Stärkung der Schulsozialarbeit

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Heinen 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.09.2018 
 
AN/1320/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 13.09.2018 
 
Stärkung der Schulsozialarbeit 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des 
Jugendhilfeausschusses am 13.09.2018 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung  
 
1.) die Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Hierzu soll kurzfristig –spätestens zum 
Schuljahr 2019/2010– ein Konzept zur kurz- bis mittelfristigen Ausbauplanung unter 
Berücksichtigung der besonderen sozialen Lagen der jeweiligen Schulen erstellt wer-
den. Zum anderen muss auch die inhaltliche Ausgestaltung der Schulsozialarbeit wei-
ter fortgeschrieben werden. Vor dem Hintergrund der zurzeit noch nicht abschließend 
geklärten Finanzierung ist die Ausbauplanung erst einmal mit einem Stufenmodell 
vorzunehmen.  
 
2.) im Haushalt 2019 im Vorgriff auf die konzeptionelle Umsetzung des Ausbaus der 
Schulsozialarbeit die Mittel für 15 Stellen einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu 
versehen. 
 
3.) die Klärung der Finanzierung der Schulsozialarbeit beim Land zu forcieren.  
 
4.) bis zu Klärung der verwaltungsinternen Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit auch 
jeweils den Ausschuss für Schule und Weiterbildung in die Beratungsfolge mit aufzu-
nehmen. 
 
 
 
Begründung:

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Die Schulsozialarbeit an den Kölner Schulen ist ein wichtiger Bestandteil der erzieherischen 
und sozialen Arbeit im Schulalltag und wird umfassend unterstütz. Die derzeit noch nicht 
abschließend geklärte Finanzierung zwischen kommunalen, Landes- und Bundesmitteln 
macht allerdings eine zielgerichtete und verlässliche Planung und gerechte Umsetzung der 
Schulsozialarbeit schwierig. Obwohl das Land hier bislang gute Unterstützung geleistet hat, 
ist die finanzielle Verantwortung auf dieser Ebene vor einer pauschalen Zusetzung von 
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern für jede Kölner Schule erst einmal zu klä-
ren.  
 
Verwaltungsintern besteht bei der Stadt Köln immer noch eine Aufteilung der Thematik zwi-
schen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie (51) –finanzielle Verortung- und dem Amt für 
Schulentwicklung (40) –inhaltliche Verortung-. Hier sollte schnellstmöglich eine Zusammen-
legung in einer Zuständigkeit erfolgen.  
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer