Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung D/0141/2020

DER OBERBÜRGERMEISTER

STADT ||| MÜNSTER

Amt für Bürger- und
Ratsservice

Ihr/e Ansprechpartnerlin:
Frau Schnell

Telefon: 492-1620 oder 492-
1660

SchnellC@stadt-
muenster.de

Dringlichkeitsentscheidung D/0141/2020

Betreff:

Finanzierung zusätzlicher Sanierungsmaßnahmen am Spielplatz Diekbree aus frei verfügbaren
Mitteln der Bezirksvertretung Münster-Ost

Beschluss:
I. Sachentscheidung:

Dem Amt- für Grünflächen-, Umwelt und Nachhaltigkeit werden zusätzlich 10.000,- € aus den frei
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung Münster-Ost für die Sanierung des Spielplatzes Diek-
bree zur Verfügung gestellt.

Il. Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Durchführung der Sachentscheidung entstehen investive Auszahlungen in Höhe von
10.000,- €. Die Folgekosten bleiben unverändert.

Die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Spielplätze sind durch entsprechende Mittelum-
schichtungen der frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretung Münster-Ost in den Teilfinanzplan
der Produktgruppe 1301 „Grün- und Freiflächen" wie folgt bereitzustellen: - . ;

Teilfinanzplan

u |

Haush.-| Betrag |Bemerkun-

Nr. Bezeichnung jahr € gen
Produktgruppe 1301 | Grün- und Freiflächen Überplan-
— - - mäßig gem. $
Investitionsmaßnah- 7300 |Sanierung von Spielplätzen; 83 (1) GO
Bez. Ost NRW.

Auszahlungen

2020 10.000

B

-2-
Deckung:

Mittelumschichtungen bei nachfolgenden Aufwendungen:

Teilergebnisplan |

Bezeichnung jahr € gen

Haush.- | Betrag | Bemerkun- |

Produktgruppe Bezirksvertretungen (frei ver- |
fügbare Mittel)_
Sonstige ordentliche Aufwen- 2020 10.000 Eingesparte

dungen Mittel.

Zeile

Die Kämmerin wird gebeten, die erforderlichen Auszahlungen überplanmäßig gem. $ 83 (1) GO
NRW bereitzustellen.

Begründung:

m Rahmen der Sanierung 2020 des Spielplatzes Diekbree soll das vorhandene Spielhaus für
Kleinkinder abgebaut und durch das vielseitigere Mini-Spielschiff „Krabbe“ mit Sand- und Rollen-
spielfunktion (anders als im Bild abgebildet mit farbig pulverbeschichteten Stahlpfosten) ersetzt
werden. Die Maßnahme wird ca. 10.000 Euro kosten.

Mit der Vorlage V/0276/2020 hat die Bezirksvertretung Münster-Ost in ihrer Sitzung am
04.06.2020 die Sanierung der Spielplätze im Jahr 2020 beschlossen. Für die Spielplätze im
Stadtgebiet Münster-Ost werden aufgrund des derzeitigen und auch des hohen zukünftigen Sa-
nierungsbedarfs zusätzliche Finanzmittel benötigt. Der Ältestenrat der Bezirksvertretung Münster-
Ost hatte signalisiert, die Mittel für die Sanierung der Spielplätze bereitzustellen. Zur (aufgrund
der Folgen der-Corona-Pandemie abgesagten) Sitzung am 03.12.2020 lag der beigefügte Antrag
A-0/0003/2020 vor. Mit dieser Dringlichkeitsentscheidung wird der notwendige Beschluss der
Bezirksvertretung Münster-Ost herbeigeführt. Die zusätzlichen 10.000,- € sollen für den in der o.
g. Vorlage genannten Spielplatz Diekbree verwendet werden.

Münster, 15.12.2020

»

7

Benedikt Spangenberg Stefan Göffkehaskamp
Bezirksbürgermeister Fraktionsvorsitz CDU-Fraktion
Anlagen:

Anlage 1 - Plan Sanierung Diekbree — Ergänzung
Anlage 2 — Spielschiff „Krabbe“

V/0115/2021 
V/0115/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung D/0141/2020 
Finanzierung zusätzlicher Sanierungsmaßnahmen am Spielplatz Diekbree aus freiverfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung Münster-Ost 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   18.02.2021 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Dringlichkeitsents cheidung D/0141/2020 (Anlage) über die Finanzierung zusätzlicher Sanie-
rungsmaßnahmen des Spielplatzes Diekbree gemäß § 36 Abs. 5 i. V. m. § 60 GO NRW wird geneh-
migt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung ist der als Anlage beigefügten Dringlichkeitsentscheidung zu entnehmen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
 
Dringlichkeitsentscheidung D/0141/2020 
 
 
  
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
01.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schnell 
Telefon: 492-1620 oder 492-
1660 
SchnellC@stadt-
muenster.de