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2264/2022

Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung

Beschlussvorlage Ausschuss 02.08.2022

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 22.11.2022, TOP 3.2

Anlage 3 - Stellungnahme zu Fragestellungen Verkehrsausschuss 23.08.2022

· application/pdf

Ansehen

Anlage 4 - Auszug BV Porz 01.09.2022

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Ansehen

Anlage 6 - Auszug BV Innenstadt (ungeändert)

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Ansehen

Beschlussvorlage Ausschuss

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Ansehen

Anlage 7 - Protokoll Fachgespräch 08.11.2022

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Ansehen

Anlage 5 - Stellungnahme zur Frage der BV Porz

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Ansehen

Anlage 2 - Auszug Beschluss Verkehrsausschuss 23.08.2022

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Ansehen

Anlage 2a - Auszug Verkehrausschuss 23.08.2022

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Ansehen

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

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Ansehen

Anlage 3 - Stellungnahme zu Fragestellungen Verkehrsausschuss 23.08.2022

533 Zeichen

Anlage 3 
 
Im Zusammenhang zur Beratung der Vorlage Nummer 2264/2022 (Dauerhafte Sperrung der 
Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung) fragte SE Vietzke, wann mit der Fertigstellung der 
geplanten Brücke im Deutzer Hafen gerechnet werden könne. 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Planungen der Brücken über das Hafenbecken befinden sich derzeit in der 
Planungsphase 3 entsprechend der HOAI (Entwurfsplanung). 
Ausweislich des Rahmenterminplans sollen die Bauarbeiten 2024 begonnen werden, die 
Bauzeit ist mit 1 ½ Jahren veranschlagt.

Anlage 4 - Auszug BV Porz 01.09.2022

1907 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Herr Stäuder 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 02.09.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 01.09.2022 
öffentlich 
7.6 Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach  der Sanierung 
2264/2022 
Herr Götz schlägt folgende Ergänzung der Alternative des Beschlusstextes vor: 
… und wie vor der Sanierung an Samstagen, Sonntagen  und Feiertagen für den mo- 
torisierten Individualverkehr gesperrt wird. 
Frau Bastian bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen 
statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser sein könnte. 
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über die Ergänzung und den Prüfauf- 
trag und dann über die so ergänzte Alternative des Beschlusstextes abstimmen. 
I. Beschluss über den mündlichen Ergänzungsantrag u nd den Prüfauftrag 
…wird und wie vor der Sanierung an Samstagen, Sonnt agen und Feiertagen für den 
motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. 
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeuge bis 
3,5 Tonnen statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser sein könnte. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt . 
 
II. Beschluss über die geänderte Alternative des Be schlusstextes: 
Der Verkehrsausschuss, beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-
Schütte-Allee nach Abschluss der Sanierung für den gesamten Verkehr, also Kfz-, 
Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben wird und wie vor der Sanierung an 
Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr 
gesperrt wird.

Die Bezirksvertretung Porz bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeu- 
ge bis 3,5 Tonnen statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser 
sein könnte. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt .

Anlage 6 - Auszug BV Innenstadt (ungeändert)

3316 Zeichen

Anlage 6 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709  
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 19.09.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 14. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt  vom 25.08.2022  
öffentlich 
3.4 Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung 
2264/2022 
Herr Fischer, Grüne, betont, dass die komplette Sperrung der Drehbrücke in den 
letzten 1,5 Jahren gezeigt habe, dass es zu keiner nennenswerten Verlagerung des 
Verkehrs gekommen sei. Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion führt er aus, dass 
die Zufahrt zur Alfred-Schütte Allee zu jeder Zeit über die Straße Am Schnellert ge-
währleistet war. Für den MIV sei ein Umweg von 800 m zumutbar. Die gerade auf-
wendig sanierte Drehbrücke sei auch nicht ansatzweise dafür geeignet Baustellen-
verkehre aufzunehmen. Er weist auf die hohe Bedeutung der Alfred-Schütte-Allee für 
Radfahrende und Zufußgehende hin Die internationale Radstrecke habe weit über 
die Grenzen hinausragende Bedeutung. Daher lehne er den Änderungsantrag der 
CDU ab und stimme der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.  
 
