Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Grünen  
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1262/2019 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2019 
 
Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und 
Rondorf„ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke 
Veedel - Starkes Köln“ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Homann, 
 
die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bitten darum, folgenden gemeinsamen An-
trag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 16.09.2019 zu setzen. 
 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat zu beschließen: 
 
Die Verwaltung wird mit der Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozial-
raum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzep-
tes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“ ab dem 01.01.2020 bis Ende 2025 vorbehaltlich 
des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt. 
Zur Realisierung dieser umfassenden Aufgabe (u. a. Ausschreibung und Begleitung der 
Entwurfsplanung, Zusammenstellen der Förderantragsunterlagen, Einholen von Beschlüs-
sen, Vergabe und Begleitung der baulichen Umsetzung) wird eine Vollzeitstelle „Ingenieur/in“ 
wahlweise bei Amt 50 oder 51 eingerichtet. Die notwendigen Sach- und Personalaufwen-
dungen werden zu Lasten des Gesamthaushaltes zur Verfügung gestellt. Von der konkreten 
Ausgestaltung der Maßnahmenumsetzung hängt ab, ob die Stelle organisatorisch bei 50 
oder bei 51 angebunden wird. 
Die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme mit Fördermitteln setzt die Bewilligung 
von Städtebaufördermitteln voraus. Die Leistung für die Entwurfsplanung als Grundlage für 
die Förderantragstellung kann förderunschädlich vergeben werden.

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Begründung: 
Die beschriebene Maßnahme ist Bestandteil des für den Sozialraum „Meschenich und Ron-
dorf“ vom Rat der Stadt Köln beschlossenen ISEKs. Mit Blick auf die defizitäre soziale Infra-
struktur und den hohen sozialen Belastungsgrad im Stadtteil Köln-Meschenich befürwortet 
die Fachverwaltung ausdrücklich die Realisierung einer Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in 
Meschenich. Im Übrigen fordern seit Jahren soziale Akteure vor Ort und auch die lokale Bür-
gerschaft nachdrücklich die Einrichtung einer Begegnungsstätte in Meschenich. 
Geplant ist, auf dem städtischen Gelände des Jugendzentrums Meschenich die alte Dorf-
schule für Zwecke einer BBS zu sanieren und das Jugendzentrum bedarfsgerecht über ei-
nen Neubau räumlich zu erweitern. In den Neubau sollen ein gemeinsam nutzbarer, multi-
funktionaler Versammlungsraum und ein Cafébetrieb integriert werden. 
Mangels personeller und finanzieller Ressourcen sehen sich weder Amt 50 noch 51 in der 
Lage, den Maßnahmenansatz in absehbarer Zeit umzusetzen. Daher bedarf es der vorbe-
schriebenen Stellenzusetzung. 
 
gez.   Schykowski          gez.   Dr. Klusemann          gez.   Giesen          gez.   Daniel