Baustelleneinrichtung auf dem Dechant-Löbbel-Platz (Altstadt/Nord)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 2497/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 
 
Baustelleneinrichtung auf dem Dechant-Löbbel-Platz (Altstadt/Nord) 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 12.09.2019 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
„1. Ist es zutreffend, dass ihm Rahmen von Baumaßnahmen in der Missione Cattolica Italiana in der 
Ursulagartenstraße 18 (Altstadt/Nord) Baustellencontainer auf dem Dechant-Löbbel-Platz und da-
mit unmittelbar an der romanischen Kirche St. Ursula vorgesehen sind?  
 
2. Für welchen Zeitraum ist diese Baustelleneinrichtung vorgesehen?  
 
3. Sind Alternativen zu dieser Baustelleneinrichtung an einem solch exponierten und städtebaulich 
sensiblen Ort an einer viel besuchten romanischen Kirche (immerhin Kirche der Stadtpatronin 
Köln) geprüft worden?  
Wenn die Stadtverwaltung im Umfeld der romanischen Kirchen aus stadtgestalterischen Gründen 
nicht einmal das Aufstellen von Leihrädern zulassen will, wie ist es dann möglich, das Aufstellen 
von Baustellencontainer in Betracht zu ziehen?  
Wäre es beispielsweise denkbar, das Dreiecksgrundstück Am Salzmagazin/Eintrachtstraße ge-
meinsam mit der Althoff-Gruppe (oder nacheinander) für die Baustelleneinrichtung zu nutzen?“ 
 
 
Antworten der Verwaltung: 
 
zu 1. und 2.:  
Für die  genannten Baumaßnahmen wurden bislang beim Amt für Verkehrsmanagement keine An-
träge auf Nutzung öffentlichen Straßenlandes gestellt bzw. dessen Nutzung vorabgestimmt. 
 
Zu 3.:  
In einem solchen Antragsverfahren, bei dem es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung 
handelt, wird regelmäßig nach den die Allgemeinheit am wenigsten belastenden Alternativen ge-
sucht. Die Verwaltung muss dabei die oft gegensätzlichen Interessen aller Beteiligten gegeneinan-
der abwägen und eine sachgerechte Entscheidung treffen.