Teilnahme der Stadt Köln am kommunalen Förderprogramm "NRWeltoffen"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 0655/2017 Freigabedatum 08.03.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Teilnahme der Stadt Köln am kommunalen Förderprogramm "NRWeltoffen" Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Köln am kommunalen Förderprogramm „NRWeltoffen“. Die in diesem Programm entwickelten Maßnahmen werden unter der Federführung des NS- Dokumentationszentrums durchgeführt. Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 Integrationsrat 20.03.2017 Ausschuss Kunst und Kultur 21.03.2017 Rat 04.04.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Mit Schreiben des Landes NRW vom Juli 2016 wurde die Stadt Köln dazu aufgefordert, am kommu- nalen Förderprogramm „NRWeltoffen“ teilzunehmen. Ziel des Landesprogramms ist es, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf der Grundlage bestehender Konzepte finanziell zu unterstützen. Das Programm ist vorerst auf zwei Jahre ausgelegt, die Höhe der Fördersumme beträgt maximal 70.000 Euro pro Jahr. Das NS-Dokumentationszentrum wurde mit der Vorbereitung der Inte- ressensbekundung beauftragt. Zur Umsetzung von „NRWeltoffen“ bedarf es gemäß den Vorgaben des Landes NRW eines Ratsbeschlusses. Im Rahmen des Förderprogramms werden Maßnahmen zur präventiven Begegnung rechtsextremer und rassistischer Bestrebungen und für ein auf gegenseitiger Akzeptanz und Anerkennung geprägtes Handeln entwickelt und umgesetzt. Referenzrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen ist das Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft. Das NS-Dokumentationszentrum koordiniert in Ab- stimmung mit den zuständigen Gremien und Dienststellen den Prozess. Es wird dabei von einem Netzwerk aus städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beraten. Begründung der Dringlichkeit: Mit der Umsetzung des Programms „NRWeltoffen“ kann erst nach einem Beschluss des Rates der Stadt Köln begonnen werden. Da die Planung vorsieht, im Mai mit „NRWeltoffen“ zu starten, um ei- nen geordneten Ablauf im Jahr 2017 sicherzustellen, ist ein Beschluss des Rates im April notwendig. Aufgrund der langwierigen Abstimmungsprozesse zwischen Stadt und Land sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren konnte die Verwaltungsvorlage erst zum jetzigen Zeitpunkt einge- bracht werden.