Linke Vereinsstrukturen in Köln

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.02.2026 AN/0216/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.02.2026 Linke Vereinsstrukturen in Köln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, das Nachrichtenportal NIUS berichtet am 20. Januar 2026 über ein linkes Wohnprojekt in der Kölner Südstadt, in dem u.a. der frühere RAF-Terrorist und verurteilte Mörder Stefan Wisniewski wohnt. In diesem Haus wohnt auch der Stichwortgeber der linksextremen Vulkangruppe, Guido Arnold. Diese Terrorgruppe hat vor kurzem einen Anschlag gegen die Energieinfrastruktur in Berlin begangen. Zehntausende Haushalte waren für Tage von der Stromversorgung abgeschnitten.1 Das linke Hausprojekt in der Straße „Im Ferkulum“ wird laut NIUS von dem Verein „Prekarius e.V.“ verwaltet. In der Berichterstattung erwähnt NIUS auch die Vereine „Knast- und Gefangenenhilfe“ für linke Straftäter und die „Sozialistische Selbsthilfe Köln – SSK e.V.“ In der Südstadt scheint es offen- sichtlich, ein weit verzweigtes linkes Netzwerk zu geben. Dieses verfügt über Beziehungen zur Linkspartei und deren parteinahen „Rosa-Luxemburg“ Stiftung. Daher stellt die AfD Fraktion die folgenden Fragen: 1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über das linke Wohnprojekt „Im Ferkulum“? 2. Hat die Stadt Köln das linke Wohnprojekt „Im Ferkulum“ in den letzten fünf Jahren gefördert? 3. In welchem Umfang hat die Stadt Köln den Verein Prekarius e.V. in den letzten fünf Jahren gefördert? 4. In welchem Umfang hat die Stadt Köln den Verein „Knast- und Gefangenhilfe“ in den letzten fünf Jahren gefördert? 5. In welchem Umfang hat die Stadt Köln den Verein „Sozialistische Selbsthilfe Köln – SSK e.V.“ in den letzten fünf Jahren gefördert? 1 https://nius.de/kriminalitaet/news/raf -moerder-wisniewski-vulkangruppe-im-selben-haus abgerufen am 26.01.2026 - 2 - Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)