Teilnahme der Stadt Köln am kommunalen Förderprogramm "NRWeltoffen"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VII/4520 
 
Vorlagen-Nummer 
 0655/2017 
Freigabedatum 
08.03.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Teilnahme der Stadt Köln am kommunalen Förderprogramm "NRWeltoffen" 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Köln am kommunalen Förderprogramm „NRWeltoffen“. 
Die in diesem Programm entwickelten Maßnahmen werden unter der Federführung des NS-
Dokumentationszentrums durchgeführt. 
 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.03.2017 
Integrationsrat 20.03.2017 
Ausschuss Kunst und Kultur 21.03.2017 
Rat 04.04.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Mit Schreiben des Landes NRW vom Juli 2016 wurde die Stadt Köln dazu aufgefordert, am kommu-
nalen Förderprogramm „NRWeltoffen“ teilzunehmen. Ziel des Landesprogramms ist es, Maßnahmen 
gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf der Grundlage bestehender Konzepte finanziell zu 
unterstützen. Das Programm ist vorerst auf zwei Jahre ausgelegt, die Höhe der Fördersumme beträgt 
maximal 70.000 Euro pro Jahr. Das NS-Dokumentationszentrum wurde mit der Vorbereitung der Inte-
ressensbekundung beauftragt. Zur Umsetzung von „NRWeltoffen“ bedarf es gemäß den Vorgaben 
des Landes NRW eines Ratsbeschlusses.  
Im Rahmen des Förderprogramms werden Maßnahmen zur präventiven Begegnung rechtsextremer 
und rassistischer Bestrebungen und für ein auf gegenseitiger Akzeptanz und Anerkennung geprägtes 
Handeln entwickelt und umgesetzt. Referenzrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen ist das Konzept 
zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft. Das NS-Dokumentationszentrum koordiniert in Ab-
stimmung mit den zuständigen Gremien und Dienststellen den Prozess. Es wird dabei von einem 
Netzwerk aus städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beraten.  
Begründung der Dringlichkeit: 
Mit der Umsetzung des Programms „NRWeltoffen“ kann erst nach einem Beschluss des Rates der 
Stadt Köln begonnen werden. Da die Planung vorsieht, im Mai mit „NRWeltoffen“ zu starten, um ei-
nen geordneten Ablauf im Jahr 2017 sicherzustellen, ist ein Beschluss des Rates im April notwendig. 
Aufgrund der langwierigen Abstimmungsprozesse zwischen Stadt und Land sowie staatlichen und 
zivilgesellschaftlichen Akteuren konnte die Verwaltungsvorlage erst zum jetzigen Zeitpunkt einge-
bracht werden.