Frau Dr. Börschel, SPD, weist darauf hin, dass die Verwaltung mit den im Rahmen 
der Verkehrsplanung des Deutzer Hafens zu realisierenden zwei Brücken mit einem 
zukünftigen Zustand argumentiere. Sie spricht sich für den Änderungsantrag der 
CDU als Kompromiss aus, der eine Sperrung der Drehbrücke für den MIV an den 
Wochenenden bis zur Umsetzung der Verkehrsplanung des Deutzer Hafens vorsieht.  
 
Herr Schmitz, CDU, bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag, der ein  Kompro-
miss auch unter Berücksichtigung des Berufsverkehrs sei.  
 
Frau Wienke, Die Linke, schließt sich der Argumentation von Herrn Fischer, Grüne, 
an. Die Alfred-Schütte-Allee sei schon jetzt eine Raserstrecke und müsse für den 
Rad- und Fußverkehr sowie bzgl. der Aufenthaltsqualität verbessert werden.  
Frau Kosubek, Grüne, ergänzt, dass der Fußweg so schmal sei, dass keine Barriere-
freiheit erreicht werden könne und spricht sich für die Sperrung der Drehbrücke für 
den MIV aus. 
 
Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, gibt zu bedenken, dass die Brücke einem Bau-
stellenverkehr nicht standhalten würde.

2 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-
Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für 
den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die De utzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und 
Radverkehr wieder freigegeben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke und KlimaFreunde gegen die 
Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt. 
 
3.4.1 Änderungsantrag der CDU - Fraktion zu TOP Ö.3.4 (Vorlage-Nr. 
2264/2032), Antrag CDU 
AN/1478/2022 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt, dass die Deutzer Dreh-
brücke an der Alfred-Schütte-Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sa-
nierung von Montag bis Freitag  für den gesamten Verkehr, also Kfz-, Fuß- und Rad-
verkehr, und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nur für den 
Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben wird. 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke und KlimaFreunde gegen die 
Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Beschlussvorlage Ausschuss

4054 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/2 
682 
Vorlagen-Nummer 
 2264/2022 
Freigabedatum 
 02.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den 
Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die 
Deutzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben. 
 
Alternative: 
Der Verkehrsausschuss, beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte-Allee nach 
Abschluss der Sanierung für den gesamten Verkehr, also Kfz-, Fuß- und Radverkehr wieder freige-
geben wird. 
 
 
Verkehrsausschuss 23.08.2022 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2022 
Verkehrsausschuss 27.09.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Historie 
Die Bezirksvertretung Innenstadt (BV 1) hat am 14.09.2017 die dauerhafte Sperrung der Deutzer 
Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beschlossen (AN/1176/2017). In seiner Sit-
zung vom 13.01.2020 stellte der Hauptausschuss fest, dass die Zuständigkeit für eine dauerhafte 
Sperrung der Deutzer Brücke beim Verkehrsausschuss liegt. Bereits in 2009 gab es gegensätzliche 
Anträge der Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz.  
 
Als Kompromiss beauftragte der Verkehrsausschuss die Verwaltung in 2010, die Drehbrücke in Deutz 
an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren 
(1854/2009) 
 
