Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde) zu TOP 10.1

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Elke Schroeder (Klima Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1248/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau 
Schroeder (Klima Freunde) zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelmandatsträgerin Elke 
Schroeder (KLIMA FREUNDE) stellen folgenden Ergänzungsantrag für die Sitzung 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. Juni 2021: 
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung 
unter Top 10.1 und fasst parallel dazu den folgenden Begleitbeschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld regt darüber hinaus an, dass:  
1. das Quartier für alle Bürger*innen gesichert zugänglich zu machen und 
alle entsprechenden Durchwegungen im Bebauungsplan festzusetzen  
und möglichst öffentlich zu widmen. 
 
2. im städtebaulichen Vertrag die maximal mögliche Belegungsbindung  
für den öffentlich geförderten Wohnungsbau festzusetzen.  
 
3. die „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer 
Neubauvorhaben in Köln“ (Stand 24.03.2022) in dem Verfahren zu 
berücksichtigen. Insbesondere soll das Energiekonzept mindestens einen 
KfW-40-Standard für das Gesamtvorhaben vorsehen sowie Möglichkeiten 
zur Versickerung und Wiederverwendung von Regenwasser  
(Schwammstadt) geschaffen werden.

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4. im städtebaulichen Vertrag alle geeigneten Maßnahmen des aktiven 
Lärmschutzes festzusetzen, um die größtmöglichen Nutzungszeiten der 
Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker weiterhin uneingeschränkt zu 
garantieren sowie den Bestandsschutz der Anlage und der 
Nutzungszeiten auch für die anstehende Neu- bzw. Umgestaltung ohne 
Einschränkungen zu sichern. 
 
5. die Generalsanierung und Zügigkeitserweiterung der KGS 
Everhardstraße, inkl. der Turnhalle, als Voraussetzung für weiteren 
Wohnungsbau so zu priorisieren und voranzutreiben, dass der durch das 
Vorhaben ausgelöste zusätzliche Bedarf an Grundschulplätzen schon vor 
Fertigstellung und Erstbezug gewährleistet ist. 
 
Begründung 
Zu 1. Das Siemens-Gelände wurde als offenes Quartier konzipiert und wird in der 
Bauphase auch so gestaltet. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die 
Grundstückseigentümer*innen sich zu einem späteren Zeitpunkt umbesinnen und 
das 
Areal mit der Begründung schließen, dass es sich um Privateigentum handelt. Dies 
muss durch Festlegung im Vorfeld ausgeschlossen werden. 
 
Zu 2. Eine Belegungsbindung, die über die gesetzlichen 15 Jahre hinausgeht, sollte 
die neue Norm in Köln werden im Hinblick auf die Wohnungsnot im unteren 
Mietpreisbereich. 
 
zu 3. Das Gebot der Stunde ist, die sich selbst auferlegten Leitlinien nun auch in 
Köln 
anzuwenden. Es darf kein neu geplantes Bauvorhaben mehr geben ohne 
Berücksichtigung dieser Leitlinien. 
 
zu 4. Die Neugestaltung der Bezirkssportanlage Everhardstraße (Prälat-Ludwig- 
Wolker) befindet sich aktuell noch in Planung. Um künftige Konflikte bezüglich 
Lärmschutzes und allgemeiner Nutzung vorzubeugen, spricht sich die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld dafür aus, dass die Sportanlage in allen künftigen 
Planungsschritten mitgedacht wird sowie Bestandsschutz erhält. 
 
zu 5. Auf dem Gelände sind circa 430 Wohneinheiten geplant. Um die nötigen 
infrastrukturellen Voraussetzungen für das Gelingen des gemischten Quartiers zu 
schaffen, ist die Erweiterung der KGS Everhardstraße unverzichtbar und von der 
Verwaltung zu priorisieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings     Elke Schroeder 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   KLIMA FREUNDE