Ehemaliges Ratsschiff "MS Stadt Köln" hier: Überlassung an "Freunde und Förderer des Historischen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/230 230-4 Vorlagen-Nummer 20.01.2017 0146/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Liegenschaftsausschuss 07.02.2017 Vereinbarung über die Überlassung und Sanierung des Kulturdenkmals MS Stadt Köln an den Verein "Freunde und Förderer des Historischen Ratasschiffes MS Stadt Köln e. V." Am 19.12.2016 hat die Stadt Köln, vertreten durch das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Ka- taster, mit dem Verein „Freunde und Förderer des Historischen Ratsschiffes MS Stadt Köln e.V.“ eine Vereinbarung über die Überlassung und Sanierung des Kulturdenkmals abgeschlossen. Die Vereinbarung beginnt am 01.01.2017 und ist zunächst auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzt. Sie verlängert sich automatisch um jeweils drei weitere Jahre, wenn der Verlängerung nicht spätes- tens sechs Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit widersprochen wird. Damit hat der Verein die Grundlage, gezielt die zusätzlich von Dritten benötigten Fördermittel für eine Instandsetzung des Ratsschiffes einzuwerben. Der Verein geht davon aus, die erforderlichen Mittel einzuwerben. Nach Erhalt der Förderbescheide bzw. entsprechender Förderzusagen setzt der Verein die Stadt umfassend in Kenntnis und stellt ihr Ausfertigungen zur Verfügung. Der Vertrag tritt unter der aufschiebenden Wirkung in Kraft, dass der Verein Fördermittel in Höhe von 700.000 € einwirbt bzw. Förderzusagen in Höhe dieses Betrages erhält. Hierfür ist eine Frist bis zum 31.12.2017 vereinbart. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird die Stadt Köln die mit Ratsbeschluss vom 12.11.2015 bereitge- stellten Fördermittel in Höhe von 500.000 € an den Verein auszahlen. Für die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen werden nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 1,2 Mio. € benötigt. Sollten dem Verein die erforderlichen Drittmittel in Höhe von 700.000 Euro bewilligt werden, wird er die Sanierungsmaßnahmen durchführen. Das zwischen der Rheincargo GmbH & Co.KG und der Stadt Köln/Amt für Liegenschaften, Vermes- sung und Kataster vereinbarte Entgelt für die Liegekosten im Niehler Hafen und die Betreuung des Schiffes vor Ort (Überwachung, Heizung, geringfügige, substanzerhaltende Maßnahmen) in Höhe von ca. 75.000 €/jährlich wird weiterhin von der Stadt geleistet. Als endgültiger Liegeplatz ist der Rheinauhafen vorgesehen. gez. Berg