Gievenbecker Reihe: Konsequenzen ziehen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0019/2013 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
  
30.04.2013 
Antrag  
 
Gievenbecker Reihe: Konsequenzen ziehen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Aus den Erfahrungen in dem Verfahren " GievenbeckerReihe- Baugruppe Sprung über 
die Höfe" fordert die CDU Fraktion im Rat der Stadt Münster die Verwaltung auf, folgen- 
de Konsequenzen zu ziehen: 
 
1. In den noch laufenden Verfahren muss für alle Be teiligten höchstmögliche 
Transparenz gewährleistet sein. 
 
2. Die CDU Fraktion hegt die Erwartung, dass geprüf t wird, ob und unter welchen 
Voraussetzungen  
 
a. eine Rückabwicklung der Verträge rechtssicher er folgen kann.  
Ebenso soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen  
b. eine Nachforderung bezüglich des Kaufpreises erf olgen kann. 
 
Die Prüfung soll zur Vermeidung etwaiger Interessenkonflikte nicht bei der Stadt 
Münster erfolgen. 
 
3. Ein Verkauf weiterer städtischer Grundstücksfläc hen im Bereich Gievenbecker 
Reihe wird ausgeschlossen. 
 
4. Zukünftig sollen die finanzpolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden  
bei liegenschaftlichen Vorlagen die Gutachten der städtischen Bewertungsstelle 
rechtzeitig vor Beschlussfassung vorliegen haben. Die Verwaltung soll zukünftig 
im Finanz- und Liegenschaftsausschuss auch über einzelne Abwicklungsschritte 
berichten, sofern dies gewünscht wird.  
 
5. Es soll geprüft werden, ob bei Abschluss von Gru ndstückskaufverträgen  auf 
Wunsch der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Lie- 
genschaften ein Vorbehalt aufgenommen werden kann, der eine Nachforderung 
bezüglich des Kaufpreises für den Fall der Einzelveräußerung solcher Liegen- 
schaften sicherstellt, die innerhalb eines bestimmten Nutzungszweckes mit ande- 
ren Liegenschaften verbunden werden können. 
 
gez. 
Stefan Weber 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Heinz-Georg Buddenbäumer 
Olaf Dreßen 
Edgar Drüge 
Wolfhard Ediger 
 
Dr. Dietmar Erber 
Georg Fehlauer 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Ludger Janning 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
 
 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
Christian Moll  
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
H.-Dieter Sellenriek 
Barbara Stober  
Helga Welker 
Simone Wendland 
Peter Wolfgarten