesundes Essen in Kitas Die Stelle wurde eingerichtet. 
VN_Politik DEZ-IV 51 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 510 0-0604-0- 
2002 
510257852002 2.500.000,00 € 2.500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Beschleunigte Umsetzung Spielplatzbedarfspla n und Schaffung von 
Wasserspielplätzen. 
Wasserspielplätze erfreuen sich besonderer Beliebtheit bei den Kindern. Die Schaffung und der Betrieb stellen jedoch besondere Herausforderungen dar. Die  Verwaltung 
prüft bei Neuprojekten vorrangig die Möglichkeit der Einrichtung von wassergebundenen Spielmöglichkeiten. 
VN_Politik DEZ-IV 51 26.000,00 € 26.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 510357318003 26.000,00 € 26.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Caritasverband Meschenich Ausweitung/ U nterstützung des Angebotes 
Stadtteilmütter/-väter. 
Wurde umgesetzt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 76.000,00 € 76.000,00 € 76.000,00 € 76.000,00 € 76.000,00 € KÖLN 110057012004 76.000,00 € 76 .000,00 € 76.000,00 € 76.000,00 € 76.000,00 € Einrichtu ng 1,0 Stelle S15 für Koordination des Hilfsangebotes "Frühe Hilfen". Die Stelle ist eingerichtet worde n. 
VN_Politik DEZ-IV 51 210.000,00 € 210.000,00 € 210.000,0 0 € 210.000,00 € 210.000,00 € KÖLN 110057012004 210.000, 00 € 210.000,00 € 210.000,00 € 210.000,00 € 210.000,00 € Einrichtung von 3 zusätzlichen Streetworkerstellen S12*  bei 51 (*Bewertung in 
Sitzung FA von S15 in S12 geändert). 
Die Stellen sind eingerichtet worden. 
VN_Politik DEZ-IV 51 0,00 € 180.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € KÖLN 510257318004 0,00 € 180.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € Zuschuss an Mädchenhaus Das Mädchenhaus II befindet sich in der Regelförderung der Kinder- und Jugendförderung. Die zugesetzten Mittel wurden hierfür verwendet. 
VN_Politik DEZ-IV 51 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € KÖLN 110057012004 74.000,00 € 74 .000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € Zusetzung  einer Stelle, EG 10, Politische Bildung und Partizipation von 
Jugendlichen in den Bezirken "Tag der Jugend". 
Die Stelle ist eingerichtet worden. 
VN_Politik DEZ-IV 51 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 510257318004 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Neubrück - Fortführung des "Makerspace"  in dortigem Jugendzentrum 
vergleichbar mit Dingfabrik e.V. in Ehrenfeld. 
Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 0,00 € 45.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € KÖLN 510257318004 0,00 € 45.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € Handwerkerinnenhaus Köln e.V., je 1 Stelle für Ho lly Wood und 
Mädchenprojekt Zukunft. 
Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 350.000,00 € 350.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € KÖLN 510257318004 350.000,00 € 350.000,00 € 0, 00 € 0,00 € 0,00 € Kulturpolitische Facheinrichtungen,  Angleichung der kommunalen 
Förderrichtlinien an die Richtlinien für die Offene Jugendarbeit. 
Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt.  
VN_Politik DEZ-IV 51 40.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 510257318004 40.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an ConAction e.V.. Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 58.000,00 € 58.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 510257318004 58.000,00 € 58.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an Anyway e.V. für LSBTQ-Jugen dberatungsstelle. Die Förderung ist wie vorgesehen e rfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 75.000,00 € 75.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 510257318004 75.000,00 € 75.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Förderung Girl`s Space e.V.. Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 50.000,00 € 50.000,00 € KÖLN 510257318004 50.000,00 € 50.000,00 € LeseWelten (Kölner Freiwilligen Agentur) langfristige stabile Finanzierung von 
hauptamtlichen Mitarbeitern 
Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 51 0,00 € 45.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € KÖLN 510257318004 0,00 € 45.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € Handwerkerinnenhaus Köln e.V., je 1 Stelle für Ho lly Wood und 
Mädchenprojekt Zukunft. 
Die Förderung ist wie vorgesehen erfolgt. 
VN_Politik DEZ-IV 52 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 520 1-0801-0- 
1060 
520157852002 1.000.000,00 € 4.000.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Erhöhung der Mittel für Sportplatzbau Befindet sich in der Umsetzung. 
VN_Politik DEZ-IV 52 18.000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € KÖLN 520057318005 18.000,00 € 18 .000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € instituti onelle Förderung SSBK Mittel wurden vom Fördermittelempfänger nicht abgerufen. 
VN_Politik DEZ-IV 52 60.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 520057318005 60.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Errichtung einer zusätzlichen Stelle be im SSBK für Projektmanagement "Kölle 
Aktiv" Sportentwicklungsplan 
Wurde umgesetzt und fortgeführt. 
VN_Politik DEZ-IV 52 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 520057318005 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,5 Stelle beim SSBK für Inklusionsspor t Wurde umgesetzt und fortgeführt. 
VN_Politik DEZ-IV 52 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 520057318005 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,5 Stelle beim SSBK für Sport der Älte ren. Wurde umgesetzt und fortgeführt. 
VN_Politik DEZ-IV 52 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 520057318005 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Förderung "Scoring Girls" von hawar.hel p g. e. V., Integration durch Sport Wurde umgesetzt und fortgeführt. 
VN_Politik DEZ-IV 52 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € KÖLN 110057012004 91.000,00 € 91 .000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 1 Stelle Landschaftsarchitekt*in  EG12/EG13 für Umbau von Sportplätzen Wurde umgesetzt. 
VN_Politik DEZ-IV 52 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 520 0-0801-0- 
AZ01 
520057818004 80.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € ein zusätzliches Sportmobil gem. Sportentwicklungsplan W urde umgesetzt. 
VN_KFA DEZ-IV 52 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 520157218006 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sanierung denkmalgeschützter Sportanlag en Die Maßnahme wurde umgesetzt. 
VN_Politik DEZ-IV 403 110.000,00 € 110.000,00 € 0,00 € 0, 00 € 0,00 € KÖLN 400457318006 110.000,00 € 110.000,00 € 0 ,00 € 0,00 € 0,00 € Offene Jazzhausschule; Anhebung de r Honorare für Dozent*innen Der Stundensatz pro erte ilte Stunde Instrumental- und Instrumentalgruppenunterricht wurde um fünf Euro auf ca. 35 Euro angehoben. Im Bereich Band- bzw. 
Ensembleunterricht wurde die Erhöhung um rund fünf Euro in der nach Gruppengröße und Unterrichtsdauer abgestuften Honorarsätze umgesetzt. Zudem wird ein Teil 
der bereitgestellten Mittel zur Teilnahme an Qualitätssicherungsangeboten eingesetzt. 
VN_Politik DEZ-IV 403 80.000,00 € 80.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 400457318006 80.000,00 € 80.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Offene Jazzhausschule; Zuschuss Musikl ehrer*in-Stelle Die Maßnahme wurde wie geplant und m it der Stadt Köln vereinbart durch strukturbildende und qualitätsentwickelnde Schritte in den anteilig unterstützten Bereichen von 
drei Stellen umgesetzt: Fachbereichsleitung Ensemblespiel und Instrumentalunterricht, interne Weiterbildung und Konzeptentwicklung sowie künstlerisch-pädagogische 
VN_Politik DEZ-IV 403 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 400457318006 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss Modellprojekt Klangkörper an GGS Kunterbunt in Bocklemünd Trotz Pandemie u. Lockd ownzeiten wurde Klangkörper erfolgreich umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt auf Zusammenwirken von Musik und Tanz, Klang und Körper, 
Rhythmus und Bewegung in elementarer ästhetischer Bildung. Angebote wie z.B. offene Geigenstunde, offener Schlagzeugraum, Aktionstage, Klassentanzen und - 
musizieren. Inklusives Projekt an inklusiver Schule! 
Finanzrechnung Ergebnisrechnung 
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politischer VN und Kulturförderabgabe (KfA) zum Hpl. 2020/2021 (FiA 11.10.2019) Anlage 1 
Text Dezernat Amt 2020 2021 2022 2023 2024 Finanzstelle Fina nzposition 2020 2021 2022 2023 2024 Maßnahme SACHSTAND per 30.05 2022 ggf. mit Session-Nr. 
VN_Politik DEZ-IV 403 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 400457318006 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss Modell Populäre u. improvisie rte Musik an der GGS Manderscheider 
Platz 
Der Schwerpunkt liegt auf musikalischer Gestaltung und improvisierter, neuer und experimenteller Musik. Es gibt eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung von Schule, 
musikpädagogischer Facheinrichtung (Offene Jazz Haus Schule), Musiker*innen und Künstler*innen der freien Szene, Hochschulen etc. Das experimentelle 
Klassenmusizieren hat digital und in der Phase zwischen Mai und den Sommerferien (Wechselunterricht) sowohl digital, hybrid, in live-Video-Treffen und später in Präsenz 
stattgefunden. Angebote 2021 waren z.B. neben dem Klassenmusizieren ein Klangforscherlabor, eine coronaconforme "Radiosendung" und  "Buchstabenmusik". 
VN_Politik DEZ-OB 01 14.000,00 € 14.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 010057318007 14.000,00 € 14.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Städtepartnerschaftsvereine Die Auszahlungen sind auf Antragstellung der Städtepartnerschaftsvereine entsprechend erfolgt. 
VN_Politik DEZ-OB 14 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € KÖLN 110057012004 74.000,00 € 74 .000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € 74.000,00 € eine Stel le EG10 Rechnungsprüfer*in Der Rat hat auf Basis eines Änderungsantrages zum Stellenplan 2020/21 (AN/1376/2019) die Zusetzung von Mehrstellen in diversen Ämtern beschlossen. Auf dieser 
Beschlussgrundlage erfolgte die Zusetzung der hier genannten Prüferstelle im Amt 14 zum 01.01.2020. Die Stelle ist seit dem 25.08.2020 besetzt. 
VN_Politik DEZ-OB 16 236.000,00 € 236.000,00 € 236.000,0 0 € 236.000,00 € 236.000,00 € KÖLN 509557318003 236.000, 00 € 236.000,00 € 236.000,00 € 236.000,00 € 236.000,00 € Interkulturelle Zentren Für die Jahre 2020-2022 wurden die Mittel vollumfänglich ausgeszahlt an die anerkannten Interkulturellen Zentren. 
VN_Politik DEZ-OB 16 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 509557318003 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss für Klust e. V. Für die Jahre 2020 und 2021 wurden die Mittel vollumfänglich ausgezahlt und vom Träger verwendet. Die Verwendungsnachweise liegen vor. 
VN_Politik DEZ-OB 16 45.000,00 € 45.000,00 € 45.000,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 509557318003 45.000,00 € 45.000,00 € 4 5.000,00 € 0,00 € 0,00 € Brückenbauer (Projektlaufzeit  2020 - 2022) Für die Jahre 2020-2022 wurden die Mittel vollumfänglich ausgezahlt und vom Träger verwendet. Die Verwendungsnachweise liegen vor. Die Verwaltung sieht den Bedarf 
nach einem solchen Projekt auch weiterhin gegeben. Es wurden daher in den HH 2023/24 folgende Beträge eingestellt: 2023 in Höhe von 47.404 Euro und 2024 in Höhe 
von 48.193 Euro. Die Verwaltung plant, eine Beschlussvorlage zur Projektverstetigung für die Ratssitzung im August einzubringen. 
VN_Politik DEZ-V 50 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 505057318006 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Offene Seniorenarbeit (75% des Betrages der WV) Synagogengemeinde [hier: 
zusätzlicher Aufwand] 
Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Im Haushaltsplan 2022 erfolgte eine Verstetigung durch entsprechende 
Mittelumschichtung im Budget des Dezernates. 
VN_Politik DEZ-V 50 -30.000,00 € -30.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 505057318006 -30.000,00 € -30.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Offene Seniorenarbeit (75% des Betra ges der WV) Synagogengemeinde [hier: 
Wenigeraufwand] 
Die Budgetumschichtung wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Ab 2022 wird die Finanzierung aus dem Dezernatsbudget 
vorgenommen. 
VN_Politik DEZ-V 50 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 505057318006 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Gefangenenfürsorge, Gefangenenfürsorgeve rein von 1889 e.V. (SKM) Die Maßnahme wurde umgesetz t und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme ist im Rahmen des pol. VN 2022ff. erfolgt. 
VN_Politik DEZ-V 50 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 505057292003 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Externe Evaluation und Bedarfsanalyse der Seniorenarbeit Die Maßnahme wurde umgesetzt. Die Beratung de s Abschlussberichts durch den Fachausschuss ist für die Sitzung am 18.08.2022 vorgesehen (Vorlage 1468/2022). 
VN_Politik DEZ-V 50 0,00 € 55.000,00 € 55.000,00 € 55.000 ,00 € 55.000,00 € KÖLN 505057318006 0,00 € 55.000,00 € 55 .000,00 € 55.000,00 € 55.000,00 € Frauenhaus, Zusetzug  1 Stelle Sozialarbeiter*in S15 Die Maßnahme ist umg esetzt (Sachstand siehe 1305/2022). 
VN_Politik DEZ-V 50 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 505057318006 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Zuschuss Heimatlos in Köln e.V. Die (einmalige) Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. 
VN_Politik DEZ-V 50 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 505057318006 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Aufstockung wohn mobil, Der Paritätische Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme darüber hinaus ist erfolgt, da fachlich 
notwendig. 
VN_Politik DEZ-V 50 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00  € 200.000,00 € 200.000,00 € KÖLN 509957339005 200.000,0 0 € 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 €  Förderung  von "Housing First" als ergänzendes Instrument der 
Wohnungslosenhilfe 
Die Maßnahme ist umgesetzt (1400/2020). 
VN_Politik DEZ-V 50 150.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 503057318001 150.000,00 € 200.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbe gegnungsstätten und sozio-kulturelle 
Nutzer in den Stadtteilen. 
Die Maßnahme ist umgesetzt (0022/2021 und 2641/2021). Eine Aufstockung und Verstetigung der Maßnahme ist im Rahmen des pol. VN 2022ff. erfolgt. 
VN_Politik DEZ-V 50 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 503057318001 150.000,00 € 150.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbe gegnungsstätten und sozio-kulturelle 
Nutzer. 
Die Maßnahme ist umgesetzt (0022/2021 und 2641/2021). Eine Aufstockung und Verstetigung der Maßnahme ist im Rahmen des pol. VN 2022ff. erfolgt. 
VN_Politik DEZ-V 50 34.000,00 € 34.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 505057318006 34.000,00 € 34.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Mietkostenzuschuss für agisra Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme ist im Rahmen des pol. VN 2022ff. erfolgt. 
VN_Politik DEZ-V 50 110.000,00 € 110.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 505057318006 110.000,00 € 110.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an rubicon e. V. Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme ist im Rahmen des pol. VN 2022ff. erfolgt. 
VN_Politik DEZ-V 53 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 530257318002 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Zuschuss an donum vitae Köln e.V. Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme darüber hinaus ist erfolgt, da fachlich 
notwendig. 
VN_Politik DEZ-V 53 78.000,00 € 78.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 530257318002 78.000,00 € 78.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Pro Familia Köln Zentrum und Köln Chorwe iler (2x0,5) Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zu schuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme darüber hinaus ist erfolgt, da fachlich 
notwendig. 
VN_Politik DEZ-V 53 80.000,00 € 90.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 530257318002 80.000,00 € 90.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Zuschuss an Aidshilfe; Haushaltsvermerk:  Deckung aus TP 0701, HST 
Suchtprävention 
Die (einmalige) Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. 
VN_Politik DEZ-V 53 -80.000,00 € -80.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 530257318002 -80.000,00 € -80.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an Aidshilfe; Haushaltsverm erk: Deckung aus TP 0701, HST 
Suchtprävention 
Die Deckung für die Auszahlung des (einmaligen) Zuschusses an die Aidshilfe ist aus veranschlagten Mittel für den DKR Mülheim erfolgt. 
VN_Politik DEZ-V 56 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 4 0.000,00 € 40.000,00 € KÖLN 110057012004 40.000,00 € 40. 000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Hälftig En ergiemanagement f. Wohnraumversorgung [562], 1 Stel le EG11 Die Stelle ist eingerichtet und besetzt. 
VN_Politik DEZ-V 56 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 4 0.000,00 € 40.000,00 € KÖLN 110057012004 40.000,00 € 40. 000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Hälftig En ergiemanagement f. Wohnraumversorgung [562], 1 Stel le EG11 Die Stelle ist eingerichtet und besetzt. 
VN_Politik DEZ-V 56 25.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 560057429006 25.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Maßnahmen gegen die steigende Mietprei sentwicklung, u. a. Symposium Die Mittel für das Symposium und die Anpassung des Mietspiegels konnten bisher aufgrund Corona bedingter Einschränkungen nicht verausgabt werden und sind in Höhe 
von 200.000 Euro in das Jahr 2022 übertragen worden. 
Eine zweckentsprechende Verwendung aller Mittel im Hj. 2022 ist geplant, die Finanzierung der 20.000 Euro für das Symposium wird aus dem lfd. Budget des TP 1003 
erfolgen. 
VN_Politik DEZ-V 56 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 560057258009 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Aufstockung wohn mobil, Der Paritätische , hälftiger Betrag Die Maßnahme wurde umgesetzt und der Zuschuss entsprechend an den Träger ausgezahlt. Eine Verstetigung der Maßnahme darüber hinaus ist erfolgt, da fachlich 
notwendig. 
VN_Politik DEZ-V 57 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 8 0.000,00 € 80.000,00 € KÖLN 110057012004 80.000,00 € 80. 000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 1 Stelle E G13*  für Koordination Ernährungsrat bei Umweltberatung, -erziehung 
und Öffentlichkeitsarbeit. (* Bewertung in Sitzung FA von EG 11 in EG 13 
geändert) 
Die Stelle mit der Entgeltgruppe 13 TVöD ist geschaffen und besetzt. 
VN_Politik DEZ-V 57 90.000,00 € 90.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 570457318006 90.000,00 € 90.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Umsetzung von Projekten aus der Ernährun gsstrategie; Zuschuss an 
Ernährungsrat. 
Der Zuschuss wurde an den Ernährungsrat ausgezahlt.
VN_Politik DEZ-V 57 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 570457299008 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Aufbau von Auffangstationen für Wildtier e. Die Mittel sind geflossen und wurden für den Aufbau der Auffangstation für Wildtiere verwendet. 
VN_Politik DEZ-V 57 200.000,00 € 400.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 570457429001 200.000,00 € 400.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € "Hallo Nachbar, Dankeschön" (4 weite re Veedel). Drei weitere Quartiere zur Verwendung de r Mittel wurden identifiziert. In nunmehr vier Quartieren wurden mit den Mitteln z.b. Nachbarschaftstreffs finanziert. 
VN_Politik DEZ-V 57 43.000,00 € 43.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 570457318006 43.000,00 € 43.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Grün-hoch-drei-Programm, Aufstockung (Bi enen). Die Biodiversität wurde in die geänderte Förd errichlinie GRÜN hoch 3 aufgenommen. Der Biodiversitätsbonus wurde und wird aus dem vorhandenden investiven Budget 
von 600.000 Euro finanziert.  
VN_Politik DEZ-V 57 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 8 0.000,00 € 80.000,00 € KÖLN 110057012004 80.000,00 € 80. 000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 1 Stelle E G11 zur Umsetzung artenschutzrechtlicher Regelungen  
insbesondere in planungsrechtlichen und Baugenehmigungsverfahren. 
Die Stelle mit der Entgeltgruppe 11 TVöD ist geschaffen und seit dem 01.08.2020 besetzt. 
VN_Politik DEZ-V 57 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 570457429001 100.000,00 € 100.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € Aktion gegen Aufkleber (stadtweit au sweiten). Bei diesem Vorhaben ist es nicht zu einer Zusammenarbeit mit der KGAB gekommen. 
VN_KFA DEZ-V 57 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖL N 570457299008 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Erg änzung Lebenslagenbericht um Klimawandelfolgenabsch ätzung. Der Lebenslagenbericht wurde im März 2020 fe rtiggestellt. In Absprache mit dem Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen wurde auf die Abschätzung von 
Klimawandelfolgen verzichtet, da dies zu dem bereits weit fortgeschrittenen Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes nicht mehr integrierbar war. Die Mittel standen einmalig 
für das Jahr 2020 zur Verfügung und wurden nicht in in  das Jahr 2021 übertragen. Das Thema Klimafolgenanpassung wird im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 
14.12.2021 "integrierte Klimafolgenanpassung" weiterverfolgt. 
VN_KFA DEZ-V 57 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖ LN 570457292003 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € B eauftragung einer Untersuchung Regionale Erzeugung und Distribution 
landwirtschaftlich erzeugter Nahrungsmittel. 
Die Ausschreibung für die Untersuchung wurde vorgenommen und am 27.05.2021 erteilt. Die Untersuchung f indet aktuell statt. 
VN_KFA DEZ-V 57 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖL N 570457299008 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sma rt-City-Konferenz (Köln, Barcelona, Stockholm + zusätzlich Tel Aviv). Wegen der Corona Pandemie hat die  Konferenz 2020 nicht stattgefunden. Zum Haushaltsplan 2021 wurden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. 
VN_Politik DEZ-V V/3 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,0 0 € 300.000,00 € 300.000,00 € KÖLN 905357318005 300.000, 00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € Lebenswerte Veedel, Mehrere Träger zur Ausweitung der Sozialräume Maßnahme ist umgesetzt (Ausweitung v on 11 auf 15 Sozialraumgebiete, 3120/2019). 
VN_Politik DEZ-VI 15 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € KÖLN 110057012004 91.000,00 € 91 .000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € Nachhalti ge Stadtentwicklungsplanung: "strategisches 
Stadtentwicklungskonzept "Kölner Perspektiven 2030", 1 Stelle EG12/EG13. 
Die Stelle ist seit dem 01.01.2021 besetzt (bei 15/1 Stabstelle Strategische Stadtentwicklung) 
VN_Politik DEZ-VI 15 200.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € KÖLN 150157299002 200.000,00 € 100.000,00 € 0, 00 € 0,00 € 0,00 € Kampagne "Köln baut!" Die Fertigstellung des Gutachtens zum Baustein "Erarbeitung von Handlungsempfehlungen von Instrumenten zur Information über Kölner Bauprojekte" ist für 2022 
geplant. Kosten (aktuell): 39.000 Euro. In 2023 ist die Vergabe zum Baustein" Umsetzung der empfohlene n Instrumente und Maßnahmen" geplant. 
VN_KFA DEZ-VI 15 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € K ÖLN 150257299001 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Entwicklung eines Leitbildes zu den Handelslagen Hohe Str./Schildergasse 
und Umfeld in der Innenstadt. 
Bis zum 30.05.2022 wurde die erste Projektphase der Stärken-Schwächen Analyse (Vor-Ort-Erhebungen, Handelslagenspaziergänge, Experteninterviews) mit Vorlage 
des Stärken-Schwächen-Profils als Zwischenergebnis des Projektes abgeschlossen. 
Darauf aufbauend konnten ebenso, wie im Projektdesign vorgesehen, im Rahmen des Beteiligungsprozesses bis zum 30.05.2022 alle drei aufeinander aufbauenden 
Arbeitsworkshops mit den Akteuren aus den Handelslagen durchgeführt werden (18.11.2021, 01.02.2022, 03.05.2022). 
Als weiteres Zwischenergebnis zwischen dem 2. und 3. Arbeitsworkshop wurde eine chartorientierte Übersicht zu den Profilierungsstrategien vorgelegt. 
Zur kontinulierlichen Prozessbegleitung hat die eingerichtete Projektgruppe bis zum 30.05.2022 in vier Sitzungen die Zwischenergebnisse reflektiert und weiter qualifiziert. 
Wie vorgesehen, hat auf übergeordneter strategischer Ebene das Begleitgremium u. a. mit den politischen Vertretungen an zwei Terminen getagt (17.01.2022 und 
30.05.2022), um über die Zwischenergebnisse informiert zu werden und zu diskutieren. 
Parallel zur Erarbeitung wurden und werden aktuell gemeinsam mit den Akteuren vor Ort unter dem Thema "Frühlingserwachen der Kölner Handelslagen" verschiedene 
Sofort-Maßnahmen zur Attraktivierung der Lagen vorangetrieben (u.a. Maibaumaktion, Platzkonzerte). 
VN_Politik DEZ-VI 61 600.000,00 € 90.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 610057299006 600.000,00 € 90.000,00 € 0,00  € 0,00 € 0,00 € Mehrbedarf an vorplanerischen Gutacht en sowie Vorbereitung einer 
angemessenen Bürgerbeteiligung für das Entwicklungsgebiet "Kreuzfeld" 
Durchführung eines Wettbewerblichen Dialog Verfahrens (3536/2019). 
VN_Politik DEZ-VI 61 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € KÖLN 610057299006 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € Mehrbedarf zur Bilanzierung und Fortschreibung des städtischen Masterplans Eine Vergabe für die Wei terentwicklung des Inneren Grüngürtel befindet sich in Vorbereitung, die 
aktuelle Zielvereinbarung sieht einen Beschluss für die Weiterentwicklung im Sinne eines strategischen Plans für das IV Q2022 vor. 
VN_Politik DEZ-VI 61 250.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € KÖLN 610057299006 250.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € Wiener Platz, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Entwicklung eines 
Platzkonzeptes unter Beteiligung der Bürgerschaft 
Im Nachgang zu einem Akteursmapping und einer Rauma nalyse wurde eine Grundlagenermittlung inklusive ‚Fahrplan‘ zur Erarbeitung von Aufwertungspotentialen für 
den Wiener Platz beauftragt und erarbeitet. Flankiert wurde dieses Konzept von einer Ethnografischen Annäherung (qualitative Interviewrundgänge mit Vertreter*innen 
verschiedener Nutzermilieus) sowie einer Fotogrammetrie, durch welche sich der Platz im aktuellen Realzustand auf allen Ebene in 3D darstellen und Interventionen 
umsetzbar sind. 
