Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober 2015 betr. Umbaumaßnahmen Frankfurter Straße im Bereich der Firma Merck - Bürgerbeteiligung durchführen

Vorlage-Nr. SV-2015/0029 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober 2015 betr. Umbaumaßnahmen Frankfurter 
Straße im Bereich der Firma Merck - Bürgerbeteiligung durchführen 
 
 
       
 
 
 
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Antrag 
 
 
Umbaumaßnahmen Frankfurter Straße im Bereich der Firma Merck – 
Bürgerbeteiligung durchführen 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
  
1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Bürgerbefragung zu den Teilen der 
Magistratsvorlagen 2014/0073: Bebauungsplan A 17.2 - Ostseite Frankfurter Straße / 
Maulbeerallee – (Aufstellungsbeschluss) und 2015/0341: Bebauungsplan A 17.2 - 
Ostseite Frankfurter Straße / Maulbeerallee - (Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung) 
in Arheilgen durchzuführen, die den öffentlichen Raum betreffen. Als Vorbild für die 
Durchführung und Fragestellung soll die Bürgerumfrage zum Thema  „Attraktivität der 
Nahversorgung des Ortskerns“  (Magistratsvorlage 2012/0412: Durchführung einer 
Bürgerumfrage in Eberstadt) dienen. 
2. Gemäß Kapitel 3.3. „Anregung von und Entscheidung über Bürgerbeteiligung“ der 
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstad t 
Darmstadt“ wird der Magistrat beauftragt, für den in der Vorhabenliste 
(Magistratsvorlage 2015/0423) aufgeführten Vorhabensteckbrief „Bauleitverfahren zur 
Aufstellung des Bebauungsplans A 17.2. – Ostseite Frankfurter Straße/Maulbeerallee“, 
eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, die über die Stufe des Informierens und 
Anhörens hinausgeht und  den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, 
mitgestalten und mitentscheiden zu können. 
 
Begründung:    Tim Huß  Hanno Benz   
     Katrin Kosub  (Fraktionsvorsitzener) 
     Moritz Hoffmann 
Erfolgt mündlich   (Stadtverordnete) 
 
Darmstadt, 7. Oktober 2015