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Wohnungsmarkt in Bonn und Wohngeld

Große Anfrage 252509 vom 04.02.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.03.2025 geantwortet. Am 01.04.2025 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele Haushalte bzw. Personen suchen der Zeit in Bonn eine Woh - nung? a) Wie viele sind darunter mit dem Wohnberechtigungsschein? b) Wie viele sind Studierende?
Antwort der VerwaltungWie viele Haushalte bzw. Personen generell in Bonn eine Wohnung suchen, kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Bei der städtischen Woh - nungsvermittlung sind derzeit ca. 1.600 Haushalte als wohnungssuchend vor - gemerkt, alle im Besitz eines gültigen Wohnberechtigungsscheins, was die Voraussetzung für die Vormerkung ist. Die Eigenschaft „studierend“ wird nicht erfasst, der Anteil ist erfahrungsgemäß jedoch sehr gering.
2 GefragtWelche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um den Leerstand zu minimieren und ausreichenden Wohnraum zu schaffen?
Antwort der VerwaltungZur Schaffung ausreichenden Wohnraums bestehen mehrere Ansätze, die sei - tens der Verwaltung verfolgt werden. So sind beispielsweise zu nennen: - Die Bonner Offensive gegen Wohnungslosigkeit soll ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. - Über die Wohnraumförderung zur Neuschaffung und zum Erwerb und Moder - nisierung von Wohnraum des Landes NRW konnten im vergangenen Jahr konnten u.a. 207 Mietwohnungen neu geschaffen und über 100 Modernisie - rungs- und Eigentumsmaßnahmen realisiert werden. Die Leerstandsquote auf dem Bonner Wohnungsmarkt ist auf Grundlage der jüngsten Zensuserhebungen (Mai 2022) mit rund 2,8% anzunehmen, was einem Leerstand von rund 5.000 Wohneinheiten entspricht. Die Leerstand - squote bewegt sich damit grundsätzlich in einem Rahmen, der für großstädtis - che Wohnungsmärkte im Sinne einer Fluktuationsreserve als normal (in diesem Zusammenhang bis zu 3%) anzunehmen ist. Hierin enthalten sind aber auch strukturelle und über einen längeren Zeitraum leerstehende Wohneinheiten. Diese Wohneinheiten stehen Wohnungssuchenden nicht direkt (damit auch nicht für potenzielle Umzugsketten) zur Verfügung und sind als entsprechend zu aktivierendes Wohnraumpotenzial einzuordnen. …
3 GefragtKann die Verwaltung die Wohnungen übernehmen bzw. kaufen, wenn sie aus der Preisbindung wegfallen?
Antwort der VerwaltungAuslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen berühren die jeweiligen Ei - gentumsverhältnisse nicht. Das heißt die Verwaltung kann die betroffenen Wohnungen nicht einfach „übernehmen“ oder entgegen einem nicht bestehen - den Veräußerungswillen vom Verfügungsberechtigten kaufen. Ähnlich verhält es sich mit dem Erwerb- oder der Verlängerung von Mietpreis- und Belegungs - bindungen. Besteht bei den jeweiligen Eigentümern kein Interesse hieran, kann die Verwaltung diese nicht zwangsweise durchsetzen.
4 GefragtBesteht die Möglichkeit, dass die Stadt Bonn die freiwerdende Erme - keilkaserne in Bonn kauft, um dort Wohnungen zu bauen?
Antwort der Verwaltung1 https://ergebnisse.zensus2022.de/datenbank/online/url/e31c6a7b 2 https://ergebnisse.zensus2022.de/datenbank/online/url/20f0e53b 3 https://ergebnisse.zensus2022.de/datenbank/online/url/7b6be951 4 https://ergebnisse.zensus2022.de/datenbank/online/url/8dab65ca — — Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass die Ermekeilkaserne zum Verkauf steht. Bei dem Erwerb von Bundes- oder Landesflächen könnte die städtische Woh - nungsbaugesellschaft VEBOWAG grundsätzlich die gleichen Privilegierungen wie eine Kommune für einen Direkterwerb beanspruchen.
5 GefragtWäre es nicht sinnvoll, dass die Stadt Bonn auf ihrem Grundstück an der Heinrich-von-Stephan-Str. 3 Wohnungen und Kita baut, anstelle es zu verkaufen?
Antwort der VerwaltungFür städtische Flächen, die für die Errichtung von Wohnungsbau vorgesehen sind, besteht für die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag ein Erstzu - griffsrecht. Die Vebowag errichtet Wohnungen vorzugsweise im geförderten Wohnungsbau, was dem Interesse der Stadt entspricht.
6 GefragtNach welchen Kriterien wird das Wohngeld berechnet und wie hoch ist der Mietzuschuss?
Antwort der VerwaltungOb jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: - Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder - Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens - Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerin - nen und Eigentümern). Weitere Faktoren sind unter anderen: - Mietstufe der Gemeinde (Bonn ist in der Mietstufe V) - Mögliche Abzugsbeträge aufgrund von Steuern vom Einkommen, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, - Mögliche Freibeträge z.B. bei Menschen mit Behinderung, Alleinerzie - hende etc. Die Höhe des Wohngeldes wird individuell berechnet. Nach § 19 Wohngeldgesetz beträgt das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder: 1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) ·Y) Euro. Wobei M“ die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Be - lastung in Euro ist. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 2 des Wohngeldge - setztes. …
7 GefragtWie viele Haushalte bzw. Personen bekommen zurzeit in Bonn Wohngeld?
Antwort der VerwaltungNach der statistischen Auswertung des IT.NRW belief sich die Zahl der Wohn - geldempfängerhaushalte im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn zum 31.12.2024 auf 7.991 Fälle. — —
8 GefragtKönnen die Studierende auch Antrag aufs Wohngeld stellen und wel - che Voraussetzungen müssen sie erfüllen?
Antwort der VerwaltungStudierende haben keinen Wohngeldanspruch, wenn sie dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG haben (§ 20 Abs. 2 Wohngeldgesetzt). Dies bedeutet jedoch auch, dass Studierende vom Wohngeld ausgeschlossen sind, wenn sie kein BAföG erhalten, weil das Einkommen der Eltern oder von Ehegatten*in bzw. Lebenspartner*in zu hoch sind. Ansonsten können Studierende u.a. einen Wohngeldantrag stellen, wenn - ihre Ausbildung keine förderfähige Ausbildung nach dem BAföG ist (§ 2 Abs. BAföG). - sie ohne wichtigen oder unabweisbaren Grund die Ausbildung abbrechen oder die Fachrichtung wechseln (§ 7 Abs. BAföG). - sie die Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 BAföG überschritten haben. - die Förderungshöchstdauer überschritten ist (§ 15 Abs. 2 BAföG in Verbin - dung mit der Förderungshöchstdauerverordnung nach § 15a BAföG) und die Voraussetzungen für eine weitere Förderung nach § 15 Abs. 3 BAföG oder eine Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG dem Grunde nach nicht gegeben sind. - sie Ausländer*innen sind und nicht die Voraussetzungen des §8 BAföG erfül - len. - BAföG ausschließlich als Darlehen gewährt wird. Daher sollten Studierende sich zunächst nach einem möglichen Bezug von BAföG erkundigen.
9 GefragtGilt die Mietpreisbremse jetzt auch in Bonn? Wenn ja; welche Vorteile bringt sie für Mieter und Mieterinnen?
Antwort der VerwaltungDie Mietpreisbremse gilt auch in Bonn und bringt für Mieter und Mieterinnen den Vorteil, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Sie gilt jedoch nicht für Neubauten, also Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 vermietet wurden und greift nicht, wenn der Vormieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat sowie nach einer umfassenden Modernisierung. Das Wohn- und Mietrecht des BGB ist Privatrecht. Das bedeutet, dass Ausein - andersetzungen zwischen den Vertragsparteien - zum Beispiel wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse – privatrechtlich und nicht etwa von der Verwaltung zu lösen sind. Fachanwaltliche Beratung bietet bei - spielsweise für Mietende in Bonn der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein- Sieg/Ahr e.V. oder für Vermietende Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V. an.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 252509-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 04.02.2025

