2264/2022
Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung
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Anlage 6 - Auszug BV Innenstadt (ungeändert)
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Anlage 6 Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon: (0221) 221-91709 E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 19.09.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 25.08.2022 öffentlich 3.4 Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung 2264/2022 Herr Fischer, Grüne, betont, dass die komplette Sperrung der Drehbrücke in den letzten 1,5 Jahren gezeigt habe, dass es zu keiner nennenswerten Verlagerung des Verkehrs gekommen sei. Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion führt er aus, dass die Zufahrt zur Alfred-Schütte Allee zu jeder Zeit über die Straße Am Schnellert ge- währleistet war. Für den MIV sei ein Umweg von 800 m zumutbar. Die gerade auf- wendig sanierte Drehbrücke sei auch nicht ansatzweise dafür geeignet Baustellen- verkehre aufzunehmen. Er weist auf die hohe Bedeutung der Alfred-Schütte-Allee für Radfahrende und Zufußgehende hin Die internationale Radstrecke habe weit über die Grenzen hinausragende Bedeutung. Daher lehne er den Änderungsantrag der CDU ab und stimme der Beschlussvorlage der Verwaltung zu. Frau Dr. Börschel, SPD, weist darauf hin, dass die Verwaltung mit den im Rahmen der Verkehrsplanung des Deutzer Hafens zu realisierenden zwei Brücken mit einem zukünftigen Zustand argumentiere. Sie spricht sich für den Änderungsantrag der CDU als Kompromiss aus, der eine Sperrung der Drehbrücke für den MIV an den Wochenenden bis zur Umsetzung der Verkehrsplanung des Deutzer Hafens vorsieht. Herr Schmitz, CDU, bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag, der ein Kompro- miss auch unter Berücksichtigung des Berufsverkehrs sei. Frau Wienke, Die Linke, schließt sich der Argumentation von Herrn Fischer, Grüne, an. Die Alfred-Schütte-Allee sei schon jetzt eine Raserstrecke und müsse für den Rad- und Fußverkehr sowie bzgl. der Aufenthaltsqualität verbessert werden. Frau Kosubek, Grüne, ergänzt, dass der Fußweg so schmal sei, dass keine Barriere- freiheit erreicht werden könne und spricht sich für die Sperrung der Drehbrücke für den MIV aus. Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, gibt zu bedenken, dass die Brücke einem Bau- stellenverkehr nicht standhalten würde. 2 Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred- Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die De utzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke und KlimaFreunde gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt. 3.4.1 Änderungsantrag der CDU - Fraktion zu TOP Ö.3.4 (Vorlage-Nr. 2264/2032), Antrag CDU AN/1478/2022 Beschluss: Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt, dass die Deutzer Dreh- brücke an der Alfred-Schütte-Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sa- nierung von Montag bis Freitag für den gesamten Verkehr, also Kfz-, Fuß- und Rad- verkehr, und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke und KlimaFreunde gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/68/682/2 682 Vorlagen-Nummer 2264/2022 Freigabedatum 02.08.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die Deutzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben. Alternative: Der Verkehrsausschuss, beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte-Allee nach Abschluss der Sanierung für den gesamten Verkehr, also Kfz-, Fuß- und Radverkehr wieder freige- geben wird. Verkehrsausschuss 23.08.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2022 Verkehrsausschuss 27.09.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Historie Die Bezirksvertretung Innenstadt (BV 1) hat am 14.09.2017 die dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beschlossen (AN/1176/2017). In seiner Sit- zung vom 13.01.2020 stellte der Hauptausschuss fest, dass die Zuständigkeit für eine dauerhafte Sperrung der Deutzer Brücke beim Verkehrsausschuss liegt. Bereits in 2009 gab es gegensätzliche Anträge der Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz. Als Kompromiss beauftragte der Verkehrsausschuss die Verwaltung in 2010, die Drehbrücke in Deutz an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren (1854/2009) Planfall Ausbau Deutzer Hafen In der städtebaulichen Entwicklung Deutzer Hafen ist für die zukünftige Erschließung ein Konzept erarbeitet worden. Das Konzept sieht eine Quartiersstraße westlich vom Hafenbecken vor. Zusätzlich werden zwei neue Brücken über das Hafenbecken gebaut. Die Alfred-Schütte-Allee wird im Bereich von der Drehbrücke bis Am Schnellert für den Kfz-Verkehr gesperrt und steht zukünftig dem Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Mit der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets Deutzer Hafen ist ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten erstellt worden. Das Verkehrsgutachten wurde dem Stadtentwick- lungsausschuss, dem Verkehrsausschuss, den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz und sowie am 20.06.2022 den Poller Bürger*innen vorgestellt. Das Verkehrsgutachten mit Stand Januar 2022 zeigt, dass durch die Sperrung der Alfred-Schütte-Allee mit den im Verkehrsgutachten vorgesehenen Maßnahmen keine negativen verkehrlichen Auswirkungen in Poll auftreten werden. Erfahrungen Sperrung während der Sanierung Seit der Sperrung der Drehbrücke Ende Februar 2021 gab es auf den Alternativrouten im Umfeld (Siegburger Straße, Poller Kirchweg, Am Schnellert) keine Auffälligkeiten bezüglich Kfz- Kapazitätsengpässe. Nach den Erfahrungen und Beobachtungen während der Bauzeit ist davon aus- zugehen, dass es auch in Zukunft keine Rückstauerscheinungen bzw. Verlagerungen geben wird. Die Modellannahmen und Gutachteraussagen zum Deutzer Hafen wurden somit bestätigt. Bedeutung Alfred-Schütte-Allee für Fuß- und Radverkehr Die Alfred-Schütte-Allee ist Bestandteil der Fahrradstraßennetze der Radverkehrskonzepte Innen- stadt und Porz und dient als wichtige überregionale Radachse entlang des Rheins. Der Rheinradweg der RadRegionRheinland verläuft über die Alfred-Schütte-Allee; somit hat diese Achse sowohl für den Alltags- als auch den Freizeitverkehr eine hohe Bedeutung. Vor der Sanierung kam es zwischen Kfz-Verkehr und Radverkehr im Kurvenbereich durch schnei- dende Fahrzeuge zu Konflikten. Durch die Sperrung der Drehbrücke für den Radverkehr sank die Anzahl der Radfahrenden auf der Alfred-Schütte-Allee um 20 bis 30%. Vor der Sperrung nutzten knapp 40.000 Radfahrende im Monat 3 diese Achse.
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2264/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 02.08.2022
- Erstellt
- 14.07.2022 15:40