Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag # 408: Ostparkweg

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.10.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0257 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag 
# 408: Ostparkweg  
 
Vorlage vom: 14.10.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, die Maßnahme „Am Botanischen Garten“ ergebnisoffen auf die Prüfliste 
für die Fortschreibung eines Maßnahme nprogramms im Bereich der Nahmobilität zu nehmen 
(Anschlussprogramm an das Maßnahmenprogramm Sonderinvestition 4x4 Radmobilität) . 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.10.2021 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 „Unser Vorschlag an die Politik“ wurde 
folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
1. 
Dringender Ausbau Botanischer -Garten-Weg.  Auf diesem Weg mündet ein Teilabschnitt 
Ostparkweg am östlichen Ausga ng TSG-Gelände. Dort verzweigt sich der der Ostparkweg Richtung 
Vivarium, Darmbachquelle bzw. in Richtung Oberfeld, Steinbrücker Teich. Er dient insbesondere 
Bewohner*innen des Edelsteinviertels als Anbindung an die Kernstadt. Bei Regen ist der Weg 
aktuell völlig aufgeweicht. Sanierung und Ausbau sind Teil des Ostparkweg -Konzepts. 
 
2. 
Pflanzung von niedrigem, blühendem Begleitgrün/Hecke entlang der TSG -Grundstücksgrenze auf 
einer Länge von rund 100m am Froschweg, nachdem der nicht erforderliche Zaun samt Fu ndament 
entfernt ist. Pflege mit dem Teilabschnitt -Weg über TSG -Gelände verbinden.  
 
3. 
Einheitliche Beschilderung mit digital unterstützter Erläuterung markanter Punkte als empfohlener 
Fußweg ab Marktplatz durch Stadtmarketing in Kooperation mit Grünfläche namt realisieren . 
 
Der Vorschlag erhielt in der Online -Abstimmung: 43 Ja -Stimmen und 5 Nein -Stimmen, 
Abstimmungsergebnis 38 Stimmen  
 
Die Bürgerinitiative Ostparkweg engagiert sich seit Jahren für die Schaffung einer 
durchgehenden, attraktiven Wegeverbindung von der Darmbachquelle bis in die Innenstadt. 
Bislang wurde auf dem Gelände der TSG ein Teilabschnitt realisiert. Mit den im 
Bürgerhaushalt beantragten Punkten sollen weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht 
werden, um sich etappenweise „in kleinen Schritten“ der Gesamtzielsetzung nähern zu 
können. Zugleich optimieren die geforderten Verbesserungen auch die Wege in ihrem jetzigen 
Bestand und Nutzen. Der Ostparkweg war im Rahmenkonzept der Landesgartenschau -
Planungen fest verankert. Einen eigenen politischen Rahmenbeschluss bzw. Finanzmittel für 
Planung und Bau, um diese Wegeverbindung auch ohne die Landesgartenschau zu 
entwickeln, gibt e s derzeit nicht.  
 
Zu 1.  
Der unbefestigte Weg entlang „Am Botanischen Garten“ verläuft durch unbebauten 
Außen/Grünbereich und hat eher den Charakter eines Waldwegs/Trampelpfads. Im 
ehemaligen Straßenverkehrs - und Tiefbauamt wurde ein Ausbau als Geh/Radweg  mit 2,50 m 
Breite vor einigen Jahren planerisch begonnen, aufgrund der Komplexität und des hohen 
Aufwands zugunsten anderer Projekte aber wieder eingestellt. Der von der Initiative über den 
Bürgerhaushalt eingebrachter Wunsch nach Sanierung und Ausbau des  Wegs ist ein größeres 
Projekt, u. a. sind Grundstücke Dritter, Eingriffe in die Natur und eine Wasser -Druckleitung 
mit entsprechend aufwändigen Genehmigungsverfahren betroffen.  Insbesondere der für einen 
Ausbau erforderliche Grunderwerb hat sich bei der d amaligen Prüfung als sehr 
herausfordernd erwiesen.  
Im Rahmen der Aufstellung eines Folgeprogramms für Nahmobilitäts -Maßnahmen (nach 
Auslauf des 4x4 -Programms Radmobilität im Jahr 2022) wird ergebnisoffen geprüft werden, 
ob die Maßnahme aufgenommen und nac h planerischer Bearbeitung umgesetzt werden soll.

- 4 - 
Zu 2.  
Das Grünflächenamt weist darauf hin, dass die zu bepflanzende Fläche auf dem Gelände der 
TSG liegt und somit nicht der Stadt Darmstadt gehört. Insofern besteht keine Möglichkeit der 
Unterstützung  durch die Stadt.  
 
Zu 3. 
Da derzeit nicht absehbar ist, ob und wann die gesamte Wegestrecke realisiert werden kann, 
werden kommunikative Marketing -Maßnahmen durch die Fachämter zum jetzigen Zeitpunkt 
als nicht zielführend angesehen.   
 
Dezernat III 
 
 
 
Michael Kolmer  
Stadtrat

Punkt 16: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - 
Vorschlag # 408: Ostparkweg 
 (V-Nr. 2021/0257) 
 
 Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 16: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - 
Vorschlag # 408: Ostparkweg 
 (V-Nr. 2021/0257) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 31: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - 
Vorschlag # 408: Ostparkweg 
 (V-Nr. 2021/0257) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Stadtve. Neumann (Die Partei)