Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 28.08.2023 (Vorlagen-Nr. 1402/2023)

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664/2 Vorlagen-Nummer 2746/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.10.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 28.08.2023 (Vorlagen-Nr. 1402/2023) hier: Zeitplan Berrenrather Straße Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Beantwortung der folgenden Frage: „Wie ist der aktuelle Zeitplan für den Umbau der Berrenrather Straße?“ Antwort der Verwaltung: Im Rahmen der Straßenplanung werden frühzeitig die Leitungsbetreiber beteiligt und falls er- forderlich, eine Verlegung der betroffenen Leitungen abgestimmt. Einen ersten Termin mit den in der Berrenrather Straße betroffenen Leitungsbetreibern fand bereits am 06.02.2017 statt. Seitdem steht die Verwaltung mit den Versorgungsunternehmen im Kontakt, um die Umge- staltung der Berrenrather Straße gemeinsam umzusetzen. Mit dem Baubeschluss (Vorlagen- Nr. 0333/2020) im Mai 2020 wurde politisch die Entwurfsplanung bestätigt. Seitdem sind den Leitungsbetreibern die finalen Rahmenbedingungen klar. Bis heute wurde weder von der RheinEnergie noch von der Deutschen Telekom eine Ausführungsplanung für die erforderli- che Leitungsumverlegung erstellt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist eine Lei- tungsverlegung in dem vorgesehenen Umfang, insbesondere bei Glasfaserleitungen, sehr kostenintensiv. Zum anderen hat der Ukrainekonflikt zu einem Umdenken bei der Wärmepla- nung geführt. Die Verwaltung ist für den Straßenbau auf die Leitungsumverlegung der Versorgungsunter- nehmen angewiesen. Ohne Mitwirkung der Leitungsbetreiber ist eine Umsetzung des geplan- ten Straßenquerschnitts und eine Pflanzung der Straßenbäume nicht möglich. Hierzu steht die Verwaltung weiterhin mit den Unternehmen im Austausch, um kurzfristig die sogenannte Plan- vereinbarung abzuschließen. Hierbei handelt es sich um die Abstimmung zwischen allen Ver- sorgern, wie Wasser, Strom, Wärme, Telekommunikation und Abwasser. Die Deutsche Tele- kom hat die erforderlichen Unterlagen für die Erstellung der Planvereinbarung im Herbst 2023 zugesagt. Eine Einigung mit der RheinEnergie soll zeitnah herbeigeführt werden. Mit Freigabe der Planvereinbarung durch alle Versorgungsunternehmen ist die Ausführungsplanung der Straßenplanung abgeschlossen. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung Lindenthal über die Fertigstellung der Ausführungsplanung per Mitteilung informieren. Nach Abschluss der Ausführungsplanung wird das Leistungsverzeichnis erstellt. Anschließend erfolgt eine europaweite Ausschreibung, die bei einer solchen Bausumme verpflichtend ist. Im Anschluss startet die konkrete Bauvorbereitung mit dem Auftragnehmer. Hierzu zählen u.a. die Abstimmung des Bauablaufs und die Einholung von Verkehrsgenehmigungen. Aufgrund der Komplexität und des Bauumfangs ist mit einem Baubeginn etwa 2 Jahre nach Abschluss 2 der Ausführungsplanung zu kalkulieren.