Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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  CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Grünen FDP-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1262/2019 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2019 Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und Rondorf„ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Homann, die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bitten darum, folgenden gemeinsamen An- trag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 16.09.2019 zu setzen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat zu beschließen: Die Verwaltung wird mit der Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozial- raum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzep- tes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“ ab dem 01.01.2020 bis Ende 2025 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt. Zur Realisierung dieser umfassenden Aufgabe (u. a. Ausschreibung und Begleitung der Entwurfsplanung, Zusammenstellen der Förderantragsunterlagen, Einholen von Beschlüs- sen, Vergabe und Begleitung der baulichen Umsetzung) wird eine Vollzeitstelle „Ingenieur/in“ wahlweise bei Amt 50 oder 51 eingerichtet. Die notwendigen Sach- und Personalaufwen- dungen werden zu Lasten des Gesamthaushaltes zur Verfügung gestellt. Von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmenumsetzung hängt ab, ob die Stelle organisatorisch bei 50 oder bei 51 angebunden wird. Die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme mit Fördermitteln setzt die Bewilligung von Städtebaufördermitteln voraus. Die Leistung für die Entwurfsplanung als Grundlage für die Förderantragstellung kann förderunschädlich vergeben werden. - 2 - Begründung: Die beschriebene Maßnahme ist Bestandteil des für den Sozialraum „Meschenich und Ron- dorf“ vom Rat der Stadt Köln beschlossenen ISEKs. Mit Blick auf die defizitäre soziale Infra- struktur und den hohen sozialen Belastungsgrad im Stadtteil Köln-Meschenich befürwortet die Fachverwaltung ausdrücklich die Realisierung einer Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Meschenich. Im Übrigen fordern seit Jahren soziale Akteure vor Ort und auch die lokale Bür- gerschaft nachdrücklich die Einrichtung einer Begegnungsstätte in Meschenich. Geplant ist, auf dem städtischen Gelände des Jugendzentrums Meschenich die alte Dorf- schule für Zwecke einer BBS zu sanieren und das Jugendzentrum bedarfsgerecht über ei- nen Neubau räumlich zu erweitern. In den Neubau sollen ein gemeinsam nutzbarer, multi- funktionaler Versammlungsraum und ein Cafébetrieb integriert werden. Mangels personeller und finanzieller Ressourcen sehen sich weder Amt 50 noch 51 in der Lage, den Maßnahmenansatz in absehbarer Zeit umzusetzen. Daher bedarf es der vorbe- schriebenen Stellenzusetzung. gez. Schykowski gez. Dr. Klusemann gez. Giesen gez. Daniel