Beitritt zum Bündnis 'Städte Sicherer Häfen'

Punkt 3: Beitritt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" 
 (V-Nr. 2020/0217) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: AfD 
Stimmenthaltung: FDP

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.09.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat V 
 
Amt: Amt für 
Interkulturelles und 
Internationales 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 531 
V 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0217 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
261 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111420 
Kostenstelle: 531-002-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1114-22 Sachkonto:       
 
Betreff: Beitritt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"  
 
Vorlage vom: 04.09.2020 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt dem Bündnis „Städte Sichere r Häfen“ bei und 
unterzeichnet die Potsdamer Erklärung vom 3.6.2019  
2. Im Rahmen des Beitritts übernimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt die Patenschaft für 
ein ziviles Seenotrettungsschiff. Zur Finanzierung wird ein Spendenkonto eingerichtet.  
 
 
Anlagen: 2019_06_03_potsdamer_erklaerung(2)Potsdamer Erklärung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 23.09.2020 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.09.2020  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist eine weltoffene und solidarische Stadt. Diese 
grundsätzliche Haltung hat die Stadt insbesondere in der Hochphase der Fluchtzuwanderung 
2015 – 2017 gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren 
eindrucksvoll gezeigt. Die im Auftrag von Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadträtin 
Barbara Akdeniz erstellte Dokumentation „Vom Zufluchtsort zur Heimat“ zeichnet 
ausführlich die Entwicklung der Fluchtzuwanderung in den Jahren 2015 – 2017 nach 
Darmstadt nach und erlaubt damit einen umfassenden Einblick in das Engagement der 
Stadt.   
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich im März 2019 auf der Grundlage des Beschlusses 
der Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 2019 (V-Nr. SV-2019/0011) der Initiative 
„SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“ angeschlossen und hat sich damit zum „Sicheren Hafen“ 
erklärt. Die Seebrücke ist eine internationale Bewe gung, getragen von zahlreichen  
Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen 
auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere 
Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige 
Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.  Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt teilt mit dem Anschluss an die Initiative diese Werte und 
Forderungen.  
 
Oberbürgermeister Jochen Partsch hat sich mit Schreiben vom 12.04.2019 an 
Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und ihn mit Bezug auf den Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung vom 12.03.2019 darüber informiert, dass die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt bereit ist, über die Verteilungsquote hinaus dreißig Geflüchtete 
aus der Seenotrettung in Darmstadt aufzunehmen. Oberbürgermeister Partsch hat 
Bundesinnenminister Seehofer gebeten, weitere Schritte durch das Innenministerium zu 
veranlassen. Bislang wurde diesem Ersuchen noch nicht gefolgt. 
 
Diese Erfahrung teilt Darmstadt mit weiteren Kommunen, die sich der Initiative „SEEBRÜCKE 
– Sichere Häfen“ angeschlossen und sich zu Sicheren Häfen erklärt haben. Sie gründeten 
daher im Sommer 2019 darüber hinaus das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen” 
(u.a. Berlin, Freiburg, Kiel, Marburg und Potsdam ), um gemeinsam auf die Bundesregierung 
einzuwirken, damit diese sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus 
Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einsetzt und eine Bund -Länder-
Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten in die 
aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden schafft (s. Anlage „Potsdamer Erklärung“). Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt diesem Bündnis bei, um der bereits gezeigten 
Bereitschaft, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen, als ihr durch die 
Verteilungsquote zugewiesen werden, mehr G ewicht zu verleihen und mit ihrem Beitritt das 
Bündnis zu stärken. 
 
Mit dem Anschluss an die Initiative „SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“ und mit dem Beitritt zum 
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ sind auch Erwartungen und Forderungen an die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt verbunden (https://seebruecke.org/safe -havens/darmstadt/), 
die diese bereits umsetzt bzw. umsetzen wird:  
 
- Öffentliche Solidaritätserklärung  
- Aktive Unterstützung der Seenotrettung  
- Aufnahme zusätzlich zur Quote

- Unterstützung von Aufnahmeprogrammen  
- Gewährleistung kommunalen Ankommens  
- Nationale und europäische Vernetzung  
- Beteiligung an der Gründung eines europaweiten Bündnisses  
- Transparenz 
 
Zur aktiven Unterstützung der Seenotrettung g ehört auch die Übernahme einer Patenschaft 
für ein ziviles Seenotrettungsschiff. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt richtet hierzu ein 
Spendenkonto ein und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, für die Patenschaft zu spenden. Ziel 
ist es einen Betrag von mindestens 5.000 € zu erreichen.    
 
Das Bündnis wird durch die Landeshauptstadt Potsdam koordiniert. Der Beitritt wird durch 
die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung vollzogen.  
 
 
 
Darmstadt, den 04.09.2020 
 
 
Dezernat I     Dezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister    Stadträtin

Punkt 3: Beitritt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" 
 (V-Nr. 2020/0217) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Gegenstimme: AfD-Fraktion 
Stimmenthaltungen: Fraktionen FDP und UWIGA

Potsdamer Erklärung 
 
 
1 
 
 
 
Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ 
 
Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord 
vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit 
waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen 
verweigert. 
Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Bis dato 
erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den 
vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt 
und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen 
damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um 
die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten 
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, 
diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen. 
Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der 
Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt 
Potsdam getroffen. 
 
Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, 
aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären 
wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer 
solidarisch. 
 
Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die 
schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot 
im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung 
und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der 
Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen. 
 
Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die 
Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für 
die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-
Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die 
aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner 
Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. 
 
Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem 
Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der 
zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu 
einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. 
 
 
Potsdam, den 03.06. 2019 
Die Städte Sicherer Häfen 
 
 
Für die „Städte Sicherer Häfen“: Landeshauptstadt Potsdam/ Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam, 
Friedrich-Ebert-Str. 79 – 81, 14469 Potsdam, tolerantespotsdam[at]rathaus.potsdam.de

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.09.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat V 
 
Amt: Amt für 
Interkulturelles und 
Internationales 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0217 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111420 
Kostenstelle: 531-002-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1114-22 Sachkonto:       
 
Betreff: Beitritt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"  
 
Vorlage vom: 04.09.2020 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt dem Bündnis „Städte Sichere r Häfen“ bei und 
unterzeichnet die Potsdamer Erklärung vom 3.6.2019  
2. Im Rahmen des Beitritts übernimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt die Patenschaft für 
ein ziviles Seenotrettungsschiff. Zur Finanzierung wird ein Spendenkonto eingerichtet.  
 
 
Anlagen: 2019_06_03_potsdamer_erklaerung(2) Potsdamer Erklärung 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.09.2020 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist eine weltoffene und solidarische Stadt. Diese 
grundsätzliche Haltung hat die Stadt insbesondere in der Hochphase der Fluchtzuwanderung 
2015 – 2017 gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur innen und Akteuren 
eindrucksvoll gezeigt. Die im Auftrag von Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadträtin 
Barbara Akdeniz erstellte Dokumentation „Vom Zu fluchtsort zur Heimat“ zeichnet  
ausführlich die Entwicklung der Fluchtzuwanderung in den Jahren 2015 – 2017 nach 
Darmstadt nach und erlaubt damit einen umfassenden Einblick in das Engagement der 
Stadt.   
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich im März 2019 auf der Grundlage des Beschlusses 
der Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 2019 (V-Nr. SV-2019/0011) der Initiative 
„SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“ angeschlossen und hat sich damit zum „Sicheren Hafen“ 
erklärt. Die Seebrücke ist eine internationale Bewe gung, getragen von zahlreichen  
Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen 
auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere 
Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seeno trettung und eine menschenwürdige 
Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.  Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt teilt mit dem Anschluss an die Initiative diese Werte und 
Forderungen.  
 
Oberbürgermeister Jochen Partsch hat sich mit Schreiben vom 12.04.2019 an 
Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und ihn mit Bezug auf den Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung vom 12.03.2019 darüber informiert, dass die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt bereit ist, über die Verteilungsquote hinaus dreißig Geflüchtete 
aus der Seenotrettung in Darmstadt aufzunehmen. Oberbürgermeister Partsch hat 
Bundesinnenminister Seehofer gebeten, weitere Schritte durch das Innenministerium zu 
veranlassen. Bislang wurde diesem Ersuchen noch nicht gefolgt. 
 
Diese Erfahrung teilt Darmstadt mit weiteren Kommunen, die sich der Initiative „SEEBRÜCKE 
– Sichere Häfen“ angeschlossen und sich zu Sicheren Häfen erklärt  haben. Sie gründeten 
daher im Sommer 2019 darüber hinaus das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen” 
(u.a. Berlin, Freiburg, Kiel, Marburg und Potsdam ), um gemeinsam auf die Bundesregierung 
einzuwirken, damit diese sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus 
Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einsetzt und eine Bund -Länder-
Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten in die 
aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden schafft (s. Anlage „Potsdamer Erklärung“). Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt diesem Bündnis bei, um der bereits gezeigten 
Bereitschaft, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen, als ihr durch die 
Verteilungsquote zugewiesen werden, mehr Gewicht zu verleihen und mit ihrem Beitritt das 
Bündnis zu stärken. 
 
Mit dem Anschluss an die Initiative „SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“ und mit dem Beitritt zum 
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ sind auch Erwartungen und Forderungen a n die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt verbunden (https://seebruecke.org/safe -havens/darmstadt/), 
die diese bereits umsetzt bzw. umsetzen wird:  
 
- Öffentliche Solidaritätserklärung  
- Aktive Unterstützung der Seenotrettung   
- Aufnahme zusätzlich zur Quote  
- Unterstützung von Aufnahmeprogrammen

- 4 - 
- Gewährleistung kommunalen Ankommens  
- Nationale und europäische Vernetzung  
- Beteiligung an der Gründung eines europaweiten Bündnisses  
- Transparenz 
 
Zur aktiven Unterstützung der Seenotrettung gehört auch die Übernahme einer Patenschaft 
für ein ziviles Seenotrettungsschiff. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt richtet hierzu ein 
Spendenkonto ein und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, für die Patenschaft zu spenden. Ziel 
ist es einen Betrag von mindestens 5.000 € zu erreichen.    
 
Das Bündnis wird durch die Landeshauptstadt Potsdam koordiniert. Der Beitritt wird durch 
die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung vollzogen.  
 
 
 
Darmstadt, den 04.09.2020 
 
 
Dezernat I     Dezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister    Stadträtin