Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Bezirksvertretung im Veedel

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• Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1641/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Bezirksvertretung im Veedel Beschluss Die Bezirksvertretung bittet den Bezirksbürgermeister, in der laufenden Wahlperiode noch mindestens eine Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht im Bezirksrathaus abzuhal- ten, sondern in den Stadteilen des Bezirks Ehrenfelds Bickendorf, Vogelsang, Bock- lemünd/Mengenich oder Ossendorf. Der Bezirksbürgermeister wird daher gebeten, in der laufenden Sitzungsperiode einen alternativen Sitzungsort im Stadtbezirk für die Sitzung der Bezirksvertretung vorzuschlagen und dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld dort stattfinden kann. Zudem wird der Bezirksbür- germeister gebeten und die Verwaltung beauftragt, in den Stadtteilen öffentlich auf die dann stattfindende Sitzung der Bezirksvertretung hinzuweisen. Begründung Viele Bürger*innen sind politikinteressiert, wollen sich engagieren und an Entscheidungspro- zessen mitwirken. Insbesondere das Interesse an kommunaler Politik ist groß. Viele Ent- scheidungen, die das unmittelbare Lebensumfeld anbelangen, werden in der Bezirksvertre- tung diskutiert und auch entschieden, und das nicht erst nach der Reform der Zuständig- keitsordnung. Allerdings kennen viele Bürger*innen weder den Sitzungsort der Bezirksvertretung, noch den Termin oder die Tagesordnung – oder das Organ. Das zeigen die oft wenigen Gäste bei den Sitzungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld oder Gespräche mit Menschen im Veedel. Zwar sind die Tagesordnung, Termine, die Vorlagen und Ergebnisse der Bezirksvertretungs- sitzungen auch online via Ratsinformationssystem verfügbar - leicht zugänglich sind die In- formationen jedoch nicht. Die Bezeichnung Bezirk 04 ist eine reine Verwaltungseinheit, mit der sich die Bürger*innen emotional wenig verbunden fühlen. Stattdessen haben die Bürger*innen ihren Stadtteil, Ihr Veedel im Blick. Dort, im Veedel, sollte also auch die Bezirksvertretung sichtbarer auftreten. Berichte im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung sind aktuell kaum zu beziehen: Der Infor- mations- und Kommunikationsbedarf der Bürger*innen wird nicht gedeckt. Viele Menschen wollen aber in der Lage sein, Prozesse zu verstehen und Entscheidungen nachzuvollziehen. - 2 - Ein erster Schritt zu mehr Information waren die Bürgerinformationstafeln in den Stadttei- len. Die nächsten richtungsweisenden Schritte sind nun Sitzungen der Bezirksvertretung vor Ort in den Veedeln. Mit freundlichen Grüßen Harald Schuster DEINE FREUNDE Christiane Martin Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle 02-4 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1641/2019 Stand: 04.01.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Bezirksvertretung im Veedel Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet den Bezirksbürgermeister, in der laufenden Wahlperiode noch mindes- tens eine Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht im Bezirksrathaus abzuhalten, sondern in den Stadteilen des Bezirks Ehrenfelds Bickendorf, Vogelsang, Bocklemünd/Mengenich oder Ossendorf. Der Bezirksbürgermeister wird daher gebeten, in der laufenden Sitzungsperiode einen alternativen Sitzungsort im Stadtbezirk für die Sitzung der Bezirksvertretung vorzuschlagen und dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld dort stattfinden kann. Zudem wird der Bezirksbürgermeister gebeten und die Verwaltung beauftragt, in den Stadtteilen öf- fentlich auf die dann stattfindende Sitzung der Bezirksvertretung hinzuweisen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 04.01.2022: Aufgrund der Corona Pandemie konnten die Sitzungen seit Mai 2020 nur unter Einhaltung des Infek- tionsschutzes mit reduzierter Zuschauerzahl stattfinden. Einige Sitzungen wie z.B. diejenige am 23.03.2020 mussten abgesagt werden. Die Verwaltung hat in Absprache mit dem Bezirksbürgermeister die Sitzung am 11.05.2020 im Fried- rich-Ebert-Saal in Bickendorf und die Sitzung am 15.06.2020 im Großen Saal des Bürgerzentrums Ehrenfeld durchgeführt. Die notwendigen Rahmenbedingungen zur Durchführung weiterer Sitzungen (Abstände, WLan) ha- ben in der Folgezeit nur die Möglichkeit gelassen im Großen Saal des Bürgerzentrums Ehrenfeld zu tagen. Auf die Sitzungen wurde entsprechend hingewiesen. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt