Änderungsantrag zu Top 9.2.4

9.2.4. Sondernutzungssatzung 
 
Die BV Lindenthal bitte die Verwaltung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die 
Beratungsfolge aufzunehmen.  
 
2. Der Begriff „Restwegbreite“ wird ersetzt durch „Gehwegbreite“ 
 
3. Anlage 1 Bei § 1 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt geändert: 
   - eine Gehwegbreite von mindestens 1,50m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn / 
baulichen Radweg von 0,50cm – je nach Straßensituation – gesichert ist

Anlage 1 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221)221  93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de 
Datum: 07.11.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 05.11.2018 
öffentlich 
Ergänzungsantrag zu Top 9.2.4 
AN/1540/2018 
Beschluss: 
1. Die BV Lindenthal bitte die Verwaltung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder-
tenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen. 
2. Der Begriff „Restwegbreite“ wird ersetzt durch „Gehwegbreite“ 
3. Anlage 1 Bei § 1 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt geändert: - eine Geh-
wegbreite von mindestens 1,50m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahr-
bahn / baulichen Radweg von 0,50cm – je nach Straßensituation – gesichert ist. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen 
 
Nicht anwesend: Frau Rittner (CDU), Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD