Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld – Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0397/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.03.2026 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld – Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16.03.2026 zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Fortschreibung des städtischen Toilettenkonzepts die Errichtung einer öffentlichen, barrierefreien Toilettenanlage im Bereich Neuehrenfeld (Umfeld Takuplatz / Lenauplatz / Schlössers Gärten) umzusetzen. Hierbei soll die Verwaltung insbesondere:  die Standorte unter Berücksichtigung moderner, platzsparender Modulbauweisen erneut prüfen, falls die bisherige Ablehnungen auf baulichen Hindernissen beruhten.  parallel zur Errichtung einer Festanlage die Implementierung des Programms „Nette Toilette“ in Kooperation mit der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel forcieren, um eine kurzfristige Deckung des Bedarfs zu gewährleisten.  die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen bzw. über das städtische Budget für das Toilettenkonzept abwickeln. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Die Verwaltung wird aufgefordert, nicht lediglich auf alte Prüfprotokolle zu verweisen, sondern unter Einsatz neuer technischer Lösungen (Kompaktanlagen) eine Realisierung zu ermöglichen. Begründung: Die sanitäre Infrastruktur in Neuehrenfeld ist unzureichend. Trotz der hohen Attraktivität des Veedels und der intensiven Nutzung des öffentlichen Raums (Lenauplatz, Takuplatz, Schlösser Gärten) insbesondere durch Senioren, Familien mit Kindern und Freizeitsportlern, fehlt im Bereich zwischen Subbelrather Straße – Äußere Kanalstraße – BAB57 – Ehrenfeldgürtel eine öffentlich zugängliche, barrierefreie Toilette. In der Vergangenheit wurde die Errichtung einer Anlage mehrfach abgelehnt. Diese Ablehnungen sind vor dem Hintergrund der aktuellen städtischen Leitlinien (Toilettenkonzept 2022) und der gestiegenen Aufenthaltsqualität im Veedel neu zu bewerten. Die zunehmende Nutzung der Grünflächen und Plätze führt bei fehlender sanitärer Infrastruktur zu einer Belastung durch „wildes Urinieren“, was die Aufenthaltsqualität mindert, und Reinigungskosten verursacht. Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter