Städtische Sondernutzungsgenehmigungen für Erdogan-Besuch

Ratsgruppe Rot-Weiß  
im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Telefon:  0221 / 221 – 9 15 12 
 
Telefax:  0221 / 221 – 9 15 15 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:18.09.2018 
AN/1345/2018 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
Städtische Sondernutzungsgenehmigungen für Erdogan-Besuch 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie folgende Anfrage in der nächsten Ratssitzung zu beantworten: 
 
Wie bereits umfangreich medial berichtet wurde, wird der türkische Präsident Recep 
Erdogan im Rahmen seines Deutschlandbesuches am 29. September auch in Köln zu einer 
großen Rede an seine türkischen Landsleute erwartet. Offiziell noch unbestätigt ist in diesem 
Zusammenhang, dass er dabei die Ehrenfelder DITIB-Großmoschee besuchen und / oder 
sogar feierlich einweihen will. Berichten zu Folge sollen dafür im Außen- bzw. Nahbereich 
der Großmoschee Videoleinwände für Tausende Erdogan-Anhänger aufgestellt werden. 
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Was ist der Stadtverwaltung bezüglich des Kölner Besuchsprogramms des türkischen 
Machthabers Recep Erdogan bekannt? 
 
2. Sollen für dessen Besuch und Rede Videoleinwände oder andere Übertragungsmittel 
im Außenbereich aufgestellt werden - falls ja, wo? Wurden dafür bereits 
Sondernutzungsgenehmigungen bei der Stadt beantragt oder sogar schon erteilt? 
 
3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung bezüglich möglicher Gegenproteste 
und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anlässlich des Erdogan-Besuchs? 
 
gez. Markus Wiener