Planfall Ausbau Deutzer Hafen 
In der städtebaulichen Entwicklung Deutzer Hafen ist für die zukünftige Erschließung ein Konzept 
erarbeitet worden. Das Konzept sieht eine Quartiersstraße westlich vom Hafenbecken vor. Zusätzlich 
werden zwei neue Brücken über das Hafenbecken gebaut. Die Alfred-Schütte-Allee wird im Bereich 
von der Drehbrücke bis Am Schnellert für den Kfz-Verkehr gesperrt und steht zukünftig dem Fuß- und 
Radverkehr zur Verfügung. Mit der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets Deutzer Hafen ist ein 
Verkehrs- und Mobilitätsgutachten erstellt worden. Das Verkehrsgutachten wurde dem Stadtentwick-
lungsausschuss, dem Verkehrsausschuss, den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz und sowie 
am 20.06.2022 den Poller Bürger*innen vorgestellt. Das Verkehrsgutachten mit Stand Januar 2022 
zeigt, dass durch die Sperrung der Alfred-Schütte-Allee mit den im Verkehrsgutachten vorgesehenen 
Maßnahmen keine negativen verkehrlichen Auswirkungen in Poll auftreten werden.  
 
Erfahrungen Sperrung während der Sanierung 
Seit der Sperrung der Drehbrücke Ende Februar 2021 gab es auf den Alternativrouten im Umfeld 
(Siegburger Straße, Poller Kirchweg, Am Schnellert) keine Auffälligkeiten bezüglich Kfz-
Kapazitätsengpässe. Nach den Erfahrungen und Beobachtungen während der Bauzeit ist davon aus-
zugehen, dass es auch in Zukunft keine Rückstauerscheinungen bzw. Verlagerungen geben wird. Die 
Modellannahmen und Gutachteraussagen zum Deutzer Hafen wurden somit bestätigt. 
 
 
Bedeutung Alfred-Schütte-Allee für Fuß- und Radverkehr 
Die Alfred-Schütte-Allee ist Bestandteil der Fahrradstraßennetze der Radverkehrskonzepte Innen-
stadt und Porz und dient als wichtige überregionale Radachse entlang des Rheins.  
Der Rheinradweg der RadRegionRheinland verläuft über die Alfred-Schütte-Allee; somit hat diese 
Achse sowohl für den Alltags- als auch den Freizeitverkehr eine hohe Bedeutung. 
Vor der Sanierung kam es zwischen Kfz-Verkehr und Radverkehr im Kurvenbereich durch schnei-
dende Fahrzeuge zu Konflikten. 
Durch die Sperrung der Drehbrücke für den Radverkehr sank die Anzahl der Radfahrenden auf der 
Alfred-Schütte-Allee um 20 bis 30%. Vor der Sperrung nutzten knapp 40.000 Radfahrende im Monat

3 
diese Achse.

Anlage 7 - Protokoll Fachgespräch 08.11.2022

4203 Zeichen

Dienststelle 
682/2 
 Datum 
18.11.2022 
Auskunft erteilt 
 
Tel. 
 
 
 
Besprechungsniederschrift  
 
 
Besprechungsgegenstand : 
 
Fachgespräch zur Vorlage 2264/2022 
„Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach de r Sanierung“ 
 
Ort und Datum der Besprechung : 
Digital, 08.11.2022 
Teilnehmer : 
 
Politik: 
De Bellis, Teresea (VA, CDU) 
Dr. Beese, Christian (Sachk. Bürger VA, FDP) 
Hammer, Lino (VA-Vorsitzender, Grüne) 
Hupke, Andreas (Bezirksbürgermeister Innenstadt) 
Pargmann, Max (Sachk. Bürger VA, Volt) 
Stiller, Sabine (Bezirksbürgermeisterin Porz) 
Tokyürek, Güldane (VA Linke) 
Wahlen, Lars (VA, Grüne) 
 
Gäste: 
Goss, Reinhard (ehrenamtl. Fahrradbürgermeister Sta dt Köln) 
 
Vertreter der Verwaltung 
 
 
 
Auf Wunsch des Verkehrsausschusses vom 27.09.2022 hat die Fachverwaltung 
Vertreter des Verkehrsausschusses, die Bezirksbürgermeisterin aus Porz und den 
Bezirksbürgermeister aus der Innenstadt zu einem Fachgespräch zu der o. g. Vorlage 
eingeladen. Auf Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt war der ehrenamtliche 
„Fahrradbürgermeister“ Reinhard Goss ebenfalls eingeladen. 
Anhand einer Präsentation wurde kurz die Historie, der Sachverhalt und die Argumente 
für und wider einer dauerhaften Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Kfz-Verkehr 
vorgestellt.  
 
Bedeutung Radverkehr / Naherholung 
Die Bedeutung der Poller Wiesen im Bereich der Alfred-Schütte-Allee als 
Naherholungsbereich im Einzugsgebiet der Kölner Innenstadt und angrenzenden 
Statteile wird betont. Diese Funktion wird durch eine Kfz-Reduzierung gestärkt. Die

Seite 2 
 
Alfred-Schütte-Allee hat für den Radverkehr sowohl im Alltagsverkehr als auch im 
touristischen Bereich eine große Bedeutung und weist hohe Radverkehrszahlen auf. 
Raserszene 
Zu dem Thema „Raserszene“ wurde seitens der Verwaltung dargelegt, dass diese in 
erster Linie südlich der Südbrücke während der sanierungsbedingten Sperrung 
entstanden ist. Durch eine Öffnung der Brücke wären „Rundfahrten“ über die 
Siegburger Straße möglich, was die Alfred-Schütte-Allee möglicherweise für dieses 
Klientel zusätzlich attraktiv machen könnte und eine Zunahme der Raserszene auch im 
nördlichen Bereich erwarten lässt. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich diese 
Szene durch eine dauerhafte Sperrung wahrscheinlich nicht weiter entwickeln wird. 
Erschließung 
Es wird auf die Erschließungsfunktion der Alfred-Schütte-Allee hingewiesen und durch 
die Sperrung resultierende Umwegfahrten. Für Betriebe südlich der Südbrücke ergibt 
sich ein Umweg von etwa 200 m über die Straße Am Schnellart. Nördlich der 
Südbrücke nimmt die Nutzung zusehends ab, die Erschließungsfunktion wird immer 
geringer. Die Verwaltung legt dar, dass es durch die Sperrung der Drehbrücke keine 
nennenswerte Mehrbelastung auf der Siegburger Straße geben wird. 
Verkehrssicherheit 
Es wird diskutiert, wie die unübersichtliche Situation in der scharfen Rechtskurve von 
Süden kommend vor der Drehbrücke entschärft werden kann. Den Vorschlag für eine 
zusätzliche Lichtsignalanlage, die den abbiegenden Verkehr von der Drehbrücke in die 
Alfred-Schütte-Allee mit dem Gegenverkehr regelt, empfiehlt die Verwaltung aus 
Kosten- und Akzeptanzgründen nicht weiter zu verfolgen. Die Erhöhung der 
Verkehrssicherheit ist durch ein Sperrung der Drehbrücke für den Kfz-Verkehr zu 
erreichen. 
Da die Drehbrücke denkmalgeschützt ist, wurden die Gelände in der Originalhöhe von 
etwa 1,0 m und die Gehwege in der Originalbreite von etwa 1,5 m saniert. Daraus 
resultiert dass, diese Wege nicht vom Radverkehr genutzt werden dürfen, sondern der 
Radverkehr die Fahrbahn nutzen muss. Eine dauerhafte Sperrung würde hier Konflikte 
zwischen Kfz- und Radverkehr verhindern. Bei einer Öffnung der Drehbrücke ist zu 
erwarten, dass der Radverkehr auf die schmalen Nebenanlagen ausweichen könnte 
und dort zusätzliche Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr entstehen. 
Fahrradstraße 
Im Zuge der Weiterentwicklung „Deutzer Hafen“ ist langfristig die Einrichtung einer 
Fahrradstraße in der Alfred-Schütte-Allee vorgesehen. Der Vorschlag, vorab eine 
Fahrradstraße ohne Sperrung der Drehbrücke einzurichten, erzielt aus Sicht der 
Verwaltung nicht den gewünschten Effekt.

