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Städtische Sondernutzungsgenehmigungen für Erdogan-Besuch
Rot-Weiß Anfrage nach § 4 AN/1345/2018 vom 18.09.2018
Stand: Am 27.09.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Rot-Weiß Anfrage nach § 4
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Ratsgruppe Rot-Weiß im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Telefon: 0221 / 221 – 9 15 12 Telefax: 0221 / 221 – 9 15 15 Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:18.09.2018 AN/1345/2018 Gremium Datum der Sitzung Rat 27.09.2018 Städtische Sondernutzungsgenehmigungen für Erdogan-Besuch Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie folgende Anfrage in der nächsten Ratssitzung zu beantworten: Wie bereits umfangreich medial berichtet wurde, wird der türkische Präsident Recep Erdogan im Rahmen seines Deutschlandbesuches am 29. September auch in Köln zu einer großen Rede an seine türkischen Landsleute erwartet. Offiziell noch unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, dass er dabei die Ehrenfelder DITIB-Großmoschee besuchen und / oder sogar feierlich einweihen will. Berichten zu Folge sollen dafür im Außen- bzw. Nahbereich der Großmoschee Videoleinwände für Tausende Erdogan-Anhänger aufgestellt werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Was ist der Stadtverwaltung bezüglich des Kölner Besuchsprogramms des türkischen Machthabers Recep Erdogan bekannt? 2. Sollen für dessen Besuch und Rede Videoleinwände oder andere Übertragungsmittel im Außenbereich aufgestellt werden - falls ja, wo? Wurden dafür bereits Sondernutzungsgenehmigungen bei der Stadt beantragt oder sogar schon erteilt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung bezüglich möglicher Gegenproteste und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anlässlich des Erdogan-Besuchs? gez. Markus Wiener
Beratungsverlauf
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