Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU-Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
 
 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0257/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
 
Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten Sie um die Aufnahme des o.g. An-
trags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 7. März 2024: 
 
 
 
Beschluss: 
Die Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße soll bis zum Jahresende 2024 weiter 
etabliert bleiben. 
 
 
Begründung:  
 In den Artikeln „Köln prüft Sperrungen vor Schulen“ und „Sperrungen für Elterntaxis“ vom 
20.02.2024 im KStA. stehen, dass NRW als erstes Bundesland für die Kommunen einen Er-
lass geschaffen hat, mit dem Schulstraßen verstetigt werden können.  
Da die Bewilligung von Schulstraßen trotzdem noch im Einzelfall von den Kommunen abge-
wogen werden können, soll mit diesem Antrag eine Bestätigung zur Verstetigung einherge-
hen. Des Weiteren ist von Verwaltungsseite noch nicht sichergestellt, ob der Erlass auch 
ausreicht, um die laufenden Pilotprojekte damit zu verlängern. Somit hat die Verwaltung 
durch die Verlängerung genügend Zeit eine rechtssichere Lösung zu finden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Manuela Grube      gez. Stefan Müller 
 
Manuela Grube       Stefan Müller 
Fraktionsvorsitzende       CDU-Fraktionsvorsitzender  
Bündnis 90/Die Grünen