    Große Anfrage

  2. 25.02.2025

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  3. 13.03.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 252509-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  4. 01.04.2025 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.4 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 252509 — — Fragesteller/in: Herr Öztürker (IL) , Frau Dr. Volfson (CDU-Liste), Frau Ishdorj (CDU-Liste) 03.02.2025 Wohnungsmarkt in Bonn und Wohngeld Beratungsfolge Integrationsrat 25.02.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1- Wie viele Haushalte bzw. Personen suchen der Zeit in Bonn eine Wohnung? a) Wie viele sind darunter mit dem Wohnberechtigungsschein? b) Wie viele sind Studierende? 2- Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um den Leerstand zu minimieren und ausreichenden Wohnraum zu schaffen? 3- Kann die Verwaltung die Wohnungen übernehmen bzw. kaufen, wenn sie aus der Preisbindung wegfallen? 4- Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt Bonn die freiwerdende Erme- keilkaserne in Bonn kauft, um dort Wohnungen zu bauen? 5- Wäre es nicht sinnvoll, dass die Stadt Bonn auf ihrem Grundstück an der Heinrich-von-Stephan- Str. 3 Wohnungen und Kita baut, anstelle es zu verkaufen? 6- Nach welchen Kriterien wird das Wohngeld berechnet und wie hoch ist der Mietzuschuss? 7- Wie viele Haushalte bzw. Personen bekommen zurzeit in Bonn Wohngeld? 8- Können die Studierende auch Antrag aufs Wohngeld stellen und wel- che Voraussetzungen müssen sie erfüllen? 9- Gilt die Mietpreisbremse jetzt auch in Bonn? Wenn ja; welche Vorteile bringt sie für Mieter und Mieterinnen? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Begründung Es ist offensichtlich, dass es in Bonn einige Wohnungen, insbesondere die preiswerten Wohnungen fehlen. Der Wohnungsmangel trifft insbesondere die Studierende, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit geringerem Einkommen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Stadt Bonn in den letzten Jahren etwa 76 Mio. Euro für die Wohnungen investiert hat. Es wäre u.a, auch sinnvoller, die Wohnungen zu übernehmen, die aus der Preisbindung wegfallen. Dadurch könnte die Not an bezahlbarem Wohnraum einigermaßen redu- ziert oder minimiert werden. Auf der anderen Seite können wir nicht nachvollziehen, dass es immer noch ca. 5090 Wohnungen in Bonn leer stehen bzw. nicht genutzt werden. Von BLMA stehen 360 Wohnungen leer, die wegen technischen Mängeln oder wegen einer anstehen- den/geplanten Sanierung warten. Das Wohngeld sollte ab dem 01.01.225 durchschnittlich rund 15% erhöht werden, um eine Anpassung des Wohngeldes an die Preis- und Miet- preisentwicklung sicher zu stellen. Die Bundesregierung hat Mietpreis- bremse im April 2024 bis zum 2029 verlängert. Die Landesregierung NRW hat am 28.Januar 2025 eine neue Mieterschutzverordnung be- schlossen. Diese neue Verordnung wird am 1.März 225 in Kraft treten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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