Fortführung der Managementkontrakte und Finanzformeln für die Gesellschaften Halle

V/0585/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Fortführung der Managementkontrakte und Finanzformeln für die Gesellschaften Halle
Münsterland GmbH, Westf. Bauindustrie GbmH, Westf. Zoologischer Garten Münster GmbH
sowie Münster Marketing bis einschl. 2010 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.08.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
27.08.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
27.08.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt den Bericht über die dargestellte Ausgangslage zur Kenntnis. 
2. Der Rat beschließt, die Finanzformeln für die städtischen Gesellschaften Westfälische Bauin-
dustrie GmbH, Westfälischer Zoologischer Garten  GmbH, Halle Münsterland GmbH auf der Ba-
sis der bisher bestehenden Managementkontrakte bis einschließlich für das Jahr 2010 fortzu-
schreiben. 
3. Münster Marketing erhält ab 2009 einen Ausgle ich für Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst 
in Höhe von 48 000 € (ca. 3 % Personalkostenerhöhung). 
 
 
Begründung: 
Ein wesentliches Steuerungsinstrument der städtischen Gesellschaften sind Managementkontrak-
te, in denen zum einen Zielvereinbarungen mit den Gesellschaften, zum anderen die finanziellen 
Rahmenbedingungen für einen verbindlichen Zeitraum festgelegt werden. 
Diese verbindlichen Vereinbarungen haben Vorteile sowohl für die Gesellschaften, die über Plan-
daten verfügen, als auch für die Stadt, was die von den Gesellschaften zu erwarteten Ausschüt-
tungen bzw. die von der Stadt an ihre Töchter zu leistenden Zuführungen anbelangt. Für die 
Haushaltsplanung der Stadt hat dies den Vorteil, dass sie ebenfalls über verbindliche Plandaten 
bei der Aufstellung des Haushaltsplans und den Haushaltsplanberatungen verfügt. 
 
Dieses Steuerungsinstrument hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Aktuell steht die Fort-
führung der Managementkontrakte bei drei Gesellschaften an: Westfälische Bauindustrie GmbH 
(bereits 2006 ausgelaufen), Halle Münsterland GmbH (bis 2008) und Westfälischer Zoologischer 
Garten Münster GmbH (bis 2009) sowie eine Ergänzung der 2007 beschlossenen Finanzformel für 
Münster Marketing wegen der Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst an. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0585/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.08.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0585/2008 
Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2009 Kommunalwahlen stattfinden und  Managementkon-
trakte mit einer längeren Laufzeit von bis zu fünf Jahren abgeschlossen werden, erscheint es zur 
Zeit nicht sinnvoll, losgelöst von Fragen einer weit eren Haushaltskonsolidierung, längerfristig wirk-
same Entscheidungen zur Finanzausstattung von Gesellschaften zu treffen. 
Daher wird empfohlen, für die anstehenden Managementkontrakte im Sinne einer Fortschreibung 
lediglich eine Anpassung für weitere zwei Jahre vorzunehmen (2009 und 2010). Damit soll insbe-
sondere auch dem neuen Rat die Chance gegeben werden, die zukünftige Dotation der städti-
schen Gesellschaften sachgerecht vorzunehmen. 
 
• Westfälische Bauindustrie GmbH 
Der Managementkontrakt ist bereits im Jahre 2006 ausgelaufen. Eine Überarbeitung der Ziele er-
folgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Die Stadt Münster ist  an der Westfälischen Bauindustrie 
mit einem Prozent am Stammkapital beteiligt (99 % der Anteile werden von der Stadtwerke Müns-
ter GmbH gehalten). Im Jahr 2009 wird von der WBI in Abhängigkeit vom geplanten Jahresüber-
schuss  eine Ausschüttung in Höhe von 1.350 T € und im Jahre 2010 in Höhe von 0,950 T € erwar-
tet.  
 
• Westfälischer Zoologischer Garten GmbH 
Der Managementkontrakt hat noch eine Laufzeit bis einschließlich 2009. Die im Managementkon-
trakt festgelegten Ziele behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die Finanzformel wird auf der Basis des 
Jahres 2009 für das Jahr 2010 fortgeschrieben. Damit bekommt die Zoo GmbH auch für das Jahr 
2010 eine Kapitalzuführung von 4,4 Mio. €.  
 
• Halle Münsterland GmbH 
Der Managementkontrakt endet im Jahre 2008. Die im Managementkontrakt festgelegten Ziele 
behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die Finanzformel wird auf der Basis des Jahres 2008 für die Jah-
re 2009 und 2010 fortgeschrieben.  
 
Die Halle Münsterland GmbH hat einen Finanzierungsbedarf von 1,9 Mio. €, den sie zurzeit aus 
einer jährlichen städtischen Kapitalzuführung v on 1,4 Mio. € sowie aus eigenen vorhandenen liqui-
den Mitteln deckt. Da für das Jahr 2009 noch liquide Mittel vorhanden sind, wird die städtische 
Kapitalzuführung auf 1,7 Mio. € festgesetzt. Im Jahr 2010 erhält die Halle Münsterland dann eine 
städtische Kapitalzuführung von 1,9 Mio. €. Die Dotation des Innovationsfonds ist davon unberührt 
und wird p.a. weiter gezahlt in Höhe von 150 T €. 
 
Der bestehende Mietvertrag zwischen der Stadt Münster und der Halle Münsterland wird unter 
Beibehaltung der bisherigen Konditionen bis zum 31.12. 2010 verlängert. 
 
• Münster Marketing 
Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst vom 31.03.2008 (rückwirkend zum 
01.01.2008) entstehen für Münster Marketing erhöhte Aufwendungen von ca. 3 % der Personal-
kosten, die in 2008 noch durch Kosteneinsparungen (zeitversetzte Wiederbesetzung von Stellen) 
aufgefangen werden können. Ab 2009 sollen hierfür jährlich in Ergänzung zur im Managementkon-
trakt vereinbarten Finanzformel 48 000 € jährlich zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin