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Bürgerantrag: Sofortiges Verbot für Schwerlast-Verkehr auf der Schultheißstraße Bonn-Beuel-Vilich

Stellungnahme der Verwaltung 190854-1 ST vom 03.01.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.01.2020 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.11.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    190854, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 03.01.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.01.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190854-1 ST —— Bürgerantrag: Sofortiges Verbot für Schwerlast- Verkehr auf der Schultheißstraße Bonn-Beuel-Vilich Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 29.01.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die im Bürgerantrag angesprochene Stelle wird regelmäßig kontrolliert und dokumentiert. So ist festzustellen, dass hier seit 2015 keine Veränderung der bereits damals vorliegenden Schäden eingetreten ist. Straßenschäden sind im gesamten Stadtgebiet vorhanden und sind auf den allgemeinen Gebrauch zurückzuführen. Sie werden grundsätzlich dokumentiert, priorisiert und dementsprechend abgearbeitet. Eine Einschränkung des Verkehrs auf der Schultheißstraße ist nicht erforderlich. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel : Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Dieser Beschluss schließt das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren ab. Anlage/n Keine Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Seite 1 von 1

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