VN_Politik DEZ-VI 61 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € KÖLN 610057292001 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € Machbarkeitsstudie für die Neuordnung und Optimierung des Verkehrs und der 
städtebaulichen Situation am Barbarossaplatz in Köln 
Aufgrund anderer dringlicherer Projekte konnte dieses Projekt bisher nicht bearbeitet werden und befindet sich auf der Warteliste. 
VN_Politik DEZ-VI 61 80.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 610057299006 80.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Höhenentwicklungskonzept für Köln 17.04.2022 Fachsymposium Höhenkonzept für Köln, aktuelle Zielvereinbarung sieht einen Beschluss zum weiteren Prozess für das IV Q 2022 vor. 
VN_KFA DEZ-VI 61 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖ LN 610057299006 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zu schuss für Planungskosten Haus am Maarweg Die Maßnah me ist umgesetzt. Der Finanzausschuss hat am 03.05.2021 die Freigabe der Haushaltsmittel beschlossen (1190/2021). Die Auszahlung erfolgte im Mai 2021. 
VN_Politik DEZ-VI 67 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € 6710-1303-0- 
0003 
671057853002 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € Anschubfinanzierung Umsetzung Konzept "Kulturrau m Kölner Friedhöfe 2025" Die zugesetzten Mittel wurd en im Rahmen der Bewirtschaftung fast vollständig in Anspruch genommen. 
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politischer VN und Kulturförderabgabe (KfA) zum Hpl. 2020/2021 (FiA 11.10.2019) Anlage 1 
Text Dezernat Amt 2020 2021 2022 2023 2024 Finanzstelle Fina nzposition 2020 2021 2022 2023 2024 Maßnahme SACHSTAND per 30.05 2022 ggf. mit Session-Nr. 
VN_Politik DEZ-VI 67 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 670 0-1301-0- 
0100 
670057831000 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Bes chaffung von 2 Tankanhängern und stationären Bewässerungsanlagen Die Maßnahme wurde planmäßig durchgefü hrt und abgeschlossen. 
VN_Politik DEZ-VI 67 600.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € KÖLN 670057315004 600.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € Fontäne auf dem Neumarkt - Installation und Inb etriebnahme Das Vorhaben wurde gestartet. Die Gebäud ewirtschaft der Stadt Köln übernimmt die operative Umsetzung. Die Übertragung der noch nicht verausgabten Mittel i.H.v. rund 
740.000 Euro in das Jahr 2022 ist erfolgt. 
VN_Politik DEZ-VI 67 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € KÖLN 110057012004 80.000,00 € 80 .000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 1 Stelle EG11 für Projekt Essbare Stadt Die Stelle mit der EG 11 TVöD für das Projekt wurde planmäßig geschaffen und im Jahr 2021 besetzt. 
VN_Politik DEZ-VI 67 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € KÖLN 110057012004 91.000,00 € 91 .000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 1 Stelle EG12/EG13 Strategische Grünausrichtung für zukünftige 
Herausforderungen 
Die Stelle wurde mit dem Stellenplan für das Jahr 2021 geschaffen und planmäßig besetzt. 
VN_Politik DEZ-VI 67 55.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € KÖLN 670057211005 55.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € Machbarkeitsstudie Wiedervernässung Merheimer Bruch Der Auftrag zur Fertigung der Studie wurde vergeb en (2472/2020). Die Studie befindet sich aktuell in Bearbeitung. 
VN_Politik DEZ-VI 67 66.000,00 € 66.000,00 € 66.000,00 € 66.000,00 € 66.000,00 € KÖLN 110057012004 66.000,00 € 66 .000,00 € 66.000,00 € 66.000,00 € 66.000,00 € 1 Stelle EG9b für Einbeziehung 67 in App Sags uns Die Stelle mit der EG 9b TVöD wurde im Stellenplan 2022 geschaffen und planmäßig besetzt. 
VN_Politik DEZ-VI 67 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 670057299000 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ergänzung Baumkataster um neue Baumpfla nzungsstandorte Die Maßnahme befindet sich aktuell i n der planmäßigen Umsetzung. 
VN_Politik DEZ-VI 67 500.000,00 € 500.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € KÖLN 670057211005 500.000,00 € 500.000,00 € 0, 00 € 0,00 € 0,00 € Umsetzung von Maßnahmen zur Förderu ng der Biodiversität Die Mittel wurden zweckentsprec hend verwendet zur Umsetzung der von den zuständigen Bezirksvertretungen bereits beschlossenen Maßnahmen zur Anlage von 
Artenreichen Wiesen in den 9 Stadtbezirken (1194/2021). 
VN_KFA DEZ-VI 67 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057218000 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm hier: Sanierung und 
Inbetriebnahme weiterer Brunnen 
Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Umsetzung. Die Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. 
VN_KFA DEZ-VI 67 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € KÖLN 670057211005 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm  hier: Schmuckbeete Die Maßnahme befindet sich aktue ll in der planmäßigen Umsetzung. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Maßnahmen insgesamt: 18 
Maßnahmen abgeschlossen: 8 
Maßnahmen beauftragt: 8 
Maßnahmen noch nicht begonnen: 2 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 301.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Maßnahmen insgesamt: 13 
Maßnahmen abgeschlossen: 9 
Maßnahmen beauftragt: 4 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 162.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Maßnahmen insgesamt: 10 
Maßnahmen abgeschlossen: 3 
Maßnahmen beauftragt: 7 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 448.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Maßnahmen i.H.v. 86.760,62 EUR beau ftragt,  
davon Maßnahemn i.H.v. 15.700,00 EUR an andere Ämter vergeben. 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 236.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Ausschreibung ist erfolgt. Eine Maß nahme i.H.v. 66.500 Euro steht unmittelbar vor der Bauftragung. 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 316.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke 37.000,00 EUR an andere Ämter verge ben. 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 137.000 Euro genehmigt. 
Mittel i.H.v. 6.000 Euro, die nicht BV-Beschlüsse gebunden waren, wurden nicht übertragen. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke 3 Themenpakete beschlossen, 272.000  Euro aus 2020/2021, Einzelmaßnahmen zu den Paketen werden noch fest. 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 374.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Maßnahmen insgesamt: 9 
Maßnahmen abgeschlossen: 1 
Maßnahmen beauftragt: 2 
Maßnahmen noch nicht begonnen: 6 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 364.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stadtklima- und Stadtverschönerungsprog ramm der Bezirke Maßnahmen insgesamt: 6 
Maßnahmen abgeschlossen: 2 
Maßnaehmen noch nicht beauftragt: 4 
Übertragung der Ausgabermächtigungen für den Fortgang der Maßnahmen in 2022 i.H.v. rund 251.000 Euro genehmigt. 
VN_KFA DEZ-VI 67 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057234007 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Stationäre Systeme zur Baumbewässerung und Hilfsmittel für Baumpaten Die kalkulierten Mitte l sind vollständig verausgabt, z.B. für die Beschaffung von Gießsäcken und Gießkisten. 
VN_KFA DEZ-VI 67 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € 6700-1301-0- 
0003 
670057853004 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € Anpassungen an den Klimawandel: standortgerechte  Heckenbepflanzung und 
Begrünungsmaßnahmen 
Auftrag zur Planung ist vergeben, aktuell wird das Leistungsverzeichnis erstellt. Umsetzung erfolgt im Herbst 2022. 
Finanzmittel stehen in ausreichender Höhe im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung. 
VN_KFA DEZ-VI 67 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 670057211005 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Anschubfinanzierung Umsetzung Maßnahmen konzept zum Labelverfahren 
Stadtgrün naturnah 
Umsetzung der Maßnahme "Artenreiche Wiesen". Die Mittel wurden dorthin übertragen. 
VN_Politik Dez-VI VI/2 240.000,00 € 240.000,00 € 240.000 ,00 € 240.000,00 € 240.000,00 € KÖLN 906257318004 240.00 0,00 € 240.000,00 € 240.000,00 € 240.000,00 € 240.000,0 0 € Zuschuss Filmfestival Cologne Der Zuschuss befindet sich in der Auszahlung entsprechend des Maßnahmenfortschritts. 
VN_KFA Dez-VI VI/2 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 906257318004 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss "10 Jahre Klubkomm" - Jubiläumsaktivitäten Die Maßnahme ist erledigt. Der Verwendungsnachweis 2021 liegt vor. 
VN_KFA Dez-VI VI/2 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 906257318004 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0, 00 € 0,00 € Zuschuss "DI/ANA" - Al Song Contest & Al Award Show Der Zuschuss 2021 befindet sich in der  A brechnung. 
VN_KFA Dez-VI VI/2 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 906257318004 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss "TINCON - teenagernetwork convention" Der Z uschuss 2021 befindet sich in der Abrechnung. Der Zuschuss 2022 ist ausgezahlt. 
VN_KFA Dez-VI VI/2 60.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 906257318004 60.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 0, 00 € 0,00 € Zuschuss für Projekte zur Förderung der K reativwirtschaft. Nach Vorlage der bei KölnBusiness in Erarbeitung  befindlichen Maßnahme erfolgt eine entsprechende Auszahlung. 
VN_Politik DEZ-VII 41 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0,00  € 0,00 € KÖLN 413057317005 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Aufstockung kulturelle Teilhabe, Innov ative Kleinfestivals Die vollständige Mittelverwendu ng erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021. 
VN_Politik DEZ-VII 41 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € KÖLN 413057317005 60.000,00 € 6 0.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € africolo gne e.V. Die vollständige Mittelverwendung erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 (0425/2020). 
VN_Politik DEZ-VII 41 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € KÖLN 413057317005 50.000,00 € 5 0.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € Afrika F ilm Festival Der vollständige Mittelabfluss erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 (0413/2020). 
VN_Politik DEZ-VII 41 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 41 10-0416-0- 
2000 
413057817004 1.000.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € A telier- und Proberäume 
Aus der Beschlussvorlage 0432/2021 ist eine Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 über 20.000 Euro abgeflossen. Für das Vorhaben Fortuinweg sind im Haushaltsjahr 2022 
Mittel über 5.430 Euro abgeflossen sowie 8.000 Euro für eine weitere Maßnahme. Es wurde ein weiterer Beschluss über die Mittelfreigabe i.H.v. 200.000 Euro für den 
Abfluss einer weiteren Maßnahme erwirkt (1463/2022). Die Umsetzung erfolgt kurzfristig. Zu den weiteren Maßnahmen aus der Vorlagen 0432/2021 ist der Mittelabfluss in 
2022/2023 geplant - teilweise muss die Mittelfreigabe noch eingeholt werden. 
VN_KFA DEZ-VII 41 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 413057317005 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Jazzstadt 2020 Der Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2020 beträgt 51.484 Euro. Die Restmittel über 98.516 Euro wurden im Rahmen der Ermächtigungsübertragung in das  Haushaltsjahr 
2021 übertragen und sind vollständig abgeflossen (0465/2020). 
VN_KFA DEZ-VII 41 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 413057317005 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Europäisches Zentrum für akuelle Musik Die vollständige Mittelverwendung erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 (0463/2020). 
VN_KFA DEZ-VII 41 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € K ÖLN 413057317005 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € H armonie universell Der vollständige Mittelabfluss erfolgte im Haushaltsjahr 2020. 
VN_KFA DEZ-VII 41 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € KÖLN 413057317005 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € Kölner Kammerorchester Die vollständige Mittelverwendung erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021.   
VN_KFA DEZ-VII 41 50.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 413057317005 50.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € ON-Neue Musik e.V. (Festival) Der vollständige Mittelabfluss erfolgte als Betriebskostenzuschuss im Haushaltsjahr 2020. Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2021 wurden im Rahmen der 
Ermächtigungsübertragung ins Haushaltsjahr 2022 übertragen. Für das Musiktheaterfestival „Tage für aktuelles Musiktheater Köln“ stehen im Haushaltsjahr 2021 gemäß 
Beschluss vom 20.03.2020 (0469/2020) 200.000 Euro zur Verfügung. Das Festival war für Anfang März 2021 geplant, konnte jedoch coronabedingt nicht stattfinden und 
wurde nach 2022 verschoben. 
VN_KFA DEZ-VII 41 425.000,00 € 425.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 413057317005 425.000,00 € 425.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € IFM Erhöhung freie Projektmittel Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2020 sind in den Haushaltsjahren 2020 + 2021 vollständig abgeflossen. Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2021 sind in Höhe von 
169.000 Euro abgeflossen. Es wurden Mittel über 150.000 Euro für die vierjährige Projektförderung sowie 6.000 Euro nicht verausgabt.  Per Ermächtigungsübertragung 
wurden Mittel über 100.000 Euro für das Festival Globale Musik (war verschoben aufgrund Corona-Pandemie) ins Haushaltsjahr 2022 übertragen (0472/2020). 
VN_KFA DEZ-VII 41 50.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 413057317005 50.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € IFM Organisatorische Stärkung Die vollständige Mittelverwendung erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 (0468/2020). 
VN_KFA DEZ-VII 41 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € KÖLN 413057317005 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € Zuschuss für Literaturnacht Die Mittelverwendung erfolgte im Haushaltsjahr 2020 über 25.000 Euro zur Deckung coronabedingter Aufwendungen. Die Literaturnacht wurde aufgrund der Corona- 
Pandemie in das Haushaltsjahr 2021 verschoben. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2021 vollständig abgeflossen. 
VN_KFA DEZ-VII 41 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € K ÖLN 413057317005 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € T heaterpädagogisches Zentrum Köln e.V. Die Maßnahme wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt (0424/2020). 
Mittel wurden daher der Corona-Sonderförderung (Notfallfonds) zugeführt - deren Mittel mussten durch vorhandene Mittel aufgebaut werden. 
VN_KFA DEZ-VII 41 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 413057317005 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Einmaliger Baukostenzuschuss Theater d er Keller Da keine Mittelverwendung für die Haushalt sjahre 2020 und 2021 erfolgt ist, wurden die Baukostenzuschüsse über 600.000 Euro in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. 
Das Projekt kann am bisher geplanten Standort (Kat 18) nicht weiterverfolgt werden. Es laufen aber bereits Verhandlungen über einen neuen Standort, zu dem in 2022 
eine Entscheidung getroffen werden soll, so dass dann auch erste Maßnahmen umgesetzt werden. Sollte für die Nutzung bspw. eine Baugenehmigung benötigt werden, 
so verschiebt sich die Umsetzung der Maßnahme. 
VN_KFA DEZ-VII 41 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 413057317005 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss Zamus für techn. Herrichtung von Räumen De r Mittelabfluss über 50.000 Euro zur Konzeptionierung und Gutachtenerstellung erfolgte im Haushaltsjah r 2020. Die Mittel über 150.000 Euro wurden in die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 übertragen. Aufgrund noch notwendiger, laufender Abstimmungen konnten die Maßnahmen bisher nicht abgeschlossen werden, so dass 
diese in 2022 fortgeführt werden. 
VN_KFA DEZ-VII 41 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 413057317005 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zuschuss an Geschäftststelle "321-1700  Jahre jüdisches Leben in 
Deutschland e.V." 
Der vollständiger Mittelabfluss erfolgte in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 (0256/2020). 
VN_KFA DEZ-VII 43 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € KÖLN 430057293002 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € MINT-Studie Die Mittel für eine MINT-Studie wurden seinerzeit irrtümlich der Stadtbibliothek zugeordnet, weil die Stadtbibliothek ein MINT-Festival durchführt. Nach Rückfrage in die 
Politik wurde die Auskunft gegeben, dass die Mittel durch den Bildungsbereich (Dez. IV) für eine wissenschaftliche Studie zu verwenden sind. Aktuell laufen noch 
Verhandlungen. 
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politischer VN und Kulturförderabgabe (KfA) zum Hpl. 2020/2021 (FiA 11.10.2019) Anlage 1 
Text Dezernat Amt 2020 2021 2022 2023 2024 Finanzstelle Fina nzposition 2020 2021 2022 2023 2024 Maßnahme SACHSTAND per 30.05 2022 ggf. mit Session-Nr. 
VN_KFA DEZ-VII 43 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € KÖLN 430057426206 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € MINT-Studie Die Mittel für eine MINT-Studie wurden seinerzeit irrtümlich der Stadtbibliothek zugeordnet, weil die Stadtbibliothek ein MINT-Festival durchführt. Nach Rückfrage in die 
Politik wurde die Auskunft gegeben, dass die Mittel durch den Bildungsbereich (Dez. IV) für eine wissenschaftliche Studie zu verwenden sind. Aktuell laufen noch 
Verhandlungen. 
VN_KFA DEZ-VII 43 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0, 00 € KÖLN 430057293002 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 0,0 0 € 0,00 € Sonntagsöffnung Stadtteilbibliotheken Über den Sachstand wurde zuletzt mit Mitteilung in den zuständigen Ausschüssen berichtet (2898/2021). Es wurde eine Verlängerung der Maßnahme bis 31.12.2022 
beschlossen. Eine Evaluation ist mit einer separaten Vorlage in einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse vorgesehen. 
VN_KFA DEZ-VII 43 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 430057412008 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonntagsöffnung Stadtteilbibliotheken Über den Sachstand wurde zuletzt mit Mitteilung in den zuständigen Ausschüssen berichtet (2898/2021). Es wurde eine Verlängerung der Maßnahme bis 31.12.2022 
beschlossen. Eine Evaluation ist mit einer separaten Vorlage in einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse vorgesehen. 
VN_KFA DEZ-VII 44 100.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 410357318006 100.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kölner Frauengeschichtsverein Die Mittel wurden in 2020 und 2021 zugunsten des Kölner Frauengeschichtsvereins als Betriebskostenzuschuss gezahlt. 
