Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall vom 7.4.2022

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0794/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
 
Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Prüfungen zur Umsetzung eines Schul-Interims 
auf der Vogelsanger Straße, das auch mit bestehenden Beschlüssen zur Reduzierung der 
Fahrspuren von Venloer rund Vogelsanger Straße Im Grüngürtel von 4 auf 2 zu reduzieren. 
 
Wir bitten, hier folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 
 
1. Das Schulinterims soll für die Verlagerung der am Venloer Wall geplanten Grund-
schul-Interims-Bauten genutzt werden, entsprechend des Vorschlags in der aktuellen 
Stunde in der BV 1-Sitzung am 02.09.2021.  
 
2. Durch die massive Steigerung der zu fällenden Bäume am Interimsstandort Venloer 
Wall (von circa 7 auf über 60) haben sich hier die Planungsgrundlagen grundsätzlich 
geändert. Eine Fällung der Bäume soll ausgeschlossen werden. 
 
3. Es soll geprüft werden, inwiefern Synergien mit der Kreuzgasse sowie mit dem Inte-
rims an der Kreutzer Straße geschaffen werden können. Auch die bestehenden Infra-
struktur im Grüngürtel (Wasserspielplatz, Kinderspielplatz Vogelsanger Straße) sollen 
geeignet eingebunden, aber für die Allgemeinheit durchgängig zur Verfügung stehen. 
 
4. Es soll eine gute Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Achse der Vogelsanger 
sicher gestellt werden. Die Führung soll asphaltiert und idealerweise auf bestehenden 
Anlagen geschehen. Sind Grüneingriffe erforderlich, sind diese durch Entsiegelungen 
im weiteren Bereich der Vogelsanger auszugleichen.  
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

5. Der Standort soll dauerhaft als Grünfläche erhalten bleiben, d.h. die Schulbauten sind 
als Interimsbauten analog der am Venloer Wall geplanten zu installieren. 
 
 
Begründung 
 
Erfolg mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Beschluss ist notwendig aufgrund neuer Beschlusslagen auf Ratsebene sowie der entspre-
chenden Planungsvorläufe. 
 
 
Julie Cazier Michael Scheffer 
 
Grüne Fraktion BV1 Fraktion Die Linke 
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender 
 
Emmanuel Florakis 
 
Klimafreunde 
Einzelvertreter

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709  
 
E-Mail:   Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum:  25.04.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 12. Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 07.04.2022 
öffentlich 
5.2.7 Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall, 
Grüne, Die Linke und Klimafreunde 
AN/0794/2022 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Prüfungen zur Umsetzung eines Schul-
Interims auf der Vogelsanger Straße, das auch mit bestehenden Beschlüssen zur 
Reduzierung der Fahrspuren von Venloer rund Vogelsanger Straße Im Grüngürtel 
von 4 auf 2 zu reduzieren. 
 
Wir bitten, hier folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 
 
1. Das Schulinterims soll für die Verlagerung der am Venloer Wall geplanten 
Grundschul-Interims-Bauten genutzt werden, entsprechend des Vorschlags in 
der aktuellen Stunde in der BV 1-Sitzung am 02.09.2021.  
 
2. Durch die massive Steigerung der zu fällenden Bäume am Interimsstandort 
Venloer Wall (von circa 7 auf über 60) haben sich hier die Planungsgrundla-
gen grundsätzlich geändert. Eine Fällung der Bäume soll ausgeschlossen 
werden. 
 
3. Es soll geprüft werden, inwiefern Synergien mit der Kreuzgasse sowie mit 
dem Interims an der Kreutzer Straße geschaffen werden können. Auch die be-
stehenden Infrastruktur im Grüngürtel (Wasserspielplatz, Kinderspielplatz Vo-
gelsanger Straße) sollen geeignet eingebunden, aber für die Allgemeinheit 
durchgängig zur Verfügung stehen.

4. Es soll eine gute Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Achse der Vo-
gelsanger sicher gestellt werden. Die Führung soll asphaltiert und idealer-
weise auf bestehenden Anlagen geschehen. Sind Grüneingriffe erforderlich, 
sind diese durch Entsiegelungen im weiteren Bereich der Vogelsanger auszu-
gleichen.  
 
5. Der Standort soll dauerhaft als Grünfläche erhalten bleiben, d.h. die Schulbau-
ten sind als Interimsbauten analog der am Venloer Wall geplanten zu installie-
ren. 
 
 
Einzelabstimmung zu den Punkten 1-5 
 
1. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde gegen 
die Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der FDP zugestimmt.  
 
2. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde bei Ent-
haltung der Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt. 
  
3. Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt 
  
4. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde bei 
Enthaltung der Stimmen von CDU und der FDP zugestimmt. 
  
5. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, Die Linke, Die Partei, FDP und KlimaFreunde bei 
Enthaltung der Stimmen von CDU und der SPD zugestimmt.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Möller 
Telefon:  (0221) 221-26144  
 
