Umsiedlung von Flüchtlingen im Rahmen der Integrativen Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/562/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1249/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.06.2018 
 
Umsiedlung von Flüchtlingen im Rahmen der Integrativen Quartiersentwicklung am 
Kalscheurer Weg 
Bezirksvertreter Herr Thorsten Ilg von der Partei Freie Wähler hat unter der Vorgangsnummer 
AN/0458/2016 folgende Fragen an die Verwaltung gestellt: 
 
1. Wie wird das Projekt der Siedler finanziell und personell unterstützt, bzw. mit welcher Zielset-
zung wird es unterstützt? 
2. Kann oder wird dieses Projekt konkret dazu dienen, die Aufgabe der für Ende 2018 geplanten, 
temporären „Systembauten für Flüchtlinge“, die sich bekanntlich in unmittelbarer Nachbar-
schaft der Siedler befinden, zeitnah zu gewährleisten? 
3. Wenn ja, welchen Zeitplan zur Aufgabe oder Überleitung der Bewohner der „temporären Anla-
ge“ in das Siedlerprojekt, hat die Verwaltung inzwischen erarbeitet? Kann dies nach den oben 
angesprochenen 5 Jahren erfolgen? 
4. Wenn ja, wieviele Personen werden dorthin übergeleitet werden? 
5. Wenn nein, warum nicht? 
6. Wenn nein, wann kann denn noch die Aufgabe der temporär errichteten Systembauten am 
Kalscheurer Weg in die Wege geleitet werden? 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
 
Zu 1.: Die Siedler- und Mietergenossenschaft möchte das Projekt im Rahmen der 
öffentlichen Wohnbauförderung finanzieren. Dazu stehen der Genossenschaft 
MitarbeiterInnen des Amtes für Wohnungswesen beratend zur Seite. Weiter 
sind MitarbeiterInnen weiterer Ämter aus dem Stadtplanungs-, dem Liegen-
schafts- und dem Umweltamt am Projekt beteiligt. Somit ist eine personelle Un-
terstützung durch die Stadt gegeben. Eine direkte finanzielle Unterstützung 
erolgt jedoch nicht. 
 
Zu 2.: Die Plätze im geplant en Systembau am Kalscheurer Weg werden dringend 
benötigt, um die aktuell 1.500 Geflüchteten, die in Notunterkünften unterg e-
bracht sind, mit adäquaten Unterkünften zu versorgen. In Systembauten haben 
die Geflüchteten (im Gegensatz zur räumlichen Situation i n den Notunterkün f-
ten) wieder eine Privatsphäre. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Ressou r-
cenmanagements Plätze für einen etwaigen unerwarteten neuerlich hohen Z u-
gang von geflüchteten Menschen vorgehalten werden, damit in diesem Fall 
nicht erneut auf Turnhal len oder ähnliche behelfsmäßig genutzte Objekte z u-
rückgegriffen werden muss.

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Zu 3.: Der Bauantrag für den Systembau am Kalscheurer Weg wurde eingereicht. 
Eine Baugenehmigung liegt jedoch noch nicht vor. Die Baugenehmigung soll 
für eine Standzeit von 10 Jahren erteilt werden.  
Da das Objekt vor den geplanten Wohnungen der Siedler - und Mietergeno s-
senschaft in Betrieb gehen wird, ist davon auszugehen, dass einige der B e-
wohner aus dem Systembau in die neu entstehenden Wohnungen übersiedeln 
können. Dies hän gt unter anderem von der Größe der Familien und der dort i-
gen Wohnungen ab. Bei der individuellen Betrachtung der Fälle wird die best e-
hende Sozialstruktur beachtet, es werden aber auch Geflüchtete aus den and e-
ren Standorten in Betracht gezogen. Bezüglich de r Vermittlung in und eventuel-
le Mitarbeit von Familien aus dem nachbarschaftlich gelegenen Systembau 
wird es eine Zusammenarbeit zwischen der Siedlungsgenossenschaft e.G. und 
dem Sozialen Dienst des Amtes für Wohnungswesen geben. Ein erstes Vorg e-
spräch dazu hat stattgefunden. 
 
Zu 4., 5 und 6.: Aus den vorher genannten Gründen können derzeit keine konkreten Antworten 
auf diese Fragen gegeben werden.