VN_KFA DEZ-VII 48 250.000,00 € 250.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 480057218004 250.000,00 € 250.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Bauliche Maßnahmen für die Sanierung u nd Erhaltung sowie Ergänzung von 
Denkmälern 
Die Finanzmittel wurden in den Teilplan 0408 (Kölnisches Stadtmuseum) umgeschichtet und werden dort  bis Ende 2022 als Zuschuss ausgezahlt an den 
Gemeinnützigen Bauverein Sachsenturm e.V. und an die Kölner Funken Artillerie blau-weiß von 1870 e.V. 
VN_KFA DEZ-VII 450 650.000,00 € 650.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 450057429000 650.000,00 € 650.000,00 € 0,00  € 0,00 € 0,00 € Freier Eintritt Sonderausstellung Sch üler*innen u. am Museumstag für alle 
Einwohner*innen 
Die Mittel wurden in 2020 und 2021 zugunsten der Sonderausstellungen zweckentsprechend in den Museen eingesetzt. 
VN_KFA DEZ-VII 450 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 450057318005 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Wallraf-Bibliothek Der Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro wurde am 02.12.2020 an die Universitäts- und Stadtbibliothek Köln ausgezahlt. 
VN_KFA DEZ-VII 4511 450.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € KÖLN 451157429007 450.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € Museum Ludwig Warhol-Ausstellung Die Andy Warhol-Ausstellung konnte trotz der Pandemie durchgeführt werden. Insgesamt war die Ausstellung an 42 Tagen für das Publikum geöffnet. Obwohl die 
Ausstellung über lange Zeit nicht für das Publikum zugänglich war, gelang es dem Museum Ludwig, die Sonderausstellung mit einem Budget von mehr als 1,5 Mio. Euro 
durchführen zu können. Die Abschluss der Abrechnung steht kurz bevor. 
VN_KFA DEZ-VII 4513 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € KÖLN 451357299002 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € The Art of Resistance RJM Die Sonderausstellung "Resist" wurde coronabedingt verschoben und bis 09.01.2022 verlängert. Die Mittel der Kulturförderabgabe wurden im Rahmen des Koste nplans 
zweckgebunden für die Realisierung der Sonderausstellung verwendet. 
VN_KFA DEZ-VII 4514 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 451457429004 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € MAKK Böhm-Ausstellung Die Mittel wurden im Rahmen des Kostenplans zweckgebunden für die Realisierung der Sonderausstellung verwendet. 
VN_KFA DEZ-VII 4516 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 451657426206 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Audience development beim Museum Schnütgen (KFA, Freigabe durch Fach- 
und Finanzausschuss) 
Das Museum Schnütgen konnte durch die Mittel aus der Kulturförderabgabe mehrere digitale Projekte verwirklichen, die dem Museum ermöglichen, neue 
Besuchergruppen zu erschließen und sein didaktisches Angebot erheblich zu erweitern,u.a. ein virtueller 360°-Museums-Rundgang, den das Museum Schnütgen 
während der ersten Phase der Corona-Pandemie als erstes aller Kölner Museen erfolgreich umsetzen konnte. Der beständig aktualisierte Rundgang steht weiterhin zur 
Verfügung und wird in der Vermittlungsarbeit auch bei virtuellen Führungen für Menschen eingesetzt, denen ein analoger Museumsbesuch nicht (mehr) möglich  ist. In 
Zusammenarbeit mit der Agentur "Jonzn Space" wurde in Workshop-Form eine weiterführende Konzeption digitaler und analoger Vermittlungsmöglichkeiten erstellt sowie 
die Planung der digitalen Strategie, Kommunikation und Produktentwicklung des Museum Schnütgen fortgeführt. Gestartet werden konnte zudem das QR-Code Projekt 
"Das Museum Schnütgen in 100 Objekten", das den Besucherinnen und Besuchern in Kürze zur Verfügung stehen wird. 
VN_KFA DEZ-VII 4518 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 451857299007 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € Förderung Vereine Stadtgeschichte Im 2. Quartal 2021 erfolgte die Ausschreibung der Fördergelder (insgesamt 100.000 Euro) mittels des Förderprogramms „Stadtgeschichte“ nach dem „Windhundprinzip“ 
und den im Förderkonzept festgelegten Förderkriterien. Insgesamt wurden bis zur vorgegebenen Bewerbungsfrist 45 Förderanträge gestellt. 23 Anträge wurden bewilligt 
und die Antragssteller*innen erhielten einen Projektkostenzuschuss zwischen 1.660 Euro und 5.000 Euro in Form einer Festbetragsfinanzierung. Neun Anträge wurden 
abgelehnt, da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. 13 Anträge konnten nicht mehr berücksichtigt werden und wurden abgelehnt, da bei Eingang der 
Antragsunterlagen die vorhandenen Fördergelder bereits ausgeschöpft waren. Die Auszahlungen sind im Dezember 2021 erfolgt. 
VN_KFA DEZ-VII 4518 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 451857299007 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kölner Geschichtspfad Im 2. Quartal 2021 erfolgte die Ausschreibung der Fördergelder (insgesamt 100.000 Euro) mittels des Förderprogramms „Stadtgeschichte“ nach dem „Windhundprinzip“ 
und den im Förderkonzept festgelegten Förderkriterien. Insgesamt wurden bis zur vorgegebenen Bewerbungsfrist 45 Förderanträge gestellt. 23 Anträge wurden bewilligt 
und die Antragssteller*innen erhielten einen Projektkostenzuschuss zwischen 1.660 Euro und 5.000 Euro in Form einer Festbetragsfinanzierung. Neun Anträge wurden 
abgelehnt, da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. 13 Anträge konnten nicht mehr berücksichtigt werden und wurden abgelehnt, da bei Eingang der 
Antragsunterlagen die vorhandenen Fördergelder bereits ausgeschöpft waren. Die Auszahlungen sind im Dezember 2021 erfolgt. 
VN_KFA DEZ-VII 4518 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 451857299007 50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KSM (für die Abteilung Brauchtum) Derzeit entsteht in Zusammenarbeit mit dem „LVR-Zentrum für Medien und Bildung“ und dem Museumsdienst Köln für die neue Dauerausstellung im Haus Sauer ein 
Multimedia-Guide (MMG) zum Thema „Brauchtum und Stadtgeschichte“ mit multisensorischem Zugang. Dieser MMG wird sowohl sechs zielgruppenspezifische 
Führungen mit Audioinhalten als auch weiterführende und vertiefende Informationen in Form von Medieninhalten (z.B. Filmausschnitte etc.) zum Kölnischen Brauchtum 
und der Kölner Stadtgeschichte enthalten. Neben der Produktion der sechs Audioführungen ist das „LVR-Zentrum für Medien und Bildung“ auch mit der Gestaltung und 
Programmierung der Progressive Web App (PWA) beauftragt worden. 
VN_KFA DEZ-VII 4520 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00  € KÖLN 452057318001 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € Erinnerungskultur/Historische Gedenktage Die Mittel wurden für die Umsetzung des Gedenkortes Deportationslager Köln-Müngersdorf verausgabt, der am 15.03.2020 eingeweiht wurde. Die damit finanzierte 
Maßnahme wurde also in 2020 abgeschlossen. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6 400-1201-0- 
0007 
640057852009 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 250 .000,00 € 250.000,00 € Barrierefreiheit im Stadtteil (hier Amt 64, die andere Hälfte bei Amt 66) Die Zuse tzung der Finanzmittel erfolgte bei einer Pauschalfinanzstelle. Aufgrund komplexer Planungen konnten die Mittel nur teilweise abfließen. Zudem mussten einige 
Maßnahmen nachträglich konsumtiv finanziert werden. Dennoch ist festzustellen, dass es sich um eine dauerhafte Aufgabe handelt, die intensiv weiterverfolgt wird. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 1.000.000,00 € 1.000.000,00 € 0,0 0 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 640057299003 1.000.000,00 € 1.000. 000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Energetische Erneuerungsm aßnahmen bei der Straßenbeleuchtung und 
Unterführungen 
Mit den einmaligen zugewiesenen Mitteln i. H. v. 1 Mio. Euro wurde das energetische Sanierungsprogramm - Umrüstung von 1.500 Leuchten auf LED-Technik, Austausch 
der hochwattierten Wabenleuchten im Kölner Stadtgebiet im Rahmen der BMU-Fördermaßnahme "Klimaschutzpr ojekt - in 2020 umgesetzt. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 0,00 € 2.300.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € KÖLN 640057299003 0,00 € 2.300.000,00 € 0,00 € 0, 00 € 0,00 € Energetische Sanierung: Beleuchtung Dom Nach zeitlichen Verzögerungen wird die voraussichtliche Fertigstellung der Umrüstung der Leuchten auf LED-Technik bis Ende 2022 erwartet. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 640057299003 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Beleuchtung Rad-/Fußweg, Dellbrücker Mauspfad  von Brück nach Dellbrück Diese außerörtliche, anbau freie Wegstrecke unterliegt der Straßenbaullast von Straßen NRW. Eine Ausleuchtung von deren Seite ist nach jetzigen Erkenntnissen nicht 
geplant bzw. Beleuchtungsmaßnahmen auf deren Kosten  werden abgelehnt. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 640057299003 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Beleuchtung Rad-/Fußweg, Verbindung zwischen Im Sionstal zur 
Severinstraße 
Die Fußwege in den Grünanlagen sind unbeleuchtet, wobei einige Hauptquerungswege über Beleuchtung verfügen. Grundsätzlich sind Park- und Grünflächen 
beleuchtungsfrei zu belassen (Beschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vom 29.01.2004). 
