Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 28. Januar 2012 betr. Kommunaler Schutzschirm - Rahmenbedingungen für Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2012/0011 
 
 
 
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Darmstadt, 28.01.2012 
Antrag 
 
Kommunaler Schutzschirm - Rahmenbedingungen für Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung  
1. zeitnah die Rahmenbedingungen bzw. die etwaige Rahmenvereinbarung für eine Beteiligung 
am kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen zu erläutern 
2. darzulegen, welche Möglichkeiten der kommunale Rettungsschirm konkret für den Haushalt 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhaltet. 
3. darauf aufbauend eine Beschlussfassung für eine Beteiligung vorzubereiten 
  
Begründung:
 
Die hohe Verschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen 
belasten den Darmstädter Haushalt jährlich mit über 30 Millionen Euro, hemmen den notwendigen 
Haushaltsausgleich und erschweren notwendige Investitionen in Betreuung, Bildung und 
Infrastruktur.
/i1Mit dem kommunalen Schutzschirm bietet das Land Hessen möglicherweise 
Unterstützung  bei der Sanierung der kommunalen Haushalte. 
Wie bekannt wurde, will das Land Hessen einen Betrag in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zur Tilgung 
kommunaler Verbindlichkeiten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bietet Hessen den Kommunen 
ein Zinsverbilligungsmodell an, um die Zinsbelastung schnell und effektiv zu reduzieren.  
Da die Inanspruchnahme des Schutzschirms auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht, ist es 
wichtig, dem Stadtparlament die Rahmenbedingungen, als auch die konkreten Möglichkeiten und 
Vorteile zeitnah zu erläutern, um die Basis für eine Beschlussfassung für eine Beteiligung am 
kommunalen Rettungsschirm zu schaffen. Die Bedingungen, wie z.B. Sparauflagen, die von der 
Kommune bei Inanspruchnahme des kommunalen Rettungsschirmes erfüllt werden müssen, müssen 
dabei einer detaillierten Prüfung unterzogen und transparent dargestellt werden. 
  
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Darmstadt  
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
CDU Darmstadt 
Stadtverordnetenfraktion 
Steubenplatz 12 4—64293 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 
Email: fraktion@cdu-darmstadt.de 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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Weitere Begründung mündlich. 
Hildegard Förster-Heldmann     Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz       (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende) 
Ellen Schüßler       Irmgard Klaff-isselmann 
Hans Fürst       Ctirad Kotoucek 
(Stadtverordnete)      Wilhelm Kins 
        (Stadtverordnete)