E-Mail:   julia.moeller@stadt-koeln.de 
Datum:  10.05.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 25.04.2022 
öffentlich 
7.2.2 Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Grundschul-Inte-
rims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall vom 7.4.2022 
1369/2022 
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, kommt zur Mitteilung unter 7.2.2. Dies 
sei der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zum Grundschul -Interimsbau am 
Venloer Wall 13 und 13a. Da die Bürgereingabe, die sich mit diesem Thema befasste, 
in diesem Ausschuss am 6.12.20 21 beraten wurde, wurde der neue Beschluss der 
Bezirksvertretung zu diesem Thema hier zur Kenntnis gegeben. Er bittet um Wortmel-
dungen. 
Herr Fischer, Grüne , ist Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt. Er stellt fest, 
dass sich seit der ersten Beratung  dieser Eingabe die Geschäftsgrundlage geändert 
habe. Es war ursprünglich die Rede von 5 -6 Bäumen, mittlerweile spreche man von 
ca. 60 Bäumen. Er gehe davon aus, dass man damals anders entschieden hätte, und 
es bleibe ein komisches Gefühl, dass die Experten heute ganz andere Zahlen nennen 
würden. Es sei bedauerlich, dass die veränderte Faktenlage erst so spät mitgeteilt 
worden sei. 
Frau Gabrysch, Klimafreunde, fragt, weshalb das Thema nur zur Kenntnis gegeben 
und nicht neu beraten würde, und was der neue Beschluss der Innenstadt bewirke. 
Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, erläutert die Vorgehensweise. Das Gremium 
könne zu jeder Mitteilung auch einen Beschluss fassen. Der Beschluss der Bezirks-
vertretung sei an die Fachverwaltung weitergeleitet worden und diese müsse sich nun 
dazu positionieren. 
Er selber sei bei dem großen Ortstermin mit Grünflächenamt, Gebäudewirtschaft, Be-
zirksvertretern und Elternvertreter dabei gewesen, in dem dann von wesentlich mehr 
Bäumen die Rede gewesen sei. Es handele sich um Bäum e, die am Zaun außerhalb 
des Kita-Geländes im Inneren Grüngürtel stünden, die aber aufgrund der unmittelba-
ren Nähe zu dem neuen Gebäude nicht zu retten seien. Die Bäume auf dem Gelände 
müssten in jedem Falle gefällt werden, aber über die Bäume, die eigentlich zum Inne-

ren Grüngürtel gehörten, werde nun der Naturschutzbeirat bei der Unteren Natur-
schutzbehörde beraten. Die Gebäudewirtschaft habe erläutert, dass man versucht 
habe den Baukörper so zu rücken, dass es die Bäume am Zaun nicht betreffe, dann 
wäre aber der Schulhof für die Kinder zu klein geworden. Das war der Anlass für die 
Bezirksvertretung Innenstadt diesen Beschluss zu fassen. 
Herr Kockerbeck, Linke, führt an, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Innen-
stadt an die Fachausschüsse für Schule und  Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
weitergeleitet wurde. Er gehe davon aus, dass aufgrund der geänderten Sachlage 
diese Ausschüsse auch anders entscheiden werden und dies sei der richtige Platz für 
die Diskussion. Da er kein ständiges Mitglied des BAB se i, möchte er keine Empfeh-
lung geben, wie hier damit umzugehen sei, da er die Gepflogenheiten nicht kenne. 
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, erklärt, dass man hier nicht der Fach-
ausschuss für dieses Thema sei, jedoch durch die Beratung der Eingabe am 6.12.2021 
bereits mit dem Thema befasst gewesen sei. Es gebe die Möglichkeit den Auszug der 
Niederschrift an die Fachausschüsse zu geben oder eben einen Beschluss zu fassen. 
Herr Fischer, Grüne, fragt ob es rechtlich möglich sei, dass der Ausschuss sich dem 
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt anschließe. 
Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, bestätigt dies. 
Herr Erkelenz, CDU, würde dem Vorschlag von Herrn Fischer folgen oder die zustän-
digen Fachausschüsse auf den Beschluss der BV Innenstadt hinweisen. 
Frau Gabrysch, Klimafreunde, begrüßt es, dem Beschluss der Bezirksvertretung zu 
folgen. Da sich gerade in der Stadt ein großes Bündnis von Initiativen und Einzelper-
sonen für den Erhalt des grünen Kühlsystems in der Stadt formiert, sehe Sie es be-
sonders im Ausschuss für Bürgerbeteiligung als sehr wichtig an, hier Stellung zu be-
ziehen. Sie möchte ihre Empörung zum Ausdruck bringen über die mangelnde Trans-
parenz bei den Planungen und darüber, dass hier Bildungs - und Sozialpolitik gegen 
Klimapolitik ausgespielt werde, statt beides zusammenzudenken. Sie gibt zu beden-
ken, dass der Standort Vogelsanger Straße tatsächlich geeignet sei. Es gebe sehr 
viele versiegelte Flächen in der Stadt und keine Flächenknappheit, sondern es sei an 
der Zeit Flächen umzuwidmen. 
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, kommt zum Procedere und stellt auf-
grund der jetzigen Diskussion fest, dass die Änderung der Fakten auch einen anderen 
Beschluss der damals beratenen Eingabe herbeigeführt hätte. Er verweist auf die Zu-
ständigkeit, die jetzt bei der Bezirksvertretung und den Fachausschüssen läge. Die 
Bürgereingabe sei behandelt und somit abgeschlossen. Daher schlage er vor den Be-
schluss der Bezirksvertretung zur Prüfung in die Fachausschüsse zu empfehlen mit 
der Bitte den Ausschuss über den Fortgang zu informieren. Der Auszug der Nieder-
schrift zu diesem Tagesordnungspunkt könne dem angehängt werden. Er kommt zur 
Abstimmung über dieses Verfahren. 
 
Beschluss:  
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt d en 
zuständigen Fachausschüssen die Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt zu 
prüfen und bittet, den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwer-
den über den weiteren Fortgang zu informieren. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  12.05.2022 
 1621/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
 
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Grundschul-Interims auf der Vogelsanger 
Straße statt am Venloer Wall vom 7.4.2022 
In seiner Sitzung vom 25.4.2022 empfiehlt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden den zuständigen Fachausschüssen die Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 7.4.2022 zu prüfen und bittet darum, den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be-
schwerden über den weiteren Fortgang zu informieren. 
 
 
Gez. Dr. Höver