Zumutbare beleuchtete alternative Wegstrecken sind vorhanden (Löwengasse/Weberstraße oder An St. Katharinen sowie St. Johann Baptist) und können anstelle der 
unbeleuchteten Wegstrecken durch die Grünanlage gen utzt werden. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 640057299003 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Beleuchtung Rad-/Fußweg, Im Wasserwerkswäldch en und Weißdornweg Die Montage von Beleuchtungsanlag en entlang dieser außerörtlichen, anbaufreien Wegstrecke steht dem Grundsatzbeschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vom 
29.01.2004 entgegen. Beteiligungen der Unteren Naturschutzbehörde/des Landschafstbeirates sind erforderlich und Einzelfallbeschlüsse zu erwirken. Sofern Auflagen 
erteilt werden, sind diese in der Regel sehr umfangreich - wie bereits aus anderen Verfahren bekannt - und verhindern wiederum einen vernünftigen Leuchtenbetrieb. Eine 
Durchführung der Maßnahme mit den einmalig bereit gestellten Mitteln für ein Haushaltsjahr ist innerhalb des Haushaltsjahres alleine vom Zeitablauf nicht realisierbar. 
Aus Sicht der Verwaltung liegt der Ursprung  von Beleuchtungswünschen bei diesen Wegstrecken am schlechten, baulichen Zustand und unzureichenden 
Querschnittsbreiten. Sofern Beleuchtungsanlagen installiert werden sollen, sind diese in den Ausbaumaßnahmen zu integrieren und in zugehörigen 
landschaftspflegerischen Wegeleitplänen die Auswirkungen darzulegen bzw. im Planfeststellungsverfahren zu integrieren. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 640057299003 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Beleuchtung Rad-/Fußweg, Rather Kirchweg bis zum Brück-Rather-Steinweg Die Montage von Beleuchtun gsanlagen entlang dieser außerörtlichen, anbaufreien Wegstrecke steht dem Grundsatzbeschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vom 
29.01.2004 entgegen. Beteiligungen der Unteren Naturschutzbehörde/des Landschafstbeirates sind erforderlich und Einzelfallbeschlüsse zu erwirken. Sofern Auflagen 
erteilt werden sind diese in der Regel sehr umfangreich - wie bereits aus anderen Verfahren bekannt - und verhindern wiederum einen vernünftigen Leuchtenbetrieb. Eine 
Durchführung der Maßnahme mit den einmalig bereit gestellten Mitteln für ein Haushaltsjahr ist innerhalb des Haushaltsjahres alleine vom Zeitablauf nicht realisierbar. 
Aus Sicht von 64 liegt der Ursprung  von Beleuchtungswünschen bei diesen Wegstrecken am schlechten, baulichen Zustand und unzureichenden Querschnittsbreiten. 
Sofern Beleuchtungsanlagen installiert werden sollen, sind diese in den Ausbaumaßnahmen zu integrieren und in zugehörigen landschaftspflegerischen Wegeleitplänen 
die Auswirkungen darzulegen bzw. im Planfeststellungsverfahren zu integrieren. In der BV-Sitzung am 22.06.2017 wurde dieser Beschluss durch die Fraktionen CDU, 
Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt. 
VN_Politik DEZ-VIII 64 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € KÖLN 640057299003 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Beleuchtung Rad-/Fußweg, Mühlenweg zwischen Urbach und Wahn 
(Schulzentrum), Schulfahrradweg 
Eine Ausleuchtung dieses durch Landschaftsschutzgebiet verlaufenden Wegstückes ist nach den Prüfungen zurückliegender Jahre nicht umsetzbar. Die Untere 
Naturschutzbehörde lehnte Beleuchtungsmaßnahmen ent lang dieses Wegstückes ab. 
VN_Politik DEZ-VIII 66 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6 601-1201-0- 
0100 
660157852006 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 250 .000,00 € 250.000,00 € Barrierefreiheit in Stadtteile n (hier Amt 66, die andere Hälfte bei Amt 64) Die Zu setzung der Finanzmittel erfolgte bei einer Pauschalfinanzstelle. Aufgrund komplexer Planungen konnten  die Mittel nur teilweise abfließen. Zudem mussten einige 
Maßnahmen nachträglich konsumtiv finanziert werden. Dennoch ist festzustellen, dass es sich um eine dauerhafte Aufgabe handelt, die intensiv weiterverfolgt wird. 
VN_Politik DEZ-VIII 66 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6 601-1201-0- 
AZ01 
660157817009 500.000,00 € 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,0 0 € Förderprogramm für Lastenräder Lastenradförderung wurde kontinuierlich durchgeführt; Förderaufruf 2022 startet im Sommer 2022 (1440/2 022). 
VN_Politik DEZ-VIII 66 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00  € 0,00 € 0,00 € KÖLN 110057012004 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,5 Stelle EG 9a Abwicklung  Förderprogramm Lastenfahrräder Die Stelle ist beset zt. 
VN_Politik DEZ-VIII 66 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00  € 91.000,00 € 91.000,00 € KÖLN 110057012004 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 1, 0 Stelle Architekt*in EG12/EG13 für Beschleunigung Masterplan 
Quartiergaragen 
Gemäß Entscheidung Dez. III aus März 2021 wurde die Stelle als Kompensation für die Stelle „Fußverkehrsbeauftragter“ herangezogen. 
VN_Politik DEZ-VIII 66 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00  € 91.000,00 € 91.000,00 € KÖLN 110057012004 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € Fußgäng erbeauftragte/r Die Stelle ist besetzt. 
VN_Politik DEZ-VIII 66 46.000,00 € 91.000,00 € 91.000,00  € 91.000,00 € 0,00 € KÖLN 110057012004 46.000,00 € 91.00 0,00 € 91.000,00 € 91.000,00 € 0,00 €
1 Stelle EG 12/EG13 SUMP (Sustainable Urban Mobility Plans) 
Alle Stellen des SUMP-Teams sind besetzt. 
VN_Politik DEZ-VIII 69 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 € KÖLN 690157299007 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Aufstockung Planungsmittel für Be schleunigung Neubau 
Fußgängerbrückeüber den Rhein -  Rheinauhafen und Deutzer Hafen 
Für die Planung der neuen Rheinbrücken soll ein Wettbewerb stattfinden. Das Büro zur Betreuung dieses Wettbewerbs hat die Zusammenarbeit gekündigt, so dass eine 
neue Ausschreibung erfolgen muss. Der Wettbewerb soll voraussichtlich Anfang 2023 starten. 
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Anlage 2 
  1 
Sachstand per 30.05.2022 zu den Begleitbeschlüssen zum Hpl. 2020/2021 
(AN/1374/2019) 
 
 
 
1. Ausgleich von Aufwandsminderungen  
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Hpl-Entwurf 2020/2021 aufgrund von Kürzungen ent-
standenen Aufwandsminderungen in Teilergebnisplänen betreffend Teilplanzeilen 13, 15 und 
16, die auf rechtlichen Verpflichtungen aus Verträgen, gesetzlichen Bestimmungen, Ratsbe-
schlüssen oder politischen Haushaltsbeschlüssen beruhen, zurückzunehmen. Im Rahmen 
der unterjährigen Bewirtschaftung, z.B. durch über- und außerplanmäßige Auf-wendungen, 
ist seitens der Verwaltung eine geeignete Deckung sicherzustellen. Dies betrifft z.B. die 
Volkshochschule (0414), die Kulturförderung (0416), Integrationsmaßnahmen (0504), Kin-
der- und Jugendarbeit (0604), wie z.B. Hausaufgabenhilfe und Übermittagsbetreuung, Hilfe 
für junge Menschen und ihre Familien (0606) und die Sportförderung (0801).  
Die Maßnahmen und Veränderungen sind gegenüber dem Finanzausschuss zu dokumentie-
ren. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Aufwandsminderungen in den angesprochenen Bereichen konnten im Rahmen der unter-
jährigen Bewirtschaftung durch entsprechende Budgetverlagerungen kompensiert werden. 
 
 
2. KiBiz  
Evtl. notwendiger Mehraufwand im Teilplan Kindertagesbetreuung (0603) durch die bevor-
stehende Novellierung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ebenfalls durch die unterjährige 
Bewirtschaftung im Haushaltsplan sicherzustellen.  
Darüber hinaus ist darzustellen, wie die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen bei freien Trä-
gern in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 gesichert werden kann.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Die durch die Novellierung des KiBiz  ausgelösten Mehrbedarfe wurden unterjährig im Rah-
men der Bewirtschaftung gedeckt. 
Die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze ist gemeinsames Ziel der Jugendverwaltung 
und der freien Träger. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips unterstützt die Verwaltung hier-
bei die Träger in besonderer Weise. So beteiligt sich die Verwaltung zum Beispiel durch eine 
Mietkostenförderung in den Fällen, in denen die örtliche Mieten über den im KiBiz vorgese-
henen Landessätzen liegen. Weiterhin schafft die Verwaltung im Rahmen von Investorenmo-
dellen neue Kitas, die dann von den Trägern betrieben werden. 
 
 
3. Drittes Frauenhaus  
Der Rat befürwortet die Etablierung eines barrierefreien dritten Frauenhauses mit der Auf-
nahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren. Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein ent-
sprechendes Grundstück oder eine bestehende Immobilie zu suchen und die genauen Inves-
titionskosten zu ermitteln. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, beim Land NRW 
dementsprechenden Bedarf anzumelden und eine Förderung im Rahmen des experi-men-
tellen Wohnungsbaus der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des Landes NRW zu 
beantragen.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Der umfangreiche Sachstand ergibt sich aus den Mitteilungen 0896/2021 (Beantwortung der 
Anfrage AN/0469/2021 zur Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und 
Männern am 28.05.21) und 0577/2022 (Beantwortung der Anfrage AN/0225/2022 zur 
Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.02.22).

Anlage 2 
  2 
 
4. ZADIK u. Musikfabrik  
Die SK Stiftung Kultur der Sparkasse Köln Bonn wird aufgefordert, für die Kultureinrichtun-
gen „Zentralarchiv für deutsche und internationale Kunstmarktforschung e. V.” (ZADIK) und 
das „Ensemble Musikfabrik“ die Nutzung der von ihr vermieteten Räumlichkeiten in geeigne-
ter Weise auch zukünftig sicherzustellen und somit dem Stiftungszweck nachzukommen.  
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung selbst hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die SK Stiftung Kultur der 
Sparkasse KölnBonn. Inhaltlich handelt es sich um den Rückzug der SK Stiftung Kultur bei 
den Mietkosten.  
Die Stadt Köln fördert seit einigen Jahren die Mietzahlungen des ZADIK bzw. jetzt der Uni-
versität zu Köln. Hier wird auf die Vorlage 1467/2021 verwiesen. Zur Musikfabrik wird auf die 
Vorlage 3486/2021 verwiesen. 
 
 
5. Energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung  
Im Hpl 2018 wurden 1 Mio. Euro zur Umrüstung der Beleuchtung in Straßen und Unterfüh-
rungen auf LED im Teilplan 1201 durch den politischen Änderungsbeschluss bereitgestellt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Optimierungsprogramm mittelfristig fortzusetzen und 
dafür je Haushaltsjahr auskömmliche Mittel zu veranschlagen.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Der Austausch der Bestandsleuchten durch LED-Leuchten wird seitens der RheinEnergie 
AG sukzessive durchgeführt. Aktuell sind für den Haushaltsplan 2023/2024 zusätzliche Mittel 
von jährlich 1 Mio. € eingeplant, um die Erneuerungsrate zunächst bis 2027 weiter zu 
erhöhen. 
 
 
6. Arbeitsmarktförderung  
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe an städtische Kölner Gesellschaft für 
Arbeit und Berufsförderung unter Nutzung der Inhousefähigkeit und unter Beachtung des 
Gebots der Wirtschaftlichkeit zu verstärken sowie Lösungen zur Sicherung der Liquidität der 
KGAB vorzulegen. Dem Finanzausschuss wird halbjährlich über die Umsetzung berichtet.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Hier ging es, neben Förderprojekten aus KommProArbeit und ESF in erster Linie um die Ein-
beziehung der KGAB in das neue Förderinstrument zum § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeits-
markt“ und in geringerem Umfang § 16e SGB II. Folgende Beschlüsse wurden zugunsten 
der KGAB in 2019 gefasst (1841/2019): 
• Zunächst wurden 37 zu fördernde Vollzeitkräfte übe r die KGAB eingestellt. Es han-
delte sich um 20 Unterstützungskräfte für die Schulsekretariate, 14 Unterstützungs-
kräfte für Schulhausmeister*innen und 3 Kräfte bei der Feuerwehr. Maßnahmen-
dauer: 01.01.2019 bis 31.12.2020. Städtischer Finanzmittelbedarf insgesamt 606 
TEUR.   
• Im zweiten Schritt sollten bis zu 160 Stellen bei der KGAB für den Bereich 
Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme 
betrifft das Förderinstrument § 16i SGB II. Maßnahmendauer: 01.07.2019 bis 
31.12.2024. Städtischer Finanzmittelbedarf (bei voller Auslastung): rd. 2.283 TEUR. 
Aus dem Lagebericht der KGAB zum Stand 31.05.2022 geht hervor, dass zu diesem 
Zeitpunkt 138 Stellen nach § 16i SGB II sowie 6 Stellen nach § 16e SGB II besetzt 
sind. (Die Zahl variiert, je nach Verfügbarkeit bzw. Bewerberlage und tatsächlichem 
Verbleib der zu fördernden Personengruppe in der Maßnahme).  
• Im Übrigen wurden die Dienststellen angehalten, vo n der Möglichkeit der Inhouse-
vergabe an die KGAB Gebrauch zu machen und die Gesellschaft mit entsprechenden 
Aufträgen zu betrauen.

Anlage 2 
  3 
Zur Sicherstellung des sich in 2019 abzeichnenden Liquiditätsbedarfs der KGAB wurde 
eine Zuführung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft in Höhe von 800 TEUR 
vorgenommen (3901/2019). Die Liquidität der Gesellschaft ist zwischenzeitlich als zu-
friedenstellend einzustufen. Ein zur Verfügung stehendes Liquiditätsdarlehen der 
Sparkasse KölnBonn wurde seit dem 02. April 2020 nicht mehr in Anspruch genommen.  
 
 
7. Entsiegelung u. Begrünung von Flächen im Stadtgebiet  
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen auf dem Kölner Stadtgebiet zu entsiegeln 
und wo möglich zu begrünen. Dabei sind Flächen auf den Schulhöfen prioritär zu berücksich-
tigen. Außerdem ist die Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln zu prüfen. Darüber 
hinaus wird die Verwaltung beauftragt, dem Umweltausschuss ein Programm mit dem Ziel 
der Entsiegelung von Vorgärten vorzulegen und dabei auch finanzielle Anreize zu schaffen.  
 
Antwort der Verwaltung: 
In den Jahren vor 2022 hat die Gebäudewirtschaft keine größeren Schulhofentsiegelungen 
durchgeführt, sondern in einem geringen Umfang im Zuge von Schulhofsanierungen Entsie-
gelungen mitgemacht.  
Zum Sachstand und den erreichten Ergebnissen zum Thema Ver- und Entsiegelungskata-
ster hat die Verwaltung am 19.5.2022 den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün informiert 
(1322/2022). Die Verwaltung hat bis dato lediglich sehr vereinzelt Verkehrsinseln entsiegelt. 
Der Auftrag zur Entsiegelung von Vorgärten und Schaffung von finanziellen Anreizen wurde 
mit der Fortschreibung der Richtlinie „Grün hoch drei“ zum 26.03.2020 umgesetzt. Unter 
Punkt 1.3.2 der Richtlinie ist festgelegt: 
„Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Der Zuschuss beträgt 50% der als förder-
fähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 € je m² wiederbegrünter Bodenfläche bei 
entsiegelten Flächen und 20 € je m² bei rückgebauten Schotterflächen.“ 
 
 
8. Kostenfreie ÖPNV-Nutzung von Schulkassen bei Ausflügen zu kulturellen Einrich-
tungen Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Ver-
handlungen zu treten, wie für Schülerinnen und Schüler, die nicht im Besitz eines 
Schülertickets sind, eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV bei dem Besuch von kulturellen Ein-
richtungen ermöglicht werden kann.  
 
Antwort der Verwaltung: 
Es wurden Gespräche mit der KVB AG bezüglich der Fahrten zu außerschulischen Lernorten 
geführt. Hier waren lediglich geringfügig kostengünstigere Fahrten möglich, jedoch keine 
Kostenbefreiung. Insofern ist davon auszugehen, dass eine Ausdehnung der „Zielorte“ auf 
kulturelle Einrichtungen nicht grds. kostenfrei möglich sein wird.