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Sachstand Beschlüsse
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1851/2023 vom 18.10.2023
Stand: Am 23.10.2023 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) zurückgestellt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Anfrage der CDU-Fraktion
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal Bezirksrathaus Aachener Straße 220 • 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 15. Oktober 2023 U.a. Sachstand Umsetzung der durch die BV3 gefassten Beschlüsse in der aktuellen Wahlperiode Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver-tretung am 23. Oktober 2023: Welche der in der aktuellen Wahlperiode durch die BV3 gefassten Beschlüsse • wurden bereits umgesetzt? • stehen kurzfristig (innerhalb der nächsten 3 Monate) • stehen mittelfristig (innerhalb der nächsten 12 Monate) • stehen langfristig (frühestens nach 12 Monaten) an? • Ist ein Reportingsystem vorgesehen und wenn ja, wann wird es für die BV-Mitglieder aktiv sein? • Was passiert mit älteren Beschlüssen aus den vorhergehenden Wahlperioden? • Nach welcher Priorität werden Beschlüsse in den Ämtern bearbeitet? Es herrscht kaum bis keine Transparenz bzgl. der Sachstände. Man erhält den Eindruck, dass derzeit nur noch Beschlüsse gefasst werden, ohne dass sie durch die Verwaltung (zeitnah) realisiert werden. Eine Folge ist, dass gefasste Beschlüsse irgendwann in Vergessenheit geraten und dann ggf. unbeabsichtigt nochmals neu gefasst werden. Des Weiteren können Bürgernachfragen kaum oder nur mit erheblichem Aufwand beantwortet werden, da die BV-Mitglieder keine komfor-tablen Möglichkeiten haben, die Sachstände einzusehen oder bei Mitarbeitern der Verwal-tung abzufragen. gez. Svenja Führer Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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