Änderungsantrag zu Top 9.2.4
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1540/2018 vom 05.11.2018
Stand: Am 05.11.2018 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Änderungssantrag zu Top 9.2.4
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9.2.4. Sondernutzungssatzung Die BV Lindenthal bitte die Verwaltung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen. 2. Der Begriff „Restwegbreite“ wird ersetzt durch „Gehwegbreite“ 3. Anlage 1 Bei § 1 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt geändert: - eine Gehwegbreite von mindestens 1,50m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn / baulichen Radweg von 0,50cm – je nach Straßensituation – gesichert ist -
Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll BV Lindenthal 05.11.18
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Anlage 1 Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221)221 93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 07.11.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.11.2018 öffentlich Ergänzungsantrag zu Top 9.2.4 AN/1540/2018 Beschluss: 1. Die BV Lindenthal bitte die Verwaltung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder- tenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen. 2. Der Begriff „Restwegbreite“ wird ersetzt durch „Gehwegbreite“ 3. Anlage 1 Bei § 1 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt geändert: - eine Geh- wegbreite von mindestens 1,50m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahr- bahn / baulichen Radweg von 0,50cm – je nach Straßensituation – gesichert ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Frau Rittner (CDU), Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD
Beratungsverlauf
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