konsequente Ahndung ALLER Verstöße gegen §12 StVO

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0779/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk)  
 
konsequente Ahndung ALLER Verstöße gegen §12 StVO 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk bittet Sie folgenden Änderungsantrag zum 
Tagesordnungspunkt 7.6 „ Dauerhaft geparkte Anhänger im Stadtbezirk Kalk “ auf die 
Tagesordnung der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 
am Donnerstag, dem 07.04.2022 zu setzen:  
 
Beschluss:  
Der Beschlusstext des vorliegenden Antrags  wird wie folgt ersetzt:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert ab sofort  
konsequent alle Verstöße gegen §12 StVO zu ahnden,  
so genannte „Duldungen“ zu unterlassen und  
den Ermessensspielraum möglichst eng zu halten.  
 
Begründung: 
Nicht nur die Halter*innen vo n Personenkraftwagen sind vor der Fehlnutzung des ihnen 
großzügig zugedachten Parkraums zu schützen, sondern durchaus auch alle andere 
Verkehrsteilnehmer*innen haben Schutz ihres knappen Raums vor der Fehlnutzung 
durch Halter*innen von Personenkraftwagen verdient. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r