Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV8)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0257/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten Sie um die Aufnahme des o.g. An- trags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 7. März 2024: Beschluss: Die Schulstraße an der Grundschule Diesterwegstraße soll bis zum Jahresende 2024 weiter etabliert bleiben. Begründung: In den Artikeln „Köln prüft Sperrungen vor Schulen“ und „Sperrungen für Elterntaxis“ vom 20.02.2024 im KStA. stehen, dass NRW als erstes Bundesland für die Kommunen einen Er- lass geschaffen hat, mit dem Schulstraßen verstetigt werden können. Da die Bewilligung von Schulstraßen trotzdem noch im Einzelfall von den Kommunen abge- wogen werden können, soll mit diesem Antrag eine Bestätigung zur Verstetigung einherge- hen. Des Weiteren ist von Verwaltungsseite noch nicht sichergestellt, ob der Erlass auch ausreicht, um die laufenden Pilotprojekte damit zu verlängern. Somit hat die Verwaltung durch die Verlängerung genügend Zeit eine rechtssichere Lösung zu finden. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Manuela Grube gez. Stefan Müller Manuela Grube Stefan Müller Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen