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AN/0397/2026

Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld – Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 04.03.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 11.05.2026, TOP 8.7

Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Antrag nach § 3 (SPD BV4)

2868 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Herrn Oberbürgermeister  
Torsten Burmester 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0397/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.03.2026 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld – 
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 16.03.2026 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Fortschreibung des 
städtischen Toilettenkonzepts die Errichtung einer öffentlichen, barrierefreien Toilettenanlage im 
Bereich Neuehrenfeld (Umfeld Takuplatz / Lenauplatz / Schlössers Gärten) umzusetzen. 
 
Hierbei soll die Verwaltung insbesondere: 
 die Standorte unter Berücksichtigung moderner, platzsparender Modulbauweisen erneut 
prüfen, falls die bisherige Ablehnungen auf baulichen Hindernissen beruhten. 
 parallel zur Errichtung einer Festanlage die Implementierung des Programms „Nette Toilette“ 
in Kooperation mit der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel forcieren, um eine 
kurzfristige Deckung des Bedarfs zu gewährleisten. 
 die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen bzw. über das städtische Budget für das 
Toilettenkonzept abwickeln.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, nicht lediglich auf alte Prüfprotokolle zu verweisen, sondern unter 
Einsatz neuer technischer Lösungen (Kompaktanlagen) eine Realisierung zu ermöglichen. 
 
 
Begründung:  
Die sanitäre Infrastruktur in Neuehrenfeld ist unzureichend. Trotz der hohen Attraktivität des Veedels 
und der intensiven Nutzung des öffentlichen Raums (Lenauplatz, Takuplatz, Schlösser Gärten) 
insbesondere durch Senioren, Familien mit Kindern und Freizeitsportlern, fehlt im Bereich zwischen 
Subbelrather Straße – Äußere Kanalstraße – BAB57 – Ehrenfeldgürtel eine öffentlich zugängliche, 
barrierefreie Toilette. 
In der Vergangenheit wurde die Errichtung einer Anlage mehrfach abgelehnt. Diese Ablehnungen 
sind vor dem Hintergrund der aktuellen städtischen Leitlinien (Toilettenkonzept 2022) und der 
gestiegenen Aufenthaltsqualität im Veedel neu zu bewerten. 
Die zunehmende Nutzung der Grünflächen und Plätze führt bei fehlender sanitärer Infrastruktur zu 
einer Belastung durch „wildes Urinieren“, was die Aufenthaltsqualität mindert, und Reinigungskosten 
verursacht. 
 
 
Petra Bossinger Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

11.05.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Subbelrather Straße
  • Äußere Kanalstraße
  • Lenauplatz
  • Takuplatz
  • Venloer Straße 419
  • Ehrenfeldgürtel
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0397/2026
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
04.03.2026
Erstellt
04.03.2026 09:53