Personal für zügigen ÖPNV-Ausbau einstellen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.09.2018 
 
AN/1357/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
Personal für zügigen ÖPNV-Ausbau einstellen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragssteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 
27.09.2018 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
1. Für eine schnelle Umsetzung der ÖPNV-Roadmap wird die Verwaltung damit beauf-
tragt, das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau und die beim ÖPNV-Ausbau 
beteiligten Ämter (insbesondere z.B. Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung) per-
sonell so aufzustocken, dass Aufgaben wie Planung, Projektsteuerung, Bauoberlei-
tung und Bauüberwachung mit eigenem städtischen Personal durchgeführt werden 
können. 
a. Hierzu erstellt die Verwaltung ein Personalkonzept zur Abwicklung der Projek-
te und legt es den Gremien zur Beschlussfassung vor. 
b. Bereits untersuchte Szenarien mit unterschiedlichen Anteilen an Aufgaben, 
die durch die Stadt, durch stadteigene Betriebe und durch private Unterneh-
men durchgeführt werden, werden den Fachgremien zu ihren nächsten Sit-
zungen vorgestellt. 
2.  Mit dem Aufbau interner Ressourcen für einen zügigen Stadtbahnausbau sollen die 
Maßnahmen der ÖPNV-Roadmap entsprechend des drängenden Bedarfs beschleu-
nigt und der Aufbau internen Know-Hows für die zahlreichen anstehenden Projekte 
sichergestellt werden.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
Geschäftsführerin 
SPD-Fraktion 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
gez. 
Thomas Hegenbarth 
Sprecher 
Ratsgruppe BUNT