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konsequente Ahndung ALLER Verstöße gegen §12 StVO
Änderungsantrag BV8 (Linke) AN/0779/2022 vom 06.04.2022
Stand: Am 07.04.2022 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0779/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) konsequente Ahndung ALLER Verstöße gegen §12 StVO Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk bittet Sie folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7.6 „ Dauerhaft geparkte Anhänger im Stadtbezirk Kalk “ auf die Tagesordnung der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 07.04.2022 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext des vorliegenden Antrags wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird aufgefordert ab sofort konsequent alle Verstöße gegen §12 StVO zu ahnden, so genannte „Duldungen“ zu unterlassen und den Ermessensspielraum möglichst eng zu halten. Begründung: Nicht nur die Halter*innen vo n Personenkraftwagen sind vor der Fehlnutzung des ihnen großzügig zugedachten Parkraums zu schützen, sondern durchaus auch alle andere Verkehrsteilnehmer*innen haben Schutz ihres knappen Raums vor der Fehlnutzung durch Halter*innen von Personenkraftwagen verdient. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf
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