Anlage 5 - Stellungnahme zur Frage der BV Porz

646 Zeichen

Anlage 5 
Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung 
2264/2022 
 
 
„Frau Bastian bittet um die Prüfung, ob die Überfahrt für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen 
statt 7,5 Tonnen für die denkmalgeschützte Brücke besser sein könnte.“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Drehbrücke wurde auf Basis der bisher vorgesehenen Belastung von 7,5t (zulässiges 
Gesamtgewicht) instandgesetzt. Insofern ist die Brücke nach der erfolgten Generalsanierung 
für eine dauerhafte Belastung von 7,5 Tonnen ausgelegt. 
Eine Reduzierung der zulässigen Belastung auf 3,5 Tonnen würde sich jedoch positiv auf die 
Dauerhaftigkeit des Brückenbauwerks auswirken.

Anlage 2 - Auszug Beschluss Verkehrsausschuss 23.08.2022

1402 Zeichen

Anlage 2 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 25.08.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 16. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 23.08.2022  
öffentlich 
3.5 Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung 
2264/2022 
 Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2022 
AN/1452/2022 
 Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 
Volt vom 23.08.2022 
AN/1472/2022 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit den Änderungsantrag der FDP -
Fraktion AN/1452/2022, der da lautet 
 
 „Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-
Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung nur noch für 
Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen freigegeben wird. 
Dieser Beschluss wird alle fünf Jahre vor dem Hintergrund des Ausbaustandes des 
Deutzer Hafens und der Verkehrsentwicklung überprüft.“ 
 
und dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, 
AN/1472/2022, der da lautet 
 
 „Die Verwaltung soll darstellen, wie die notwendigen Baustellenverkehre zur Er-
schließung des Deutzer Hafens abgewickelt werden können. Bei Bedarf auch unter 
Nutzung der Drehbrücke.“ 
 
zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 2a - Auszug Verkehrausschuss 23.08.2022

1676 Zeichen

Anlage 2a 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 25.08.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 23.08.2022  
öffentlich 
3.5 Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung 
2264/2022 
 
RM Wahlen und SB Dr. Beese begründen die Änderungsanträge ihrer Fraktionen.  
 
Auf Nachfrage des SB Pargmann teilt Fr. Rode, Leiterin des Amtes für Brücken, Tun-
nel und Stadtbahnbau, mit, dass die max. Nutzlast der Brücke 7,5 t betrage.  
 
Die Frage des SE Vietzke, wann mit der Fertigstellung der geplanten Brücke im 
Deutzer Hafen gerechnet werden könne, wird schriftlich beantwortet.   
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit den Änderungsantrag der FDP -
Fraktion AN/1452/2022, der da lautet 
 
„Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-
Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung nur noch für 
Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen freigegeben wird. 
 
Dieser Beschluss wird alle fünf Jahre vor dem Hintergrund des Ausbaustandes des 
Deutzer Hafens und der Verkehrsentwicklung überprüft.“ 
 
und dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, 
AN/1472/2022, der da lautet 
 
„Die Verwaltung soll darstellen, wie die notwendigen Baustellenverkehre zur Er-
schließung des Deutzer Hafens abgewickelt werden können. Bei Bedarf auch unter 
Nutzung der Drehbrücke.“

2 
 
zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt und die Bezirksvertretung Porz. 
 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

1677 Zeichen

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☒ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
Das Thema ist im Zuge der Diskussion zur 
Sanierung der Deutzer Drehbrücke und 
dem Ausbau Deutzer Hafen bereits 
öffentlich diskutiert worden. 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Beratungsverlauf (4)

23.08.2022 Verkehrsausschuss
TOP 3.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

Zur Sitzung
25.08.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.4 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
01.09.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.6 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
22.11.2022 Verkehrsausschuss
TOP 3.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Alfred-Schütte-Allee
  • Siegburger Straße
  • Poller Kirchweg
  • Am Schnellert
  • Deutzer Brücke
  • Südbrücke
  • Freiheit

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Details

Aktenzeichen
2264/2022
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
02.08.2022
Erstellt
14.07.2022 15:40